Aktuelles

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.

I. Abmahnmissbrauch

Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die …

16. Mai 2012, Kategorie: Aktuelles

Zum Streit ueber die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen muessen, da Deutschland ab naechster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.

Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen noetig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene …

18. April 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, und anlässlich des angekündigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat. Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfähig oder …

23. März 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhöhe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschämend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europäisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof …

3. Januar 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Berlin. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Die generelle Untätigkeit und Planlosigkeit in allen Bereichen der Rechtspolitik scheint zunehmend zum Markenzeichen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu werden“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Anlass für die Kritik ist der nach wie vor offene Status im Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die EU-Kommission inzwischen in einem Mahnschreiben die Bundesregierung aufgefordert hat, umgehend eine gesetzliche Regelung zu finden. Ansonsten droht ein Bußgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland.

„Die Tatenlosigkeit der Bundesjustizministerin in wichtigen rechtspolitischen Bereichen ist inzwischen kaum noch erträglich“, so …

11. August 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen