Aktuelles

Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie die Selbstverwaltung der Justiz.

I. Abmahnmissbrauch

Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die …

16. Mai 2012, Kategorie: Aktuelles

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 27.04.2012 um 14:28 Uhr (176. Sitzung, TOP 36 Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

„Jugendkriminalität lässt sich nicht mit dem Warnschuss bekämpfen.“
(Jörg van …

27. April 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann (MdL), Burkhard Lischka (MdB und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Angela Kolb (MdL und Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt), Hartmut Krüger (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg) und Delia Göttke (Geschäftsführerin des Landesverbandes für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.) am 18. April 2012 in Magdeburg, Thema: Sicherungsverwahrung

19. April 2012, Kategorie: Aktuelles

Zum Streit ueber die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen muessen, da Deutschland ab naechster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.

Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen noetig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene …

18. April 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Berlin. Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen! Bei der SPD gibt es einen solchen „Runden Tisch“ schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, dass Vertreter der Piraten jahrelang für eine Kostenloskultur im …

13. April 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Lesen Sie das komplette Interview auf www.leistungsschutzrecht.info

29. März 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Presse-Echo

Anlässlich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, und anlässlich des angekündigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat. Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfähig oder …

23. März 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.03.2012 um 19:58 Uhr (168. Sitzung, TOP 11 Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare)

Burkhard Lischka (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen …

23. März 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Zu Protokoll gegebener Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) vom 22.03.2012 (168. Sitzung)

Burkhard Lischka (SPD): Den Grünen zunächst einmal „Danke“. Danke für diesen Antrag, weil wir Sozialdemokraten jeden Antrag begrüßen, der sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Denn das ist ein Anliegen, das uns alle einen sollte. Ich werde nicht in den gleichen Reflex verfallen, wie die Grünen vor einigen Wochen, als wir Sozialdemokraten hier einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, der ein ähnliches Grundanliegen hatte, nämlich fremdenfeindliche und rassistische Straftaten besser zu ahnden …

23. März 2012, Kategorie: Bundestagsreden

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche …

19. Januar 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden