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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 20.05.2010 aus den zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung (Tagesordnungspunkt 20)

Burkhard Lischka (SPD): In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, in dieser Legislaturperiode Genehmigungsverfahren, die bundesgesetzlich geregelt sind, zu überprüfen, zu verkürzen und zu beschleunigen. Regeln, so heißt es in ihrem Koalitionsvertrag, sind kein Selbstzweck, weshalb es nicht mehr Regeln geben soll als erforderlich. Nun sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Sorge, dass sich diese Bundesregierung seit inzwischen einem halben …

20. Mai 2010, Kategorie: Bundestagsreden