Aktuelles
EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus
Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen …
15. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen
Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden
Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden” erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu …
21. Januar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen
Rede im Bundestag zum Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 20.01.2011 um 17:06 Uhr (84. Sitzung, TOP 6) im Deutschen Bundestag
Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:
Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ganz sicher kaum Straftaten, die abscheulicher sind als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles, aber …
21. Januar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden
CDU plädiert für “Löschen vor Sperren”
heise.de vom 21.05.2010
CDU plädiert für “Löschen vor Sperren” im Kampf gegen Kinderpornos
… Für die SPD-Fraktion unterstrich Burkhard Lischka (SPD), dass mit Sperren eine Infrastruktur aufgebaut würde, “die viele Bürger unter dem Blickwinkel der Freiheitsrechte kritisch sehen”. Zudem käme mit dem Plan der Kommission auch der verliebte 18-Jährige “in ganz gefährliches Fahrwasser”, wenn er über das Internet bei seiner 17-jährigen Freundin anklopfe und es in Folge zu sexuellen Handlungen komme.
Hier finden Sie den vollständigen Artikel »
21. Mai 2010, Kategorie: Presse-Echo
Rede im Bundestag: Kinderpornografie / Sexueller Missbrauch
Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 20.05.2010 um 19:03 Uhr (43. Sitzung, TOP 10, ZP 7) im Deutschen Bundestag
Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:
Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heveling, ich bin auf die Rede des Kollegen Buschmann gespannt, weil ich nicht weiß, für …
20. Mai 2010, Kategorie: Bundestagsreden
Kinder konsequenter vor sexuellem Missbrauch schützen
Anlässlich des EU-Vorschlags für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und für mehr Opferschutz stark. Kinder müssen konsequenter vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.
Wenn die EU jetzt mit einem Richtlinien-Vorschlag darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Kinderpornografie im Internet einen Riegel vor zu schieben, ist das richtig. …
20. Mai 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

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