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Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Ungerechte Belastung für Immobilienverkehr in neuen Ländern beenden

Zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion “Zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung” erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Initiator des Gesetzentwurfs, der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Genehmigungsverfahren bei Immobilienkaufverträgen beenden, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt, das Investitionen erschwert und verzögert und das bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr unnötige Kosten in Millionenhöhe verursacht. Damit lösen wir Investitionsbremsen und …

20. Mai 2010, Kategorie: Pressemitteilungen