Aktuelles

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Ungerechte Belastung für Immobilienverkehr in neuen Ländern beenden

Zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion “Zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung” erklären die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Initiator des Gesetzentwurfs, der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Genehmigungsverfahren bei Immobilienkaufverträgen beenden, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt, das Investitionen erschwert und verzögert und das bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Jahr für Jahr unnötige Kosten in Millionenhöhe verursacht. Damit lösen wir Investitionsbremsen und …

20. Mai 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Volksstimme vom 14.05.2010
SPD stößt Gesetzesänderung an / Grundstücksverkäufe im Osten bald einfacher und schneller?

Verkäufer und Käufer von Grundstücken im Osten müssen oft lange auf die Abwicklung des Immobiliengeschäfts warten und dabei Gebühren und Bereitstellungszinsen hinnehmen. Grund: Vor jedem Verkauf werden Restitutionsansprüche geprüft, obgleich es die kaum noch gibt. In der SPD wird daher eine Gesetzesänderung diskutiert.

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14. Mai 2010, Kategorie: Presse-Echo

Mitteldeutsche Zeitung vom 07.05.2010
Schwere Last für Häuslebauer

MAGDEBURG/MZ. Grundstückskäufe im Osten Deutschlands sollen einfacher werden. Dafür setzt sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) ein. Er will im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, nach dem der Zwang zur Überprüfung von Grundstücken auf mögliche Rückübertragungsansprüche abgeschafft werden soll.

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10. Mai 2010, Kategorie: Presse-Echo