Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht.

Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. 11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine Schande für unser Land sind.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag. 16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der Menschen untereinander und damit eine fundamentale Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, dass jeder – aber auch wirklich jeder – in diesem Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt; denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil man so ist, wie man ist – als Ausländer, Farbiger, Punk, Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere zu sein.

Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus: Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher.

Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch ein Hohn den Opfern gegenüber.

Auch deshalb fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu hören bekommen werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ganz sicher!)

Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur auch allen Grund hierfür.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sogar berücksichtigt werden!)

– Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe und geben Sie die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Körperverletzung“ in eine juristische Datenbank ein. Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen.

Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. DaDarum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.11.2011 um 18:20 Uhr (141. Sitzung, TOP II.7 Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht) im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn man Sie hier so reden hört,
(Manuel Höferlin [FDP]: Könnte man neidisch werden!)
könnte man meinen, die Rechtspolitik in unserem Land sei derzeit eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

– Warten Sie einmal ab. Es kommen noch mehr Stellen, an denen Sie klatschen können. – Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun. Gerade die Rechtspolitik liefert im Augenblick im Wochentakt Beispiele dafür, dass es in dieser Bundesregierung drunter und drüber geht. Frau Ministerin, das stellen Sie schon gar nicht mehr in Abrede. Sie haben beispielsweise vor einigen Wochen dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich gesagt haben – ich darf zitieren –:

Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik.

Recht haben Sie, Frau Ministerin; aber dann versuchen Sie hier auch nicht permanent, den Eindruck einer erfolgreichen Regierungsarbeit zu erwecken. Das nimmt Ihnen in diesem Land ohnehin schon lange keiner mehr ab.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor elf Wochen haben wir das erste Mal über diesen Justizhaushalt hier im Deutschen Bundestag debattiert. Frau Ministerin, allein in den vergangenen elf Wochen sind Sie auf so manches Fettnäpfchen zugesteuert. Ich will Ihnen einmal drei Beispiele nennen.

Fettnäpfchen Nummer eins war vor wenigen Wochen Ihr Versuch, einen Parteifreund, Herrn Schmalzl, in das Amt des Generalbundesanwalts zu hieven. Er verfügt zwar über keinerlei strafrechtliche Erfahrung, aber er ist FDP-Mitglied, und das war in Ihren Augen offensichtlich ausreichend für dieses herausragende Amt. Sie sind mit diesem Personalvorschlag gescheitert. Frau Ministerin, es ist gut, dass in diesen wirklich schwierigen Tagen ein erfahrener Strafjurist die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes leitet und nicht jemand, der sich vorher mit Ortsumgehungen und Luftreinhalteplänen beschäftigt hat.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer zwei – Sie haben dieses Thema eben elegant gestreift – ist Ihr wirklich vollkommen unsinniger Streit mit den Bundesländern über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Nein! Da hat die Ministerin
recht!)

Er ist ärgerlich, weil der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Thema überhaupt ist. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erwarten von uns, von der Politik, übrigens auch von der Bundesjustizministerin, dass Menschen, bei denen man mit weiteren schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten rechnen muss, nicht auf freiem Fuß herumlaufen. Das ist eigentlich selbstverständlich, für Sie aber möglicherweise nicht. Jedenfalls weigern Sie sich bis zum heutigen Tage, eine verfassungskonforme Regelung auch im Hinblick auf diejenigen psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter vorzulegen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, nämlich im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wurde eine Sicherungsverwahrung bei solchen Tätern nicht angeordnet oder vorbehalten, müssen diese künftig entlassen werden. Ich halte das für unverantwortlich, Frau Ministerin. Die Justizministerkonferenz hat Sie erst vor wenigen Tagen, und zwar parteiübergreifend, mit großer Mehrheit nochmals aufgefordert, endlich eine Regelung zu erarbeiten, um die drohende Schutzlücke zu schließen. Von Ihnen kam nur der Kommentar, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe und ein Restrisiko immer vorhanden sei.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das falsch?)

Ich halte das für zynisch, Frau Ministerin. Natürlich kann der Staat, auch wenn er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nie für einen hundertprozentigen Schutz garantieren. Die Tatsache, dass ein Restrisiko immer vorhanden ist, kann doch aber nicht bedeuten, dass sich der Staat gar nicht erst die Mühe macht, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Die Menschen erwarten zu Recht von der Bundesjustizministerin, dass sie nicht nur blockiert und nicht nur belehrende Referate über die Rechtspolitik hält, sondern sich ernsthaft und energisch darum bemüht, in verfassungskonformer Weise für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu sorgen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich weiß, an dieser Stelle würden eigentlich auch Sie von der CDU/CSU gerne klatschen. Ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie das im Augenblick nicht machen.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer drei, Frau Ministerin: die Debatte über die Staatstrojaner. Als vor wenigen Wochen der Chaos Computer Club offengelegt hat, dass die entsprechende Software teilweise rechtswidrig eingesetzt wurde, haben Sie Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zunächst einmal wahlweise als absurd oder abstrus bezeichnet. Als dann der Bundesinnenminister ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, drehten Sie eine Pirouette und haben auf einmal einheitliche gesetzliche Regelungen gefordert. Was denn nun, Frau Ministerin? Das ist wirklich ein schönes Chaos in dieser Bundesregierung. Sie tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür. Eine erfolgreiche Rechtspolitik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sieht jedenfalls anders aus.

Das waren nur drei Beispiele. Nach dem sogenannten Three-Strikes-Modell bedeuten drei Verfehlungen im Internet, dass man aus demselben herausfliegt. Auf Sie übertragen bedeutet das, Sie müssten jetzt eigentlich aufhören. Das wäre das Beste. Sie aber werden weiterwurschteln, und das ist nicht gut, weder für die Rechtspolitik noch für unser Land.

(Beifall bei der SPD)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 27.10.2011 um 16:44 Uhr (136. Sitzung, TOP 10) im Deutschen Bundestag
Thema: Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde. Das ist eine alte Binsenweisheit, die sich auch dieses Mal bewahrheitet hat – zum Glück, muss man sagen; denn der ursprüngliche Gesetzentwurf, der von Ihnen, Frau Ministerin, eingebracht wurde, enthielt einige eklatante Mängel, auf die wir Sozialdemokraten bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag hingewiesen haben. So hatten Sie ursprünglich vor, fast die Hälfte aller Insolvenzgerichte in unserem Land zu schließen, und zwar gegen den erklärten Willen aller Bundesländer. Das hätte bedeutet, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer und die Rechtsanwälte teilweise 150 Kilometer oder mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht hätten fahren müssen. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen bereits Ende Juni gesagt, dass das mit einer Modernisierung unseres Insolvenzrechts nichts zu tun hat. Das wäre schlicht und einfach ein Abbruch der Justiz in der Fläche und ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit gewesen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle verändert wurde und sich der Deutsche Bundestag gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweiter Kritikpunkt betraf das sogenannte Schutzschirmverfahren, das der Kollege Ahrendt eben angesprochen hat. Ihr Ansatz war durchaus richtig. Häufig stellen Unternehmer viel zu spät einen Insolvenzantrag, nämlich dann, wenn in dem Unternehmen gar nichts mehr geht und das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen ist. Das hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen dazu geführt – das wissen wir alle –, dass eine erfolgreiche Sanierung der Unternehmen behindert, wenn nicht sogar unmöglich wurde.

Ihre Grundidee, dass über ein strauchelndes Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz eine Art Schutzschirm gespannt wird, unter dem der Unternehmer an der Rettung seines Unternehmens arbeiten kann, war und ist gut. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war sie nur mangelhaft umgesetzt. Was wäre in der Praxis passiert? Die Banken des Unternehmens hätten davon Wind bekommen. Sie hätten alle Kredite gekündigt bzw. fällig gestellt, und dann wäre der Unternehmer tatsächlich pleite gewesen. Frau Ministerin, in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass das Schutzschirmverfahren in einem solchen Fall automatisch beendet ist. Sie hätten den Schutzschirm also weggezogen, und der Unternehmer wäre dann in die ganz normale Insolvenz gegangen. Das wäre kein Anreiz gewesen, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Das wäre vielmehr im Grunde die Aufforderung gewesen, direkt in den Abgrund zu springen. Es ist gut, dass dieser Unsinn aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde und sich der Deutsche Bundestag auch an dieser Stelle gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer jetzt als Unternehmer einen Antrag stellt, der weiß, dass er, ohne dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen, an der Rettung seines Betriebes arbeiten kann. Dadurch werden Firmenpleiten verhindert und Arbeitsplätze erhalten. Es ist gut, dass wir diesbezüglich zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind.

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie doch zu!)

Bezüglich unseres dritten Kritikpunktes hat die schwarz-gelbe Koalition aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Unsere Kritik betrifft die von Herrn Kollegen Ahrendt angesprochene Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter. Die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter ist in unserer Insolvenzordnung bisher ein hohes Gut gewesen. Der Insolvenzverwalter muss, wenn er in ein strauchelndes Unternehmen kommt, im Einzelfall wirtschaftliche Missstände aufdecken und beseitigen. Er muss gegenüber Gläubigern, Geschäftspartnern und, wenn die bisherige Unternehmensleitung Unsinn gemacht hat, auch gegenüber dieser Ansprüche durchsetzen. Das ist die zentrale Aufgabe des Insolvenzverwalters. Diese Aufgabe kann er natürlich nur dann erfüllen, wenn er gegenüber all diesen Gruppen vollkommen unabhängig ist. Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle einen Tabubruch begeht. Künftig kann jemand zum Insolvenzverwalter bestellt werden, der das Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz beispielsweise im Hinblick auf ein künftiges Insolvenzverfahren beraten hat. Wie soll der Insolvenzverwalter wirtschaftliche Missstände aufdecken, wenn er zuvor möglicherweise an der Entstehung dieser Missstände mitgewirkt hat? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Insolvenzverwalter kraftvoll Ansprüche gegen die bisherige Unternehmensleitung durchsetzen wird, wenn er zuvor von genau derselben Unternehmensleitung bezahlt worden ist. Nein, meine Damen und Herren, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, dann ist der Erfolg fraglich. Deshalb fordern wir: Unterbinden Sie jegliche Form von Interessengegensätzen in der Person des Insolvenzverwalters. Nur dann können Unternehmenssanierungen erfolgreich durchgeführt werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Sie treiben es aber noch doller. In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass künftig Großgläubiger, zum Beispiel Banken, die Möglichkeit haben, einen ihnen genehmen Insolvenzverwalter zu bestimmen. Die Banken können künftig – jedenfalls, wenn sich alle einig sind – im Regelfall einen ihnen wohlgesonnenen Insolvenzverwalter auch gegenüber dem Insolvenzrichter durchsetzen. Vor lauter Dankbarkeit gegenüber diesen Großgläubigern kann dieser Insolvenzverwalter doch nicht ganz unabhängig agieren; denn die Übernahme eines solchen Amtes ist im Regelfall finanziell durchaus attraktiv, und der Insolvenzverwalter weiß, wem er das zu verdanken hat. Das ist eine ganz neue Art von Kungelei in unserer Insolvenzordnung. Sie machen den Insolvenzverwalter und damit auch das Insolvenzverfahren zumindest in Einzelfällen zum Spielball von Einzelinteressen. Das ist eine ganz neue Facette Ihrer Klientelpolitik. Das ist nicht gut. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir debattieren heute über die Anforderungen der digitalen Gesellschaft an eine Reform des Urheberrechts.

Ist das Urheberrecht wirklich „umfassend reformbedürftig“ – wie die Fraktion DIE LINKE in ihrem heute vorgelegten Antrag behauptet? Müssen wir das Urheberrecht in seiner Substanz in Frage stellen? Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE haben uns heute ihre in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Abstimmung gestellten Handlungsempfehlungen zur Reform des Urheberrechts zur Beratung vorgelegt. Ziel der Reform müsse eine grundlegende Neukonzeption des Urheberrechts sein. Im Antrag findet sich eine Vielzahl von Vorschlägen, die – so scheint es – auf den ersten Blick ganz auf die Interessen der Kreativen und Kulturschaffenden zugeschnitten sind. Einige davon sind diskussionswürdig. So zum Beispiel die Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung des Anspruchs der Urheberinnen und Urheber auf angemessene Vergütung. Teilweise schießen die Forderungen jedoch deutlich über das Ziel hinaus. Wenn von einer Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen, einer Einschränkung von Ausschließlichkeits- und Verbotsrechten und der Einführung neuer Schrankenregelungen sowie der großzügigen Ausdehnung bestehender Schranken-bestimmungen die Rede ist, wird klar, wohin die Reise tatsächlich gehen soll: der Schutzzweck des Urheberrechts soll sich vom Werkschöpfer lösen und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund rücken.

Das, meine Damen und Herren, kann nicht Sinn und Zweck einer weiteren Urheberrechtsnovelle sein. Der Urheber selbst muss Mittelpunkt des Urheberrechts bleiben. Für eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts besteht kein Anlass.

Unbestreitbar ist: Das Urheberrecht unterliegt angesichts der rasanten technischen Entwicklung einem ständigen Anpassungsdruck. Die digitale Revolution hat die Rahmenbedingungen für Werkschöpfer, Rechteinhaber und Verwerter, aber auch für Nutzerinnen und Nutzer grundlegend verändert. Das Internet erleichtert die Verletzung von Urheberrechten und gleichzeitig stößt die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen im Internet an ihre Grenzen. Rechteinhaber und Verwerter beklagen dies nicht zu Unrecht. Auf der anderen Seite sieht die sogenannte „Netzgemeinde“ das geltende Urheberrecht als Hindernis für die Entfaltung des enormen kreativen Potenzials im Netz. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des Urheberrechts. Unbestritten ist auch, dass sich die bestehenden, zu einem großen Teil auf die analoge Welt zugeschnittenen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen lassen. Daher denke ich, wir sind uns einig, dass wir ein starkes Urheberrecht brauchen – auch und gerade im Internet-Zeitalter.

