Aktuelles

Berlin. Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen! Bei der SPD gibt es einen solchen „Runden Tisch“ schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, dass Vertreter der Piraten jahrelang für eine Kostenloskultur im …

13. April 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

heise.de vom 01.03.2012

Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco in Berlin…

Ähnlich wie der CDU-Politiker äußerte sich Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Auskunftsanspruch hat sich seiner Ansicht nach bewährt; er funktioniere wie ein “vorgerichtlicher Warnschuss”. Der Sozialdemokrat wandte sich …

2. März 2012, Kategorie: Presse-Echo

Am Mittwoch, den 29. Februar 2012, hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka an einer Podiumsdiskussion des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco in Berlin teilgenommen.

Hintergrund des Besuchs war die aktuelle Diskussion um die Einführung eines Systems so genannter Warnhinweise zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Burkhard Lischka lehnt die Einführung eines solchen Modells ab, obwohl der Schutz geistigen Eigentums im Internet ein wichtiges Anliegen sei. Seiner Ansicht nach hat sich der bereits geltende Auskunftsanspruch, der wie ein „vorgerichtlicher“ Warnschuss funktioniert, bewährt. Die anderen Gäste dieser Diskussion, der …

1. März 2012, Kategorie: Aktuelles

„Schutz oder Schikane? – Das Urheberrecht im Internet“ – unter diesem Titel diskutierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am Abend des 11. Oktober 2011 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz und der Netzgemeinde im BKS Kongress- und Tagungs-Center in Magdeburg. Mit dabei die MdBs Burkhard Lischka und Lars Klingbeil von der SPD, sowie Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin), Oliver Süme (eco Bundesverband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Köln) und Dr. Dieter Frey (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln).

12. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. …

26. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung
Thema: „Schutz oder Schikane? – Das Urheberrecht im Internet“

Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.00 – 21.00 Uhr
BKS Kongress- und Tagungs-Center, Rogätzer Str. 8, 39106 Magdeburg, Tel.: 0391/2503107

Die Informationsgesellschaft stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen: Digitale Texte, Bilder oder Musikdateien können problem- und anscheinend kostenlos kopiert, ausgetauscht oder verändert werden.

Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum – vor Beginn des digitalen Zeitalters bezog es sich vor allem auf Künstler, Autoren und Verlage. Heute müssen sich die Verlage dagegen wehren, wenn große Internetportale wie Google für den Aufbau digitaler …

15. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Berlin. „Die Bundesregierung entlarvt sich selbst. Sie hat für die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts keine Kraft und kein Konzept.“ So kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka die erschreckend nichtssagende Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand eines Referentenentwurfs für den „Dritten Korb“ der Novellierung des Urheberrechts.

Lischka: „Die Bundesregierung lässt ihrer vollmundigen Ankündigung vom großen Wurf seit Monaten nur eines folgen: Tatenlosigkeit und Terminverschiebungen.“ Mittlerweile fehle selbst der Mut, einen Zeitplan vorzulegen. „Nichts Konkretes zum Umgang mit verwaisten Werken, nichts zum …

1. August 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.

Mehr unter: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/07/29/fast-alle-fragen-bleiben-offen/

29. Juli 2011, Kategorie: Aktuelles

Zu Protokoll gegebene Rede vom 07.07.2011, 120. Sitzung des Deutschen Bundestages, TOP 40: Anforderungen der digitalen Gesellschaft an eine Reform des Urheberrechts

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren heute über die Anforderungen der digitalen Gesellschaft an eine Reform des Urheberrechts.

Ist das Urheberrecht wirklich „umfassend reformbedürftig“ – wie die Fraktion DIE LINKE in ihrem heute vorgelegten Antrag behauptet? Müssen wir das Urheberrecht in seiner Substanz in Frage stellen? Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE haben uns heute ihre in der Enquete-Kommission „Internet …

8. Juli 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen …

25. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen