Die Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, dem 02. Februar 2012, von 17.30 bis 18.00 Uhr, im Ratsherrenzimmer des Rathauses Dessau, Zerbster Str. 4, in Dessau statt.

am Donnerstag, den 02. Februar 2012
von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
in der JVA Dessau-Roßlau
Willy-Lohmann-Str. 27
06844 Dessau-Roßlau.

Vertreter der Medien sind dazu ab 16 Uhr herzlich eingeladen. Sie werden darum gebeten, sich vorher beim Geschäftsleiter der JVA Dessau-Roßlau Herrn Siebenhüner telefonisch unter Tel. (0340) 2 02 10 30 oder per Email an jva-dessau-roßlau@justiz.sachsen-anhalt.de anzumelden.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, dem 3. Februar 2012, von 12.00 bis 13.00 Uhr, im Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Bürgelstraße 1, in 39104 Magdeburg statt.

„Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern ist der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen und Studentinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und vielleicht auch schmackhaft zu machen,“ so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.

Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Altkreis Schönebeck – die mindestens 15 Jahre alt sind und die 9. oder 10. Klasse besucht haben – können sich bis zum 02. März 2012 beim Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de oder der Telefonnummer: 0391 – 50965475 um den Platz Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können bewerben.

Die Teilnehmerin kann auf Antrag am Girls’ Day vom Schulunterricht befreit werden.

Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im Jahr 2010. Das ist die Realität, mit der wir uns verstärkt und endlich auseinander setzen müssen. Opfer rechtsextremer Gewalttaten sind häufig Ausländer und Ausländerinnen, Obdachlose, Menschen mit andere Hautfarbe oder Gesinnung und Homosexuelle. Die von den Rechten ausgehenden Angriffe sind in der Regel nicht nur brutaler und rücksichtsloser als normale Körperverletzungen, sie verunsichern und bedrohen darüber hinaus auch andere Angehörige der vorgenannten Gruppen, z.B. sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten in die Öffentlichkeit zu begeben. Diese Form der Kriminalität stört den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und stellt fundamentale Menschenrechte in Frage.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rechtsprechung dazu anhalten, hassgeleitete, insbesondere rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Gewalttäters bei der Festsetzung einer angemessenen Strafe stärker strafschärfend zu berücksichtigen als bisher. Die von uns geforderte Änderung hätte auch Auswirkungen auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die diesen Aspekt zukünftig im Ermittlungsverfahren stärker betonen und etwaige Beweismittel sichern müssten.

Bereits 2000 forderte die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz die Bundesrepublik auf, Straftaten mit rassistischem Hintergrund als erschwerenden Faktor bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Viele europäische Nachbarländer haben diesen Aspekt bereits in ihren nationalen Gesetzen verankert, so beispielsweise Großbritannien und Österreich. Es ist an der Zeit, dass nun auch endlich Deutschland mit diesem Gesetzesentwurf nachzieht.

Sigmar Gabriel und Claudia Roth werden ab ca. 11:30 Uhr an der Mahnwache vor der jüdischen Synagoge in der Gröperstraße teilnehmen. Außerdem werden der SPD-Politiker und die Grünen-Politikerin um ca. 13:30 Uhr auf der „Großen Bühne“ im Breiten Weg/Ecke Goldschmiedebrücke kurze Ansprachen halten.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bundestagsbüro von Burkhard Lischka gerne bereit unter 030 – 227 71 908 oder burkhard.lischka@bundestag.de.

Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhöhe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschämend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europäisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht.

Das von der Bundesjustizministerin vorgesehene Quick-Freeze- Verfahren überlässt es den privaten Telefonanbietern, über die Speicherdauer von Telefon- und Kommunikationsdaten zu entscheiden. Das ist in diesem sensiblen Bereich nicht akzeptabel und erfüllt nicht die Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Staat muss klare gesetzliche Regelungen setzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ein. So befürworten wir eine Speicherung von Telefonverkehrsdaten bei Telekommunikationsunternehmen für die Dauer von maximal drei Monaten sowie die Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. Dieses Modell bewegt sich genau entlang des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Regierungskoalition muss nun schnellstmöglich eine angemessene Lösung präsentieren, die sowohl die Vorgaben aus Karlsruhe als auch aus Brüssel berücksichtigt. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht durch unverantwortliches parteipolitisches Taktieren aufs Spiel gesetzt werden.

„Der nun vorgelegte Investitionsrahmenplan von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zeugt von Konzeptlosigkeit sowie völliger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der ostdeutschen Bundesländer. 83 Prozent der Investitionen fließen demnach in Infrastrukturprojekte in den alten Bundesländern. Dies ist kein ausgewogenes Konzept, sondern bedient lediglich regionale Interessen. Nach wie vor sind erhebliche infrastrukturelle Defizite in den neuen Bundesländern auszumachen, weshalb gerade hier verstärkte Anstrengungen notwendig sind.

Konkret sieht der neue Rahmenplan für Sachsen-Anhalt finanzielle Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro vor, was einem Rückgang der Investitionen von fast 40 Prozent entspricht. Gerade im Bereich der Bundesstraßen werden Gelder gekürzt, die dringend erforderlich sind. Allein in Sachsen-Anhalt sind dies mindestens zwölf Straßenbauprojekte, so zum Beispiel die Ortsumgehungen Wittenberg-Ost, Haldensleben-Wedringen, Oebisfelde sowie Halberstadt-Harsleben. Teilweise handelt es sich um Projekte, bei denen in der Vergangenheit einzelne Bauabschnitte bereits erstellt wurden, jetzt aber nicht abgeschlossen werden können, weil Ramsauer die Gelder streicht. Hier drohen Millionengräber in Sachsen-Anhalt, für die der Bundesverkehrsminister verantwortlich ist.

Ich fordere daher den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) auf, auf seinen Parteifreund einzuwirken und gegen die schreiende Ungleichbehandlung zwischen Ost und West zu intervenieren. Es darf nicht sein, dass ein bayerischer Bundesverkehrsminister wegen persönlicher regionaler Interessen die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen auf das Spiel setzt.“

Bei Rückfragen und näheren Informationen zum Investitionsrahmenplan und der in Sachsen-Anhalt gestrichenen Projekte wenden Sie sich bitte an das Bundestagsbüro von Burkhard Lischka in Berlin unter Telefon: 030 – 227 71 908 oder per E-Mail unter burkhard.lischka@bundestag.de).

„Allein im Stadtsportbund unserer Landeshauptstadt sind 150 Sportvereine mit insgesamt 30.000 Einzelmitgliedern in 360 Sportabteilungen organisiert. Die tägliche Arbeit, das Training und die Betreuung in den Sporthallen und auf den Sportplätzen, wird von vielen ehrenamtlich engagierten Magdeburgerinnen und Magdeburgern nach Feierabend geleistet. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und dafür gilt es ‚Danke’ zu sagen!“

Sportvereine aus Magdeburg sind aufgerufen, bis zum Jahresende bis zu zwei Ehrenamtliche, die aufgrund ihres Einsatzes ein besonderes Dankeschön verdient haben, für die Fahrt in die Hauptstadt vorschlagen. So sollen Mitglieder aus mindestens 25 Sportvereinen die Möglichkeit erhalten, Berlin zu erleben und sich untereinander kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen dann unter anderem eine Stadtrundfahrt, die Besichtigung politisch-kultureller Einrichtungen und der Besuch des Bundestages.

Bewerbungen sind zu richten an:
Burkhard Lischka, MdB, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg, E-Mail: burkhard.lischka@wk.bundestag.de

am Dienstag, den 13. Dezember 2011
um 19.00 Uhr
im Restaurant „Elbelandhaus“, Benediktinerstraße 6
in 39104 Magdeburg.

Der Talkgast – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Er gilt als politisches Naturtalent und begnadeter Rhetoriker. Vier Jahre leitete Sigmar Gabriel als jüngster deutscher Ministerpräsident die Geschicke seines Heimatlandes Niedersachsen, bevor er 2003 in die Bundespolitik wechselte. Mit 51 Jahren wurde der frühere Bundes-umweltminister außerdem neben Willy Brandt jüngster SPD-Parteichef.

Welche politischen Antworten hat die SPD auf die Euro- und Finanzkrise? Wie wird sie sich für die Bundestagswahl 2013 aufstellen? Welche Themen will die SPD anpacken?

Diese und andere Fragen wird Burkhard Lischka mit Sigmar Gabriel in Magdeburg diskutieren. Für diesen wird der Abend eine Art Heimspiel. Denn neben seinem Wahlkreis Goslar ist Magdeburg inzwischen zu Sigmars Gabriels zweiter Heimat geworden. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin verbringt er hier einen Großteil seiner Freizeit. Insofern interessiert Burkhard Lischka natürlich auch, was der SPD-Parteichef an der Landeshauptstadt besonders mag

In der Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ lädt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete regelmäßig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur auf das „Rote Sofa“ ein, um mit ihnen über politische Themen, über aktuelle Ereignisse und Persönliches zu diskutieren. Außerdem hat das Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich aktiv in das Gespräch einzubringen. Das soll ihnen die Gäste auf unterhaltsame Art näher bringen. Der Eintritt ist frei.

Anmeldung:
Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten wird um Anmeldung per Telefon (0391 – 50 96 54 75), per Fax (0391 – 50 96 54 76) oder per Email (burkhard.lischka@wk.bundestag.de) bis zum 06.12.2011 gebeten. Medienvertreter sind ebenfalls herzlich eingeladen. Auch sie werden um vorherige Anmeldung gebeten.