Deshalb ist unerklärlich, warum die Bundesregierung ihren Ankündigungen, das Urheberrecht zügig fortzuentwickeln, keine Taten folgen lässt. Seitdem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 14. Juni 2010 in ihrer Berliner Rede die Vorstellungen der Bundesregierung für einen „Dritten Korb Urheberrecht“ vage skizziert hat und Kulturstaatsminister Neumann im November 2010 mit einem „Zwölf-Punkte-Papier“ zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter nachgelegt hat, herrscht nahezu Stillstand. Ebenso unklar ist, welche konkreten Maßnahmen die Koalition im Rahmen ihrer Reform vorlegen wird und in welchen Bereichen sie gänzlich von Veränderungen absehen wird. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich einen Referentenentwurf für den „Dritten Korb“ vorzulegen.

Aus SPD-Sicht müssen wir uns vor allem Gedanken darüber machen, wie wir die Rechte der Kreativen, insbesondere den Anspruch auf „angemessene Vergütung“, in der Praxis besser als bisher verwirklichen können. Urheberinnen und Urheber müssen in ihrem Anspruch auf angemessene Vergütung gestärkt werden. Gemeinsame Vergütungsregeln sind bisher in weit geringerem Umfang zustande gekommen als vom Gesetzgeber erwartet. Woran liegt das? Welche Umstände erschweren das Zustandekommen gemeinsamer Vergütungsregeln in der Praxis? Muss das Schlichtungsverfahren verändert werden? Oder müssen in Anlehnung an die ursprüngliche Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern Verfahren geschaffen werden, wonach eine Vergütungsregel erzwungen werden kann? Bisher hat sich die Bundesregierung diese Fragen noch nicht einmal gestellt, geschweige denn Lösungsvorschläge entwickelt. Aus Sicht der SPD müssen die Regeln des Urhebervertragsrechts deshalb – wie bereits von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ angeregt – evaluiert und dort nachgebessert werden, wo die Mechanismen des Gesetzes nicht richtig greifen.

Unklar ist auch, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung eine effektivere Rechtsverfolgung gewährleisten will. Sicher ist nur eines: die Provider sollen mehr Verantwortung für den Schutz des Urheberrechts übernehmen und die Haftung für Hostprovider gegebenenfalls erweitert werden. Dazu sagen wir: Eine effektive Rechtsverfolgung darf nicht auf Kosten der Informationsfreiheit erfolgen. Es ist notwendig, nicht nur von Internetsperren Abstand zu nehmen, sondern auch vom sogenannten „Warnhinweismodell“, denn Warnhinweise sind ohne Datenerfassung und Inhaltskontrolle technisch nicht denkbar. Auch von grundlegenden Änderungen des TMG-Haftungsregimes für Provider halten wir wenig. Klarstellungen in Bezug auf die Haftung für Hostprovider sind diskussionswürdig, wenn das Geschäftsmodell des Providers offensichtlich darauf ausgerichtet ist, von Urheberrechtsverletzungen anderer wirtschaftlich zu profitieren. Änderungen müssen sich unseres Erachtens aber an der geltenden Rechtsprechung zur Haftung von Hostprovidern orientieren, die zu Recht darauf hinweist, dass die auf dem sogenannten „Cloud Computing“ basierenden Dienste eine Vielzahl von legalen Nutzungsmöglichkeiten bieten, an denen ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Interesse besteht. Etwaige Prüfungspflichten müssen daher zumutbar sein. Darüber hinaus halten wir schärfere Sanktionen nicht für sachgerecht.

Außerdem brauchen wir dringend eine rechtssichere Grundlage für die Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken, damit diese Werke im digitalen Zeitalter nicht aus dem kulturellen Gedächtnis verschwinden und für die Deutsche Digitale Bibliothek nutzbar gemacht werden können. Wir haben dazu die Vorschläge von VG Wort und VG Bildkunst aufgegriffen und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den wir nach der Sommerpause im Rechtsausschuss beraten werden. Außerdem ist aus unserer Sicht die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber geboten. Auch dazu liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD zur Beratung vor. Urheberrechtliche Abmahnungen – gerade in Bagatellfällen – werden zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern als missbräuchlich wahrgenommen. Abmahnungen sind grundsätzlich ein legitimes Instrument der Rechtsverfolgung, sie dürfen aber nicht selbst zum „Geschäftsmodell“ werden. Daher halten wir es für sachgerecht, weitere Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen zu prüfen.

Die jüngsten Abstimmungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht zeigen deutlich, wie vielschichtig die Problemfelder sind, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Urheberrecht stellen, aber auch, dass sich – mitunter überraschende – Mehrheiten für Lösungsansätze finden lassen. Deshalb hoffen wir, dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen zum „Dritten Korb“ alsbald konkretisiert und wir möglichst nach der Sommerpause die Diskussion auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs zum Dritten Korb weiterführen können. Wir sind bereit, uns an der Debatte intensiv zu beteiligen.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 30.06.2011 um 16:12 Uhr (117. Sitzung, TOP 6) im Deutschen Bundestag
Thema: Sanierung von Unternehmen

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns hier heute eine Stunde Zeit nehmen, um über das Insolvenzrecht und einen möglichen Reformbedarf zu debattieren, dann hat das einen guten Grund: Das Insolvenzrecht ist kein Randthema für einige wenige Fachleute wie Insolvenzrichter oder Insolvenzverwalter. Auf Grundlage dieses Rechts wird Jahr für Jahr über die Zukunft oder das Aus von etwa 32 000 Unternehmen und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen entschieden. Beim Insolvenzrecht geht es deshalb nicht nur um 359 Paragrafen im Bundesgesetzblatt, sondern im konkreten Einzelfall immer auch um Gefühle und Emotionen: um Wut, Sorge, Trauer über den Verlust der beruflichen Existenz oder des Arbeitsplatzes genauso wie um Hoffnung oder vielleicht die Freude, wenn die Sanierung eines Unternehmens gelingt.

Sie haben recht, Frau Ministerin: Das Ziel eines modernen Insolvenzrechts muss es sein, Unternehmen, die sich in einer Schieflage befinden, frühzeitig unter die Arme zu greifen, sie zu sanieren, Arbeitsplätze zu erhalten, anstatt sie plattzumachen und abzuwickeln.

Die Kernfrage, mit der wir uns jetzt anhand des vorgelegten Gesetzentwurfs zu beschäftigen haben, ist ganz einfach: Dienen die Vorschläge, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, tatsächlich dazu, die Sanierung, das heißt die Fortführung von Unternehmen, zu erleichtern – ja oder nein? Das ist die simple Frage. Das ist aber auch der Prüfungsmaßstab, mit dem wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf beurteilen werden.

Frau Ministerin, da gibt es Ansätze, die in die richtige Richtung weisen. Zu Recht beklagen Sie - Sie haben das auch eben getan -, dass viele Unternehmer häufig viel zu spät einen Insolvenzantrag stellen, quasi dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und es in dem Unternehmen nichts mehr zu retten gibt. Insofern teile ich Ihre Einschätzung, dass wir Anreize setzen müssen, dass Unternehmer frühzeitig einen Antrag stellen. Das erhöht die Chancen auf die Rettung eines Unternehmens und den Erhalt der Arbeitsplätze. Aber, Frau Ministerin, ich habe Zweifel, ob Sie diesen guten und richtigen Ansatz in Ihrem Gesetzentwurf immer konsequent zu Ende gedacht haben. So schlagen Sie beispielsweise vor, dass ein Unternehmer nicht, wie bisher, erst dann einen Antrag stellen kann, wenn er tatsächlich zahlungsunfähig, das heißt pleite, ist. Künftig soll das ein Unternehmer schon tun können, wenn Zahlungsunfähigkeit lediglich droht. Sie wollen dann - Sie haben das eben erläutert - einen Schutzschirm aufspannen, unter dem der Unternehmer frei von Vollstreckungsmaßnahmen drei Monate lang an der Sanierung seines Unternehmens arbeiten kann. So weit, so gut.

Der Pferdefuß liegt allerdings darin, dass dieser Schutzschirm in der Praxis höchst löchrig sein wird. Was wird nämlich in der Praxis passieren? Der Unternehmer stellt, wie von Ihnen gewünscht, einen Antrag. Davon bekommen seine Banken Wind, und sie werden ihm zunächst einmal sämtliche Kredite kündigen. Das heißt, der Unternehmer ist dann wirklich pleite.

Was machen Sie? Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass damit das Schutzschirmverfahren automatisch beendet ist und sich der Unternehmer in der ganz normalen Insolvenz befindet. Das heißt, erst locken Sie den Unternehmer unter Ihren Schutzschirm, und dann, wenn das Gewitter beginnt, ziehen Sie den Schirm weg und lassen den Unternehmer im Regen stehen. Das ist doch grotesk, Frau Ministerin. Das ist kein Schutzschirm, den Sie da aufspannen, sondern das ist die Aufforderung, schlicht und einfach in eine Sackgasse zu laufen.
(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns das weitere Gesetzgebungsverfahren wirklich dafür nutzen, hier zu Regelungen zu kommen, nach denen derjenige, der frühzeitig einen Antrag stellt, auch tatsächlich die faire Chance bekommt, an der Sanierung seines Unternehmens zu arbeiten, selbst dann, wenn aus der drohenden eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit wird. Anreize für die Praxis sollten wir hier setzen, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, Frau Ministerin.

Ich will noch einen zweiten Punkt herausgreifen, bei dem ich wirklich ernsthafte Zweifel an der Praxistauglichkeit Ihres Gesetzentwurfes habe. Sie wollen - Sie haben das eben angesprochen - die Zahl der Insolvenzgerichte weiter reduzieren. Künftig soll es nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk geben. Zur Begründung führen Sie an, dass das zu einer Qualitätsverbesserung der Rechtsprechung führt. Weil große Gerichte sich besser spezialisieren könnten als kleine, so sagen Sie, würde das dazu dienen, die Rechtsprechung zu verbessern.

Frau Ministerin, welches Problem wollen Sie da eigentlich lösen? Ist Ihnen während Ihrer Amtszeit irgendwann zu Ohren gekommen, dass unsere Gerichte nicht vernünftig arbeiten würden, dass unsere Richter bei der Anwendung des Insolvenzrechts irgendwie Probleme hätten? Das Gegenteil ist der Fall. Um die Qualität unserer Rechtsprechung und Gerichte beneiden uns andere Staaten. Das ist einer der glänzendsten Standortvorteile, die dieses Land weltweit hat. Hören Sie doch bitte damit auf, Probleme lösen zu wollen, wo gar keine Probleme sind!
(Beifall bei der SPD)

Es gibt nichts, aber auch rein gar nichts, was Ihre Annahme rechtfertigen würde, dass große Gerichte besser arbeiten als kleine. Der Deutsche Richterbund hat Ihnen erst vor wenigen Wochen eine Statistik vorgelegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Rechtsmittel- und Beschwerdequote bei kleinen Insolvenzgerichten keinen Deut höher ist als bei großen Insolvenzgerichten. In Ihrer Rede sind Sie darauf nicht eingegangen, sondern haben eigentlich stereotyp Ihr Credo von der Schließung zahlreicher Insolvenzgerichte wiederholt.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass in Zukunft beispielsweise die Menschen, die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden, die also ohnehin nichts haben, künftig 150 Kilometer und mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht fahren müssen. Das hat mit der Bürgerfreundlichkeit der Justiz - das Wort führen Sie, Frau Ministerin, ja sehr gern im Mund - gar nichts zu tun. Das ist ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit, und zwar zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft, derjenigen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben.

Das Ganze ist im Übrigen kein Randproblem. Wir haben im letzten Jahr 109 000 Privatinsolvenzverfahren gehabt. Diesen Personen plus 32 000 Unternehmern wollen Sie jetzt die Wege verlängern. Hören Sie in dem Zusammenhang doch einmal auf Ihre Länderkollegen! Die Landesjustizminister lehnen diesen Vorschlag fast unisono ab. Sie wissen, wovon sie reden, Frau Ministerin.

Es kommt noch etwas anderes dazu. Unsere Insolvenzgerichte arbeiten vor allen Dingen deshalb besonders gut - das ist meine Erfahrung -, weil sie eingebettet sind, eingebettet in ein kleinteiliges Netzwerk aus Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbänden, in dem gerade die Menschen im Privatinsolvenzverfahren über Jahre hinweg intensiv beraten und betreut werden. Wenn Sie die Länder dazu zwingen, Insolvenzgerichte zu schließen, zerstören Sie auch diese gut funktionierenden Netzwerke, ohne zu wissen, ob sich über die Entfernungen, die Ihnen vorschweben, ähnliche Netzwerke überhaupt etablieren lassen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Frau Ministerin, das ist keine Weiterentwicklung des Insolvenzrechts, sondern schlicht und einfach ein Abbruch in der Fläche.
Deshalb werden wir Sozialdemokraten Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten. Es gibt richtige Ansätze, jawohl, aber es gibt auch Regelungen, die aus unserer Sicht weder praxistauglich noch sachgerecht noch durchdacht sind. In den kommenden Wochen haben Sie die Möglichkeit, an diesen Regelungen zu arbeiten und Veränderungen vorzunehmen. Tun Sie das, korrigieren Sie einzelne Regelungen! Das dient den Betroffenen, es dient der Justiz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 08.06.2011 um 15:52 Uhr (113. Sitzung, TOP ZP1) im Deutschen Bundestag
ZP1: Aktuelle Stunde zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom im Jahre 2000

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, Ihnen müssen jetzt wirklich die politischen Themen ausgegangen sein, wenn Sie heute Nachmittag den Versuch unternehmen wollen, mit uns eine aktienrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diskutieren, die sich mit so spannenden Themen wie “Prospekthaftung” und “Einlagenrückgewähr” beschäftigt. Das sind ja zwei Begriffe, die ohnehin schon die meisten Juristen gar nicht kennen.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ihre Juristen vielleicht nicht!)

Da reibt man sich wirklich verwundert die Augen: Anstatt die wirklich drängenden Probleme dieses Landes zu besprechen, greifen Sie Vorgänge auf, die elf Jahre zurückliegen, und debattieren über ein Gerichtsverfahren, das noch nicht einmal abgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat den Fall ja wieder an die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, zurückverwiesen. Das heißt, das Verfahren läuft noch. Kurzum: Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig wie ein Kropf. Weil Ihnen die politischen Inhalte und Ideen fehlen, reden wir heute über eine aktienrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
(Beifall bei der SPD)

Weil das natürlich nach außen hin überhaupt nicht vermittelbar wäre, fangen Sie gleichzeitig an, die Backen aufzublasen, Herr Kollege Brackmann, und erzählen hier, schuld an allem sei Rot-Grün, weil die diesen Telekom-Börsengang nur gemacht hätten, um Geld für den Bundeshaushalt freizuschaufeln.
(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: War es nicht so?)

Das ist, wie ich finde, schon ein ganz interessantes Argument, und zwar unter zwei Gesichtspunkten:

Erstens. Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl, die angefangen hat, die Telekom zu privatisieren und die übrigens auch die erste Tranche von über 713 Millionen Aktien auf dem Kapitalmarkt platziert hat. Insofern hat Rot-Grün allenfalls das fortgesetzt, was die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl begonnen hat.
(Beifall bei der SPD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hat der Kollege vergessen zu erwähnen! – Norbert Brackmann [CDU/CSU]: Offenbar sind Sie ja lernfähig! – Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Erinnern Sie sich noch an die Überschrift für Rot-Grün: “Handwerklich schlecht”?)

Zweitens. Es ist der FDP-Kollege Florian Toncar, der in diesen Tagen in den Medien fordert, zur Sanierung des aktuellen Haushalts und zur Finanzierung Ihrer Kehrtwende in der Energiepolitik auch noch die restlichen Telekom-Aktien zu verkaufen. Also hören Sie auf, so zu tun, als sei das alles nur eine rot-grüne Idee gewesen und Sie hätten mit dem Börsengang der Telekom gar nichts zu tun. Das ist schlicht und einfach unwahr.

Dann erzählen Sie, Herr Kollege Brackmann, jetzt kämen Schadensersatzforderungen auf die Steuerzahler zu. Sie haben eben davon gesprochen, ein Schaden von 120 Millionen Euro müsse beglichen werden, und zwar durch die KfW, durch den Bund und damit auch durch den Steuerzahler. Auch das ist nicht richtig, Herr Kollege Brackmann. Wenn Sie sich einmal mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass er zur Höhe des Schadens überhaupt nichts gesagt hat, sondern dass er gerade aus diesem Grund die Angelegenheit an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen hat. Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen auch offengelassen, ob hier überhaupt eine Haftung des Bundes vorliegt. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie in Ihrer derzeitigen Situation nach jedem Strohhalm greifen. Aber wenn Sie schon meinen, die Menschen in dem laufenden Gerichtsverfahren verunsichern zu müssen, dann schauen Sie sich doch bitte wenigstens einmal die Entscheidung oder zumindest die Pressemitteilung zu der Entscheidung an. Das ist das Mindeste, was wir verlangen, wenn Sie eine solche Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung setzen.

Das Ganze wird noch putziger dadurch, dass der Kollege Koppelin in einer Pressemitteilung gesagt hat, er habe das alles schon im Jahr 2000 gewusst;
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da hat er auch alle anderen Sachen schon gewusst!)
er habe darauf hingewiesen, dass der Verkaufsprospekt fehlerhaft und das Ganze juristisch wackelig sei. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Koppelin; da sind Sie juristisch schlauer als die Vorinstanz des Bundesgerichtshofes, das OLG Köln, das die Klage noch komplett abgewiesen hatte. Wenn Sie sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass er überhaupt keine Feststellung dazu getroffen hat, ob dieser Verkaufsprospekt tatsächlich fehlerhaft war. Es gibt nicht einmal ein US-amerikanisches Gericht, das die Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospektes festgestellt hätte; denn die Sache wurde durch einen Vergleich beendet.

Streuen Sie hier keine Gerüchte, und blasen Sie die Dinge nicht auf! Warten Sie erst einmal das Ende des Gerichtsverfahrens ab! Die Zeit könnten Sie nutzen, um politische Themen zu finden, über die es sich wirklich zu debattieren lohnt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Wir befassen uns heute mit einem Antrag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Der zivile Aufbau Afghanistans, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Lebensperspektiven, Menschen- und Frauenrechte, all das thematisiert dieser Antrag. Und wir wissen: All das sind Schlüsselbegriffe, wenn es um die Zukunft Afghanistans geht. Es waren Schlüsselbegriffe vor knapp einem Jahr, als wir diesen Antrag gestellt haben, und sie sind es bis heute geblieben.

Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan: bei der Infrastruktur, in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung. Aber wir treten eben auch in vielen Bereichen seit Jahren auf der Stelle. Und – wer wollte das leugnen? – es gibt auch Rückschritte.

Herr Niebel, als Sie vor einigen Wochen hier im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben haben, da sagten Sie: „Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.“ Die Lebensfreude fasse wieder Fuß in Afghanistan, meinten Sie.

Ich weiß nicht, Herr Niebel, was Sie gedacht haben, als vor wenigen Tagen sieben UN-Mitarbeiter in Mazari- Scharif gelyncht wurden, als ein deutscher Entwicklungshelfer Ende des vergangenen Jahres bei seiner Arbeit getötet wurde. Ich weiß nicht, was Sie empfunden haben, als wir vor einigen Wochen erfahren mussten, dass im vergangenen Jahr fast 3 000 Zivilisten – mehr als je zuvor – in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Mit „einer Fuß fassenden Lebensfreude“ hat all das sicherlich nichts zu tun.

Herr Niebel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie auch auf die Fortschritte, die wir in Afghanistan haben, verweisen. Nochmals: Ja, die gibt es. Ich verlange aber von Ihnen als verantwortlicher Minister, dass Sie schonungslos und offen auch die Probleme und die Rückschritte benennen, mit denen wir es auch in Afghanistan zu tun haben, und dass Sie Strategien und Konzepte entwickeln und hier im Deutschen Bundestag vorlegen, wie wir diese Probleme überwinden können. Das ist Ihre Aufgabe als zuständiger Minister, Herr Niebel. Und da sind Sie in der Vergangenheit leider vieles, vieles schuldig geblieben. Wo ist Ihre zukunftsfeste Strategie, Herr Niebel? Ich sehe sie nicht.

Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes wissen wir: Viele Hoffnungen, die weite Teile der afghanischen Bevölkerung mit dem Beginn des Einsatzes verknüpft hatten, wurden enttäuscht. Die anfängliche Begeisterung ist viel zu oft inzwischen umgeschlagen in Frustration, Ablehnung, teilweise sogar offene Feindschaft. Woran liegt das? Was für Fehler haben wir in der Vergangenheit gemacht? Wie können wir aus diesen Fehlern für die Zukunft lernen? Welche Maßnahmen und Projekte haben sich demgegenüber als erfolgreich herausgestellt? Wie können wir diese Ansätze verstärken und ausbauen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist entscheidend, wenn wir mithelfen wollen, dass die Menschen in Afghanistan wieder Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen sollen, wenn sie wieder Hoffnung schöpfen sollen, wenn sie an ihre Zukunft denken.

