Rede im Bundestag: Parteispenden und Sponsoring

Kategorie: Bundestagsreden | 0

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 04.03.2010 um 13:17 Uhr (27. Sitzung, TOP ZP 2) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn ich Sie heute hier so von „redseliger Arbeit“ und „Transparenz“ reden höre, dann kommen Sie mir so vor wie der Verein „Gib Gummi“, der sich auf einmal für Tempo-30-Zonen einsetzt, nur weil es den Vereinsvorsitzenden aus der Kurve getragen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben hier einen Haufen Nebelkerzen gezündet. Ich sage einmal als Neuling hier im Deutschen Bundestag: In diesen fünf Monaten habe ich wirklich vieles lernen müssen: über Hotellobbyisten, über Mövenpick-Spenden,

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aber noch nicht genug!)

über Geld, das manchmal eben doch gewaltig zum Himmel stinkt. Vieles davon hat sich mittlerweile auch in den Köpfen der Bevölkerung festgesetzt, so etwa der Vorwurf der schamlosen Klientelpolitik. Viele Bürgerinnen und Bürger meinen seit den Mövenpick-Spenden tatsächlich, dass Politik in diesem Land käuflich ist. Das ist ein fataler Eindruck; er schadet unserer Demokratie. Aber dafür trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was wir seit den Mövenpick-Spenden erlebt haben, ist noch nicht genug gewesen. Wir haben außerdem erlebt, dass sehr viel mehr zwischen Himmel und Erde bzw. zwischen Ruhr und Elbe zum Himmel stinkt: Ministerpräsidenten werden durch ihre Parteiapparate zum Geldanschaffen geschickt – Rent a Rüttgers, Politik am Wühltisch –, und das alles interessanterweise auch noch zu Ost-West-Regelsätzen: In Sachsen kostet ein Schwätzchen mit dem Ministerpräsidenten 4 000 Euro, während Sie im reicheren Nordrhein-Westfalen mindestens 6 000 Euro berappen müssen.Rüttgers und Tillich sind begehrte Mietobjekte und nur im Nebenberuf Ministerpräsident, denken viele Menschen in diesem Land inzwischen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das muss bei all den Nebelkerzen, die heute gezündet wurden, deutlich als das benannt werden, was es ist: Das ist politisch katastrophal, das ist moralisch verwerflich, und das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Es ist deshalb schlicht und einfach illegal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eines hat Schwarz-Gelb in den ersten Monaten dieser Bundesregierung geschafft: Das Thema Parteienfinanzierung hat wieder Hochkonjunktur wie zum Ende der Kohl-Ära mit schwarzen Kassen und dem bösen Begriff der gekauften Republik. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes da nahtlos anschließen, wo Sie Ende der 90er-Jahre aufgehört haben? Das wäre eine ganz seltsame Kontinuität.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist nichts Anrüchiges dabei, wenn jemand einer Partei etwas spendet. Das tun viele Menschen erfreulicherweise, und das ist vollkommen in Ordnung. Es wäre falsch, wie der Kollege Maurer das gefordert hat, Sponsoring generell zu verdammen. Wer das tut, verfehlt den Kern des Themas. Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn der heimische Bäckermeister zum Sommerfest der Linken oder der CDU oder der SPD Brötchen mitbringt oder Grillkohle sponsert.
Mit dem Täuschen und Tricksen, damit muss Schluss sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und es muss Schluss sein mit Kopplungsgeschäften, die nach dem Motto laufen: Zahl was, dann leiht dir der gewählte Ministerpräsident sein Ohr. Solche Kopplungsgeschäfte sollte man in der Politik nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es geht um nicht weniger als um die Grundregeln der Demokratie: dass jeder Bürger, unabhängig von Status oder Geldbeutel, die gleiche Chance auf Einfluss und Mitsprache hat; dass der gewählte Landesvater auch dem sein Ohr leiht, der nicht mit einem dicken Bündel Geldscheine kommt.

Gespräche gegen Geld sind nur der Anfang. Wer Geld zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, dass es in einer Demokratie keine Grauzone zwischen Geldzuwendung und Einflussnahme geben darf; dass gewählte Ministerpräsidenten ihre Zeit nicht verscherbeln und damit den Eindruck erwecken dürfen, dass Politik in diesem Land käuflich wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich habe den Eindruck, dass nach fünf Monaten Schwarz-Gelb die politischen Sitten wieder einmal verlottern, zumindest an Rhein, Ruhr und Elbe. Das werden wir Sozialdemokraten Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir begrüßen nachdrücklich, dass der Bundestagspräsident in diesen Vorgängen ermitteln will. Ich sage aber: Er muss schnell ermitteln, er darf das nicht auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, Herr Kollege!)

Dieses Thema darf man nicht auf die lange Bank schieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dadurch würde man die Politikverdrossenheit vergrößern. Irgendwann werden die Bürger uns dann sagen, dass wir den Bundesadler besser durch eine Möwe ersetzen – das wäre der Anfang vom Ende.