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Plan für Radikalenerlass / Stahlknecht stößt auf Skepsis

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Magdeburger Burkhard Lischka, sagte, er sei froh, dass die Zeiten des Radikalenerlasses in der Bundesrepublik wieder vorbei seien: “Das hat damals die übelsten Blüten getrieben, so etwas sollte es nicht wieder geben.” Es bestünde die Gefahr, dass man es mit der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue übertreibt und “eine Atmosphäre der Schnüffelei und Denunziation” in der Gesellschaft entstünde.

Mitteldeutsche Zeitung vom 25.06.2011
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28. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

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