Deshalb brauchen wir eine unabhängige und fachkundige Analyse und Evaluation unseres bisherigen Engagements. Das aber verweigern Sie bis zum heutigen Tag. Das werden Sie auch heute Abend wieder verweigern, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, der genau dies einfordert. Angesichts der Rückschläge und der Probleme, die wir in Afghanistan haben, ist das unverständlich. Und ich sage deutlich: Es ist auch politisch verantwortungslos.

Politisch verantwortungslos ist es auch, Herr Niebel, wenn Sie jetzt immer noch einfordern, die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen müssten näher an das Militär heranrücken und würden nur dann unterstützt, wenn sie mit dem Militär zusammenarbeiten. Wissen Sie, Herr Niebel, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn eine Organisation aus freien Stücken für sich die Entscheidung trifft, mit dem Militär zu kooperieren. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Sie auch alle anderen Organisationen in dieses Korsett zwingen wollen, selbst dann, wenn diese sagen: Das gefährdet unsere Projekte. Das gefährdet unsere Mitarbeitet. Das gefährdet diejenigen Afghanen, die bei uns Hilfe suchen. – Und wenn Sie dann Hilfsorganisationen, die ihre Sorge öffentlich machen, auch noch Desinformation vorwerfen, dann ist das ein starkes Stück.

Desinformation, Herr Niebel, ist es, wenn Sie dieser Tage im Tagesspiegel behaupten, Hilfsorganisationen, die frühzeitig über militärische Operationen informiert seien, könnten ihre Planungen darauf einstellen und dann schneller in Gebieten tätig werden, in denen vorher Kampfhandlungen stattgefunden haben. So aber funktioniert Entwicklungshilfe nicht, Herr Niebel, weil die Hilfsorganisationen gerade dann als Partei eines Bürgerkrieges wahrgenommen werden und nicht als neutrale, unabhängige Helfer. Ihr Vorhaben, die Hilfsorganisationen unter ein sicherheitspolitisches Primat zu stellen, ist falsch, Herr Niebel. Deshalb geben Sie es auf!

Wenn ein Antrag wie dieser fast ein Jahr durch die Gremien des Deutschen Bundestags unterwegs ist, dann kann zweierlei passieren:

Erste Möglichkeit: Der Antrag setzt Staub an. Oder, zweite Möglichkeit: Er kann – quasi unfreiwillig – sehr deutlich machen, wie lange eine Sache schon im Argen liegt. So wie hier, wo Sie seit einem Jahr versuchen, unabhängige Hilfsorganisationen in eine politische und militärische Gesamtstrategie einzubinden. Nur, Herr Niebel: Das ist gefährlich. Denn die Hilfsorganisationen werden auch dann noch auf Jahre und Jahrzehnte in Afghanistan arbeiten, wenn sich die Militärs längst zurückgezogen haben. Aber sie sind dann darauf angewiesen, dass ihre Arbeit in puncto Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit nicht vorher diskreditiert wurde.

Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Politik! Sie beschwert und behindert den Aufbau Afghanistans über 2014 hinaus, also in einer Zeit, wo Sie keine Verantwortung mehr tragen.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 23.02.2011 um 16:38 Uhr (92. Sitzung, TOP ZP1) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister zu Guttenberg, es ist schon einige Male gesagt worden: Vor einer Woche haben Sie zu den ersten Vorwürfen, die übrigens wesentlich glimpflicher ausgefallen sind als das, was wir jetzt haben, noch gesagt, das sei alles abstrus. Nachdem sich jetzt die Faktenlage geändert hat, versuchen Sie sich heute herauszureden, indem Sie sagen, Sie hätten ja nicht absichtlich fremde Texte übernommen. Wissen Sie, Herr zu Guttenberg, ich habe am Montag mit Juraprofessoren zusammengesessen. Wenn ein Prüfling 20 Prozent seiner Arbeit woanders abschreibt, dann ist die Beweislage so erdrückend, dass ihm kein Jurist und Prüfer mehr abnimmt, er habe nicht gewusst, was er da getan hat. Ihre Verteidigungsstrategie ist abstrus, Herr zu Guttenberg.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vor einer Woche noch so getan, als wenn es darum ginge, dass Sie da die eine oder andere Fußnote entsprechend korrigieren müssten, als wenn es darum ginge, dass Sie möglicherweise den einen oder anderen etwas falsch zitiert haben. Heute, nach einer Woche – aber nicht durch Ihr Zutun –, wissen wir: Sie haben abgekupfert, und zwar in richtig großem Stil. Sie haben in weiten Teilen Ihrer Arbeit die Ideen, die wissenschaftlichen Gedanken und die Ausarbeitung anderer übernommen und dann so getan, als wenn das alles auf Ihrem Mist gewachsen wäre. Am Montag haben Sie in Kelkheim gesagt: Ich habe Blödsinn geschrieben. – Herr zu Guttenberg, wenn Sie mal Blödsinn geschrieben hätten, vor allen Dingen wenn Sie den Blödsinn selber geschrieben hätten,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann könnten wir uns heute diese Debatte sparen. Aber Sie haben eben weite Teile Ihrer Arbeit – und das stellen Sie auch gar nicht mehr infrage – nicht selber geschrieben. Sie haben sich den glänzenden Doktor in Ihrem Lebenslauf an vielen Stellen zusammengeschnorrt. Sie schmücken sich mit fremden Federn. Das ist es, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, wenn das jemand in Ihrem Umfeld getan hätte, den hätten Sie ihn – da bin ich mir ganz sicher – schon längst gefeuert, und zwar mit großer Geste.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ute Vogt [SPD]: Ohne Anhörung!)

Unhaltbar sei das, würden Sie sagen; das beschädige das Amt in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Aber die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, gelten nicht für Sie. Deshalb üben Sie sich hier weiter als Selbstverteidigungsminister. Das ist skandalös, Herr zu Guttenberg, mit jedem Tag, an dem Sie hier an dieser Stelle sitzen bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Summa cum laude, Herr Minister! Als Selbstverteidigungsminister sind Sie wirklich summa cum laude. Es ist schon faszinierend, wie Sie im Augenblick versuchen, diesen Doktortitel ganz schnell loszuwerden. Sie meinen, dass dann alles wieder gut wäre. Aber, Herr Minister, man kann einen Doktortitel nicht ablegen wie einen Mantel, der einem nicht gefällt. Da gibt es keine Geld-zurück- oder, sagen wir besser: Guter-Ruf-zurück-Garantie. Man kann nicht ungeschehen machen, woran man sieben Jahre seines Lebens gebastelt hat, nämlich eine Promotion abzuliefern, an der viele ganz unfreiwillig mitgearbeitet haben; denn eine solche Doktorarbeit abzuliefern ist und bleibt – umgangssprachlich – ein Betrug,

Herr Minister.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit jedem Tag erfahren wir scheibchenweise – wir wissen jetzt von sechs Fällen –, dass Sie auch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für Ihre Doktorarbeit eingespannt haben, übrigens wissenschaftliche Mitarbeiter, die durch den Steuerzahler bezahlt werden. Eins zu eins haben Sie seitenlange Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in Ihre Doktorarbeit übernommen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundestagsverwaltung alles schnellstmöglich offenlegt, um jedwede Spekulation zu beenden. Der Steuerzahler, Herr Minister, will wissen, wie viel er zu Ihrer Doktorarbeit eigentlich beigetragen hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Ergebnis, meine Damen und Herren, sagt nicht nur etwas darüber aus, wie genau es Herr zu Guttenberg mit den Regeln des wissenschaftlichen Handwerks nimmt. Es wird auch sehr viel darüber aussagen, wie der Abgeordnete zu Guttenberg sein Mandat im Deutschen Bundestag begreift. Aber das hier ist kein Selbstbedienungsladen für private Dissertationen, Herr Minister.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun sagt die Bundeskanzlerin, sie brauche keinen Doktor als Verteidigungsminister. In der Tat: Ob nun ein Verteidigungsminister promoviert hat oder nicht, tut nichts zu Sache. Aber ob er glaubwürdig ist oder ob er sich seine Karrierestationen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, „zusammengefingert“ hat, tut sehr wohl etwas zur Sache.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Glaubwürdigkeit, Herr Minister, das war einmal Ihr Markenkern; darauf haben Sie Wert gelegt. Aber die Glaubwürdigkeit haben Sie in diesen Tagen verloren. Das ist keine lässliche Sünde, sondern in der Art und Weise, wie das geschehen ist, ist das ein Grund für den Rücktritt, ganz einfach, ohne Hintertürchen und ohne ein „vorübergehend“. Das wäre dann tatsächlich eine große Geste, Herr Minister.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 21.01.2011 um 10:25 Uhr (85. Sitzung, TOP 21) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich jetzt allmählich die Regierungsbank anscheinend wieder füllt, muss ich sagen, dass ich enttäuscht bin, dass die Regierungsbank lange Zeit während der Debatte ziemlich verwaist gewesen ist. Vor allem hat – mit Ausnahme der ersten fünf Minuten – ein Minister gefehlt, den ich sonst jeden Tag im Fernsehen sehe. Das zeigt, wo hier anscheinend die Prioritäten liegen und wo nicht.
(Otto Fricke [FDP]: Der Tod von Soldaten hat auch gewisse Prioritäten!)
Ich finde das bedauerlich.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Wo ist Ihre Fraktionsführung? Wo ist Herr Steinmeier? Wo ist Herr Gabriel?)

Es gibt in Afghanistan ein Sprichwort, mit dem sich die Menschen immer dann gegenseitig Mut machen, wenn sie vor scheinbar unlösbaren Problemen stehen. Dieses Sprichwort besagt, dass selbst zum Gipfel des höchsten Berges ein Weg führt. Um in diesem Bild zu bleiben: Nach über neun Jahren Einsatz in Afghanistan stehen nicht nur die Afghanen, sondern auch wir mitten in einer riesigen Gebirgslandschaft zahlreicher und nach wie vor ungelöster Probleme. Der Berggipfel ist nicht immer erkennbar. Obwohl vieles in der Vergangenheit in bester Absicht unternommen wurde, haben sich doch manche Wege im Nachhinein als falsch erwiesen. Viele Hoffnungen haben sich zerschlagen. Niemand von uns weiß mit Sicherheit, welch ein Afghanistan wir auf Dauer zurücklassen, wenn wir uns in den nächsten Jahren militärisch zurückziehen.

Eine Erkenntnis zieht sich inzwischen durch jeden Debattenbeitrag, wenn wir über die Zukunft Afghanistans sprechen. Mit militärischen Mitteln allein werden wir einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht hinbekommen. Ich kann an dieser Stelle nur das wiederholen, was wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren immer wieder fordern und im Rahmen des Strategiewechsels unterstützen, nämlich dass wir von einer reinen Dominanz militärischer Ziele weg müssen, hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Hilfsstrategie, die sich vor allen Dingen dem Aufbau staatlicher Institutionen widmet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und die Lebenssituation der Menschen ganz praktisch verbessert.

Kurz gesagt: Jetzt ist Entwicklungspolitik gefordert. Jetzt sind Sie als zuständiger Minister gefordert, Herr Niebel. Nur, Herr Niebel, der Verantwortung, die damit verbunden ist, wird man doch nicht dadurch gerecht, dass man zuallererst damit beginnt – das ist jedenfalls Ihre Absicht -, denjenigen Hilfsorganisationen, die nicht bereit sind, mit dem Militär in Afghanistan zu kooperieren, die Gelder zu streichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese törichte Vorgabe, die Sie eben wieder verteidigt haben, zeigt doch nur, dass Sie bis heute nicht die Grundidee guter Entwicklungspolitik verstanden haben. Entwicklungspolitik muss immer und zuallererst nach den Bedürfnissen der Menschen fragen und nicht danach, was militärisch nützlich erscheint. Eine Entwicklungspolitik, die sich stattdessen möglicherweise zu einem verlängerten Arm militärischer Interessen macht, ist – dafür gibt es unzählige Beispiele – zum Scheitern verurteilt. Konsequent zu Ende gedacht, nimmt eine solche Politik sogar billigend in Kauf, dass viele Hilfsorganisationen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in Afghanistan engagieren, ihre Arbeit einstellen bzw. einstellen müssen und sich aus Afghanistan zurückziehen. Wenn aber die Helfer Afghanistan verlassen, Herr Niebel, dann ist dieses Land verloren. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Korrigieren Sie diese Politik. Sie ist falsch und stellt einen fatalen Irrweg dar.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir Sozialdemokraten gerade in diesen Tagen und Wochen immer wieder darauf drängen, in diesem Jahr mit dem Truppenabzug zu beginnen, dann ist das vor allen Dingen von der Erkenntnis getragen, dass für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan nur ein funktionsfähiger und legitimer Staat sorgen kann und dass solche Staatlichkeit, jedenfalls nicht auf Dauer, durch ausländische Militärkräfte ersetzt und erzwungen werden kann.

Es wird nicht gelingen, Afghanistan eine Chance für eine bessere Zukunft zu geben, wenn die Regierung Karzai nicht erhebliche und energische Anstrengungen unternimmt. Die Hauptaufgabe der afghanischen Regierung besteht jetzt darin, zwischen 2011 und 2014, wie verabredet, Stück für Stück die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen.

Mit der Ausbildung von inzwischen 150 000 afghanischen Soldaten und 113 000 Polizisten hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato ihren Teil der Verabredung eingehalten und den Grundstein dafür gelegt, dass wir in diesem Jahr auch tatsächlich mit dem Übergabeprozess beginnen können. Wer aber diesen Übergabeprozess gleich zu Beginn schon wieder infrage stellt, indem er darüber nachdenkt, mit dem Truppenabzug auch später zu beginnen, der findet sich irgendwann möglicherweise im Chaos wieder, der läuft Gefahr, dass er einen unkoordinierten und überstürzten Abzug vornehmen muss. Denn eines steht aus meiner Sicht fest: 2014 werden sich die Kampfverbände der internationalen Staaten aus Afghanistan verabschieden.

Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für das Hickhack und die Kakofonie hinsichtlich des Abzugsbeginns, die wir in den vergangenen Wochen innerhalb dieser Bundesregierung zwischen Außen- und Verteidigungsminister erlebt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung stand und steht nach wie vor in der Pflicht, deutlich zu sagen, wie sie Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und in welcher Form sie mit dem Abzug der deutschen Truppen am Hindukusch beginnen will.

Talkshows zur Selbstinszenierung vermeintlicher Kanzlerkandidaten können ein solches klares Wort übrigens nicht ersetzen.
(Beifall bei der SPD)

Solche Inszenierungen helfen auch Afghanistan keinen Schritt weiter. Sie lösen nicht eines der dortigen Probleme. Sie verbessern nicht die Lebensumstände auch nur eines einzigen Afghanen. Sie bringen nicht einen deutschen Soldaten sicher nach Hause. Kurz gesagt: Solche Selbstinszenierungen sind überflüssig wie ein Kropf.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb zum Schluss noch ein Dank an Sie, Herr Niebel. Als Sie von der Frankfurter Rundschau vor einigen Wochen gefragt wurden, ob auch Sie ähnliche Inszenierungen planen, haben Sie schlicht und einfach geantwortet:

Ich habe nicht vor, meine Frau nach Afghanistan mitzunehmen. – Ich hatte nach Ihren Einsätzen mit Militärkäppi und verspiegelter Sonnenbrille schon Schlimmeres befürchtet. Zumindest für diese Aussage dann doch recht herzlichen Dank, Herr Niebel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 20.01.2011 um 17:06 Uhr (84. Sitzung, TOP 6) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher kaum Straftaten, die abscheulicher sind als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles tun, um solche Straftaten bzw. die Täter zu verfolgen, und wir müssen alles tun, damit solche Bilder, und zwar für immer, aus dem Netz verbannt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit Scheinlösungen aber sollten wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb sage ich deutlich: Internetsperren sind hier nicht der richtige Weg. Sie verbannen nicht ein einziges Bild aus dem Netz, sie verstecken es bestenfalls nur. Darüber hinaus sind sie wenig effektiv, ungenau und leicht zu umgehen. Sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Das ist eine Erkenntnis, die sich zunehmend durchgesetzt hat und uns in vielen Anhörungen in letzter Zeit von den Experten immer und immer wieder bestätigt worden ist.

Wir brauchen eine komplexe Strategie gegen Verbrechen an Kindern. Wir brauchen keine Stoppschilder, die Aktion suggerieren, das Leid aber nur ein bisschen besser verstecken. Da, wo vor allem kinderpornografische Bilder gehandelt werden – zum Beispiel an Tauschbörsen -, bringen Internetsperren überhaupt nichts. Was wir brauchen, ist deshalb ein effektiver Einsatz der Strafverfolgungsbehörden und ein effektives Löschen der Bilder, die Kinder zum zweiten Mal zum Opfer machen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Eines geht aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein von diesem Parlament in einem geordneten parlamentarischen Verfahren verabschiedetes Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz, kann und darf doch nicht durch die Verwaltung eines Ministeriums einfach par ordre de mufti ausgesetzt werden.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind doch keine Bananenrepublik!)
Das Parlament selbst, wir müssen doch das Gesetz aufheben. Alles andere ist ein glatter Verfassungsbruch.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es gibt Jahrestage, die wirklich kein Grund zum Feiern sind, sie sind vielmehr ein Grund, verschämt zum Boden zu schauen. Einen solchen Jahrestag bescheren uns jetzt Bundesregierung und Regierungsfraktionen, nämlich am 17. Februar. Dann ist es ganz genau ein Jahr her, dass der Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt angewiesen hat, ein von diesem Parlament verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist ein Unding, ein Verfassungsbruch. Es dreht jedem Parlamentarier – einschließlich des Bundestagspräsidenten, der sich hierzu deutlich geäußert hat – den Magen um.
(Beifall bei der SPD)

Da wird ein Gesetz nicht angewendet, nur weil Schwarz und Gelb wie so oft nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Das wird dann eben mal auf Kosten der Verfassung ausgesessen. Das ist unwürdig. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, beenden Sie diesen Zustand, und zwar schnellstmöglich. Machen Sie Nägel mit Köpfen. Heben Sie das Zugangserschwerungsgesetz auf und lassen Sie uns dann gemeinsam Kinderpornografie im Internet bekämpfen.

Es ist doch weiß Gott alles andere als stringent, auf der einen Seite am Zugangserschwerungsgesetz festzuhalten, auf der anderen Seite das Gesetz im Erlasswege auszusetzen, um sich dann auf europäischer Ebene – vollkommen zu Recht – wiederum gegen Internetsperren einzusetzen. Es würde doch die deutsche Verhandlungsposition in Europa, nämlich “Löschen statt sperren”, ganz maßgeblich unterstützen, wenn Sie dieses Hickhack endlich beenden würden. Handeln Sie endlich und versuchen Sie nicht, das Thema weiter auszusitzen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schaffen Sie Wege, dass das Löschen von Kinderpornografie schneller und effektiver durchgesetzt werden kann: durch engmaschigere Kontrollen, durch internationale Vereinbarungen, durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdestellen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Mir will jedenfalls nicht in den Kopf, warum Banken anscheinend erreichen können, dass Betrugsseiten innerhalb kürzester Zeit vom Netz genommen werden, uns aber das Gleiche bei solchem Schmutz, bei Bildern gepeinigter Kinder, angeblich nicht gelingen kann.
(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie die Unternehmen fragen!)
Dabei wissen doch alle: Die Server, auf denen solche Bilder sind, befinden sich nicht in erster Linie in irgendwelchen Bananenrepubliken, sondern in den USA und in Westeuropa. Da muss ein schnelles Löschen möglich sein.
(Beifall bei der SPD)

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Zahlen, mit denen Bundeskriminalamt, Verbände, einschlägige Beschwerdestellen operieren, nach wie vor so extrem unterschiedlich sind und dass noch immer eine Vereinbarung fehlt, wer wem kinderpornografische Seiten meldet und wie schnell und stringent auf eine Löschung gedrängt wird. Wir brauchen endlich einheitliche Richtlinien. Wir brauchen eine Harmonisierung. Die Bemühungen, dies alles zu erreichen, dauern schon viel zu lange, und sie haben noch nicht zu irgendeinem Ergebnis geführt.

Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Herr Ahrendt, Frau Bundesjustizministerin: Beim Kampf gegen Kinderpornografie haben Sie uns wirklich an Ihrer Seite, bei dem Possenspiel, das Sie im Augenblick aufführen, ganz sicher nicht.

Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)