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Berlin. „Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, einen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeitsbranche sowie eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden“, kommentiert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka das Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze.

Schon zu Verhandlungsbeginn habe sich gezeigt, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“.
Die SPD habe ihre Forderungen …

9. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen