Rede im Bundestag: Menschenrechte als Kompass

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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 17.12.2009 um 17:25 Uhr (12. Sitzung, TOP 9: Menschenrechte) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich diese Debatte verfolge, drängt sich mir zwangsläufig die Frage auf: Ist es denn so schwer, sich gemeinsam hinter einem Ziel zu versammeln? Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch in Zukunft die Messlatte der deutschen Entwicklungspolitik. Darum geht es uns in unserem Antrag, der heute zur Abstimmung steht. Wirkt Entwicklungshilfe? Sie wissen, diese Frage wird teilweise sehr heftig diskutiert. Entwicklungshilfe wirkt vor allen Dingen dort gut, wo sie zum einen gute Regierungsführung unterstützen kann und wo sie sich zum anderen auf gute Regierungsführung stützen kann. Auf Dauer kann kein Entwicklungsprojekt besser sein als die Rahmenbedingungen, in die es eingebettet ist. Wenn Menschenrechte, wenn Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden, dann kann Entwicklungspolitik langfristig nicht zu positiven Ergebnissen führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wenn Menschen beispielsweise zum Abbau von Bodenschätzen von den Ländereien vertrieben werden, die ihre Lebensgrundlage bilden, dann kann sich Entwicklungspolitik mühen, wie sie will: Sie wird Stückwerk bleiben. Sie wird nicht nachhaltig dazu beitragen können, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist auf mündige Betroffene angewiesen, auf Akteure, die ihre eigene Entwicklung mitgestalten können; denn solche Akteure vor Ort wissen am besten, wo angesetzt werden muss, damit sich ihre Situation verbessert. Weil das so ist, sind die Menschenrechte auch in der Entwicklungspolitik das A und O.

Für einen Analphabeten und einen hungernden Menschen ist beispielsweise die Pressefreiheit zunächst kein primäres und existenzielles Grundrecht. Dennoch lässt sich belegen, dass es in Staaten, in denen es Pressefreiheit gibt, seltener zu schweren Hungersnöten kommt.

Wo jede Form öffentlicher Kritik fehlt, haben die Herrschenden nicht zu befürchten, dass sie die Konsequenzen für ihr Versagen bei der Verhinderung von Hungersnöten tragen müssen. Das ist der Zusammenhang, um den es heute ebenfalls geht. Nach wie vor gilt: Armut und Verletzung von Menschenrechten sind zwar zwei Farben, aber in ein und demselben Bild.

(Beifall bei der SPD)

Weltweit leiden 3 Milliarden Menschen unter bitterster Armut und müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen. 4 Milliarden Menschen, das sind zwei Drittel der Menschheit, haben keinen Zugang zur Justiz. Zwischen diesen Zahlen bestehen Zusammenhänge: Wer tagtäglich ums Überleben kämpft, wer nicht lesen und schreiben kann, dem wird es schwerfallen, seine Rechte einzuklagen und sein Leben in Not zu überwinden. Andersherum ist Armut häufig die Folge von Diskriminierung, eines ungerechten Zugangs zu Ressourcen und das Ergebnis einer ungerechten Verteilung. Insofern ist Armut vielerorts gleichzeitig Ursache und Folge von Menschenrechtsverletzungen. Das heißt aber auch: Armut ist kein Schicksal, sondern von Menschen gemacht. Sie ist häufig die Folge eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Dagegen kann man etwas tun. Dagegen wollen wir etwas tun. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

(Beifall bei der SPD)

Für uns Sozialdemokraten muss Entwicklungszusammenarbeit deshalb immer wieder versuchen, Auswege aus politischer, wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung zu eröffnen. Sie muss dazu dienen, Hunger zu bekämpfen, aber auch Ausbeutung und Ressourcenzerstörung. Sie muss Freiheits- und Bürgerrechte unterstützen. Sie muss soziale Mindestnormen und soziale Gerechtigkeit einfordern. Menschenrechtspolitik bedeutet aber auch, außerhalb der Entwicklungspolitik diese Ziele zu verfolgen. Fortschritte in Entwicklungsländern sind sehr häufig auch von äußeren Faktoren abhängig, wie beispielsweise einer fairen Weltwirtschaft. Hier tragen die großen Industrieländer eine besondere Verantwortung, weil sie die internationalen Spielregeln maßgeblich bestimmen. Entwicklungspartnerschaft darf sich aber nicht dann in Wohlgefallen auflösen, wenn die Eigeninteressen der Industrieländer tangiert sind. Hier sollten Chancengleichheit und Fairness unser Kompass sein. Ich hoffe, dass die Koordinaten dieser Politik nicht durcheinandergeraten, wenn in Zukunft die Außenwirtschaftsförderung nach dem Willen der Koalition stärker das Maß der Dinge auch in der Entwicklungspolitik ist; denn wo Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik miteinander verquickt werden, da können Menschenrechte sehr schnell ins Hintertreffen geraten. Das ist unsere große Sorge.

(Beifall bei der SPD)

Hinter Erreichtes sollten wir nicht zurückfallen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, insbesondere an den zuständigen Minister Niebel: Setzen Sie den Aktionsplan für Menschenrechte, der bis zum Jahr 2010 Gültigkeit hat, ohne Wenn und Aber um und entwickeln Sie einen Folgeplan! Das sind Sie den vielen Millionen Menschen, die hungern und unter Menschenrechtsverletzungen leiden, schuldig.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)