Ziele

Herkunft darf kein Schicksal sein, dafür steht die SPD seit ihrer Gründung 1863. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz sind Leitmotive meiner Arbeit im Bundestag: ich will dazu beitragen, gute Rahmenbedingungen für unser Land zu schaffen, kämpfe für Chancengerechtigkeit und eine sozial gerechte und sichere Zukunft für alle Menschen in Deutschland.

Als Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik verstehe ich das Recht als Mittel, Gerechtigkeit durchzusetzen. Ich setze mich für eine gerechte Gesellschaft ein, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Ich leite den Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Eines unserer zentralen Anliegen ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, insbesondere im Internet. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf einen vernünftigen Ausgleich der Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer und dem urheberrechtlich geschützten geistigen Eigentum der Kreativen richten.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt: deshalb kämpfe ich für „Gute Arbeit“, das meint sowohl einen gesetzlich verbindlichen Mindestlohn als auch faire Arbeitsbedingungen. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Nach zwei Jahrzehnten der staatlichen muss auch die soziale Einheit Deutschlands vollendet werden. Gleiche Löhne muss es auch für gleiche Arbeit in Ost und West geben, das gilt auch für die die Angleichung der Rentensysteme. Ich stehe für die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, denn der Geldbeutel der Eltern darf nicht über Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder entscheiden.

Es ist mir wichtig, mit meiner Arbeit für Demokratie zu werben, denn sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Deshalb stehe ich auch für einen aktiven Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ich mache Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis, der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Ich will Ansprechpartner vor Ort sein, nur so kann Politik Veränderungen bewirken. Deshalb bin ich seit 2004 auch Mitglied im Magdeburger Stadtrat.

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