Aktuelles

Magdeburg/Berlin. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kostet Magdeburger Behörden ihre Unabhängigkeit. „Ramsauers Pläne bedeuten das Aus für das Wasserstraßenamt und das Wasserstraßenneubauamt Magdeburg in ihrer bisherigen Form“, so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Das gehe aus dem Reformpapier des Bundesverkehrsministeriums für den Deutschen Bundestag hervor.

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßenneubauämter in Magdeburg und Berlin zur „Investitionsbündelungsstelle Ost“ zusammenfassen. Die Wasserstraßenämter Magdeburg, Dresden und Lauenburg sollen in einer gemeinsamen Organisationseinheit aufgehen. In beiden Fällen ist noch vollkommen offen, was das für den Standort Magdeburg und die …

3. Mai 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka entsendet im Rahmen des Parlametarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses die 15-jährige Luisa Wilmerstädt für einen 10-monatigen Aufenthalt in die USA. Sie ist Schülerin am Ökumenische Domgymnasium in Magdeburg. In den USA besucht Luisa Wilmerstädtin eine Highschool und wohnt bei einer amerikanischen Gastfamilie.

Die PPP-Stipendiatin aus Magdeburg, Luisa Wilmerstädt, wird als junge “Botschafterin” Deutschlands und Magdeburgs einen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern leisten. Ihre Verabschiedung durch den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka findet am Donnerstag, dem 5. …

29. April 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Berlin/Magdeburg. 60 Mädchen hat die SPD-Fraktion im Bundestag zum Girls‘ Day nach Berlin eingeladen, damit sie den Politikern einen Tag lang über die Schulter schauen konnten. „Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern war der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt eine gute Gelegenheit, den …

14. April 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes:

Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt. Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, …

6. April 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen …

25. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Nach dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg hat der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka aufgefordert, das Bürgervotum vom Sonntag gegen einen Wiederaufbau der Ulrichskirche zu akzeptieren. Lischka sprach sich klar auch gegen Suchschachtungen und eine archäologische Erschließung aus. „Alles andere wäre eine Veralberung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Politiker. „Wir haben demokratische Spielregeln. Und eine der wichtigsten heißt: Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren.“

Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger hätten sich gegen einen Wiederaufbau ausgesprochen. „Das ist ein eindeutiges Votum.“ Jetzt müsse Schluss sein mit …

25. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka aus Magdeburg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im Bundestag für die sofortige Abschaltung der acht ältesten deutschen Reaktoren ein.

„Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der …

16. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber …

16. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat die Haltung von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, CDU Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff zur Atomenergie als unverantwortlich kritisiert.

Haseloff hat sich über Jahre konsequent als Atomkraft-Befürworter generiert. Selbst, als mitten in der Debatte um längere Atomlaufzeiten im Juli 2009 eine Panne im AKW Krümmel in Schleswig-Holstein zeigte, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, betonte Haseloff, zu einem ausgewogenen Energiemix gehöre auch die Atomkraft. Später trat er dann SPD-Forderungen entgegen, als Bundesland gegen den Atomkonsens der schwarz-gelben Bundesregierung zu klagen.

Schon im Oktober 2008 hatte er …

14. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Magdeburg. Mit Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb erteilt hat.

Bundesweit dürfen die Präsidenten bis – mindestens – Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. „Es ist fünf vor zwölf und der Minister erteilt Sprechverbot. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Betroffenen vielleicht mit uns reden dürfen. Das ist unglaublich!“, so …

2. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen