Magdeburg darf nicht Verlierer bei WSV-Reform sein!

Kategorie: Pressemitteilungen | 0

Die Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! macht sich für die mehr als 700 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg stark, von denen viele um ihre Arbeitsplätze fürchten. „Magdeburg muss als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten werden“, fordert die Fraktion in einem Antrag, der nun in den Stadtrat eingebracht wurde. „Wir brauchen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und wir brauchen Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“, so Bundestagsabgeordneter Stadtrat Burkhard Lischka.

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) radikal umbauen. Magdeburg wird einer der großen Verlierer sein. Das zeigt der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung, der jetzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde. „Wir müssen davon ausgehen, dass in Magdeburg in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so Stadtrat Burkhard Lischka. „Hier soll Tabula rasa gemacht werden. Die letzte große Bundesbehörde in der Landeshauptstadt ist akut gefährdet.“ Bis Mitte April werde das Bundesverkehrsministerium einen Bericht vorlegen, der Aussagen über Personalabbau und Behördenschließungen macht. Also müsse in den kommenden Wochen alles versucht werden, um Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen. „Die Zeit drängt!“, so Lischka.

Hans-Dieter Bromberg, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion erläutert: „Magdeburg ist Standort der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, der einzigen in den neuen Ländern, des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg und des Wasserstraßen-Neubauamtes Magdeburg. Abbau oder Schließung würden die Schifffahrt in den neuen Ländern insgesamt schwächen. Die ohnehin geringe Zahl von Bundesbehörden in den neuen Ländern würde weiter reduziert. Mit unserem Antrag fordert unsere Fraktion Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und die Landesregierung, insbesondere Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre auf, sich in Berlin für den Standort Magdeburg stark zu machen.“

Auf den Binnenwasserstraßen des Bundes werden derzeit ca. 250 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert, davon 0,9 Millionen Tonnen im Jahr 2009 auf der Elbe, Stadtstrecke Magdeburg.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mehr Aufgaben privatisieren und Geld und eigenes Personal auf die Teile der Wasserstraßeninfrastruktur konzentrieren, die über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen. Für Neben- (ein bis drei Millionen Tonnen pro Jahr) und Randnetze (bis eine Million Tonnen) soll nur noch das Mindestpersonal für eine reduzierte Aufgabenerledigung vorgehalten werden.

Dabei fixiert sich die Einteilung allein auf das Gewicht der transportierten Güter. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Lischka. „Wichtig sei auch zu schauen, welche Werte transportiert werden: Flügel für Windkraftanlagen zum Beispiel hätten eine andere wirtschaftliche Bedeutung als die gleich Tonnage Sand oder Kies. Das müsse das Bundesverkehrsministerium bei weiteren Überlegungen berücksichtigen. Und nicht zuletzt habe auch der Wassertourismus, gerade an der Elbe, eine zunehmende Bedeutung, die sich in den künftigen Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung widerspiegeln müsse.“

Aufgrund der Fokussierung auf Tonnagezahlen drohen empfindliche Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere auch für Magdeburg als Behördenstandort. Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern auch in der Wirtschaft seien gefährdet. „Die Kompetenz von Spezialistinnen und Spezialisten droht durch Abwanderung verloren zu gehen, damit konterkariert die Bundesregierung unsere kommunalen Anstrengungen, gut ausgebildete Fachkräfte in unserer Stadt zu halten,“ warnt Hans-Dieter Bromberg .