Aktuelles

Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann (MdL), Burkhard Lischka (MdB und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Angela Kolb (MdL und Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt), Hartmut Krüger (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg) und Delia Göttke (Geschäftsführerin des Landesverbandes für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.) am 18. April 2012 in Magdeburg, Thema: Sicherungsverwahrung

19. April 2012, Kategorie: Aktuelles

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.03.2012 um 19:23 Uhr (165. Sitzung, TOP 12 Sicherungsverwahrung)

Burkhard Lischka (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, über die wir …

9. März 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Mitteldeutsche Zeitung vom 06.12.2011
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Länder ermahnt, sich bei der künftigen Unterbringung von Sicherungsverwahrten an dem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg zu orientieren.

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6. Dezember 2011, Kategorie: Presse-Echo

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich eine solche Regelung in ihren Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung aufzunehmen.

Nach den bisherigen Plänen des Bundesjustizministeriums könnte ein Gewalt- oder Sexualstraftäter, dessen Gefährlichkeit sich erst innerhalb des Strafvollzugs zeigt, in Zukunft nicht mehr untergebracht werden. Die Länder haben daher mit gutem Grund für derartige Fälle …

6. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Volksstimme vom 22.09.2011
Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät.

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22. September 2011, Kategorie: Presse-Echo

Anlässlich des heutigen Gesprächs der Justizstaatssekretäre der Länder im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Länder mit Urteil vom 4. Mai 2011 zur Vorlage und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts zur Sicherungsverwahrung verpflichtet. Dazu soll der Bund zunächst Leitlinien durch ein Bundesgesetz regeln. Die Länder gingen vor dem heutigen Gespräch mit der Bundesjustizministerin davon aus, das lange angekündigte Konzept zur Sicherungsverwahrung heute endlich vorgelegt zu bekommen – zu Unrecht wie sich jetzt herausstellt.

Die Bundesjustizministerin hat …

16. August 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen