Aktuelles

Berlin. Der Deutsche Bundestag verleiht erneut seinen mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis. „Mit dem Preis werden hervorragende Arbeiten ausgezeichnet, die nach dem 1. August 2008 veröffentlicht worden sind und zu einem vertieften Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen“, erläuterte der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und ermunterte Autorinnen und Autoren zur Teilnahme. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 30. Juni 2010. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Doktorandinnen und Doktoranden aus Sachsen-Anhalt beteiligen.“

Der Deutsche Bundestag hat den Preis im Jahre 1989 aus Anlass seines 40-jährigen …

19. April 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Bundesministerium gesteht ein:
Garantierte Mindesttiefe für Elbe gibt es nicht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, mit Daten zur Elbe ein Verwirrspiel zu betreiben und die Verschwendung von Steuergeldern zu riskieren. Das Ministerium ignoriere eigene Statistiken, wenn es behaupte, die Elbe ohne Ausbaumaßnahmen für schwere Schiffe passierbar machen zu können: „Der Bund verschleudert Millionensummen für den Unterhalt einer Wasserstraße, auf der zunehmend weniger Güter transportiert werden, und riskiert damit großen Schaden für das einmalige Natur- und Kulturerbe an der Elbe.“

Lischka hatte Fragen zur Schiffbarkeit der …

10. März 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Berlin/Magdeburg. 33 französische Schülerinnen und Schüler und ihre beiden Lehrer haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Deutschen Bundestag besucht und mit Lischka über Politik in Deutschland und in Frankreich diskutiert. Die Schülergruppe vom Lycee Episcopale de Zilisheim war für eine Woche zu Gast am Ökumenischen Domgymnasium in Magdeburg und wurde beim Ausflug in die Hauptstadt …

2. März 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beschlossen. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat dieser Verlängerung nicht zugestimmt und seine Enthaltung vor dem Parlament in einer persönlichen Erklärung begründet. Lischka stellte sich darin gegen die beabsichtigte Truppenaufstockung, da diese nicht ausreichend begründet sei.

Er unterstütze ausdrücklich das Engagement Deutschlands für die Stabilisierung Afghanistans, sagte Lischka. Er begrüße auch, dass künftig stärker in den zivilen Aufbau des Landes und in die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte investieren werden solle und dass vorgesehen sei, 2011 mit …

26. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe Transparenz gefordert, die Regierungskoalition reagiert nur mit plumper Polemik. „Leider“, so Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, „kommen die Kommentare genau von denjenigen, die Mindestlöhne ablehnen und damit Löhne billigen, die nicht zum Leben ausreichen.“

Notwendig …

16. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag

Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 22. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus dem Bereich …

15. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Experten aus Politik, Justiz, Familien- und Wohlfahrtsverbänden in Dessau-Roßlau.

Eine Neuregelung sei überfällig, sagte Lischka. Immerhin hätten nach Zahlen des Max-Planck-Institutes 2008 über 60 Prozent aller neu geborenen in den neuen Länder unverheiratete Eltern, …

10. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“

Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken.

„Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der Region. Das darf nicht gefährdet werden“, so die drei SPD-Politiker unisono. Die Abgeordneten reagieren damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Solarstrom kurzfristig deutlich zu …

4. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesprochen und auf eine entsprechende öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Ziel der von einem Privatmann eingereichten Petition ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität durch eine Grundgesetz-Änderung explizit zu garantieren. Die Petition hat damit das gleiche Ziel ein Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag. Sie kann von Bürgern mitgezeichnet und online diskutiert werden.

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren …

29. Januar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Lischka: „Sexuelle Identität braucht Schutz von Grundgesetz und Landesverfassung“

Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, fordert eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Ziel ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität explizit zu garantieren. „Beim Abbau von Diskriminierung Homosexueller ist auf rechtlicher Ebene viel erreicht. Aber auch das Grundgesetz muss eine eindeutige Sprache sprechen“, sagte Lischka im Vorfeld eines für Mittwoch geplanten Fachforums der SPD-Landtagsfraktion. Zugleich regte er an, auch über eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung nachzudenken wie sie beispielsweise in …

18. Januar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen