Aktuelles

Löschen statt Sperren: Verfassungswidrigen Zustand jetzt beenden!

Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion vom 10.11.2010
Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand.

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11. November 2010, Kategorie: Aktuelles

Unterausschuss Europarecht erneut eingesetzt

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Burkhard Lischka ((SPD), Stephan Thomae (SPD), Raju Sharma (Die Linke), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen).

Im Unterausschuss Europarecht beraten neun Mitglieder des Rechtsausschusses die dem Rechtsausschuss federführend überwiesenen Vorlagen der …

10. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Presse-Echo