„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG auch einen absoluten Diskriminierungsschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, welche persönlichen Merkmale an Anknüpfungspunkte staatlicher Differenzierung ausscheiden: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politische Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, sagte Lischka am Rande der heutigen Debatte im Bundestag zum Thema. Diese Liste müsse um das Merkmal „sexuelle Orientierung“ erweitert werden.

Die Petition im Internet unter www.bundestag.de

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und Öffentliche Petitionen. In der Einzelpetition kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken, dabei sind bestimmte Formvorgaben einzuhalten. Bei der öffentlichen Petition wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die das Anliegen für berechtigt halten, können diese Petition durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Weiter können die Nutzer über die Petition in einem Forum diskutieren.

Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, fordert eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Ziel ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität explizit zu garantieren. „Beim Abbau von Diskriminierung Homosexueller ist auf rechtlicher Ebene viel erreicht. Aber auch das Grundgesetz muss eine eindeutige Sprache sprechen“, sagte Lischka im Vorfeld eines für Mittwoch geplanten Fachforums der SPD-Landtagsfraktion. Zugleich regte er an, auch über eine entsprechende Ergänzung der Landesverfassung nachzudenken wie sie beispielsweise in Bremen, Brandenburg oder Thüringen existiert.

Lischka: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG auch einen absoluten Diskriminierungsschutz in das Grundgesetz aufzunehmen, welche persönlichen Merkmale an Anknüpfungspunkte staatlicher Differenzierung ausscheiden: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politische Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Mit den Behinderten und den Homosexuellen seien damit zwei Opfergruppen des Nationalsozialismus zunächst übergangen worden. 1994 sei Artikel 3 um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ergänzt worden. Die von der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundestag ebenfalls empfohlene Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund sexueller Identität sei an der die für Grundgesetz-Änderungen notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert.

Lischka: „Wir brauchen diese Ergänzung. Sie wird auf andere Rechtsbereiche, insbesondere das Zivilrecht, ausstrahlen.“ Die Lesben und Schwulen können sich derzeit nur auf den Absatz 1 von Artikel 3 Grundgesetz berufen, nachdem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, erläuterte der Jurist. Dagegen gelte das ausdrückliche Benachteiligungsverbot des Absatz 3 für sie nicht, weil dort das das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht mit aufgeführt ist. Der Unterschied sei gravierend. Lischka zum Unterschied: „Absatz 1 erlaubt Ungleichbehandlungen, wenn dafür ein einleuchtender Grund vorliegt. Das absolute Diskriminierungsverbot in Absatz 3 dagegen untersagt jegliche ungleiche Behandlung aufgrund eines bestimmten Merkmals. Allenfalls besonders schwerwiegende „zwingende“ Gründe können eine Diskriminierung rechtfertigen.“

Trotz des seit der Geburtsstunde des Grundgesetzes geltenden Diskriminierungsverbotes sei bis 1969 der Paragraph 175 StGB gültig gewesen, der „Unzucht unter Männern“ unter Strafe stellen, erinnerte der Rechtspolitiker. „Das Grundgesetz hat die Homosexuellen nicht vor Kriminalisierung geschützt.“ Die Ergänzung des Grundgesetzes sei auch wichtig, um eine hohe Hürde einer Grundgesetzänderung aufzubauen, was Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung erschwere. Es bestehe eine historische Verantwortung, diese Hürde zu errichten.

Hintergrund:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf (Drs. 17/254) vorgelegt, der die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz zum Ziel hat. Damit wird darauf reagiert, dass der Bundesrat mit einer Mehrheit aus Union und FDP einen entsprechenden Vorstoß der Länder Berlin, Brandenburg und Hamburg ablehnte.

Während in vergleichbaren Ländern 90 Prozent aller Kinder gemeinsam unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Regelschule. Lischka: „Kinder mit Behinderung dürfen nicht länger in Kitas und Schulen ausgegrenzt werden. Zwar gibt es immer mehr Einrichtungen auch in der Region Magdeburg/Schönebeck, die integrativ arbeiten. Es bleibt aber noch viel zu tun.“

Lischka setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte bekannter gemacht werden. „Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Es ist mehr Aufklärungsarbeit in Kitas und Schulen notwendig. Kinder und Jugendliche müssen auch regelmäßig beteiligt werden.“

Im Bundestag macht sich der SPD-Abgeordnete aus Magdeburg dafür stark, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden. „Wir brauchen die Verfassungsänderung, um zu unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgt.“

Hintergrund:

Die Kinderrechtskonvention gilt hierzulande nur eingeschränkt, da die damalige schwarz-gelbe Koalition 1992 eine Vorbehaltserklärung abgegeben hat. Diese betrifft die Rechte von Flüchtlingskindern. Die SPD fordert seit Langem, dass Kinderrechte in Deutschland endlich vorbehaltlos umgesetzt werden.“