Aktuelles

Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung fügt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenüber unseren europäischen Partnern zu. Trotz Ablauf der im Rahmen eines Mahnverfahrens gesetzten Frist durch die EU-Kommission und der Gefahr von Strafzahlungen in Millionenhöhe weigert sich die Bundesregierung, eine den Vorgaben einer EU-Richtlinie entsprechende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es ist beschämend, dass der Bundesrepublik aufgrund der Zerstrittenheit der Regierungskoalition, die bewusst europäisches Recht ignoriert, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof …

3. Januar 2012, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

SPD Flugblatt der Woche vom 28.05.2009
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28. Mai 2009, Kategorie: SPD-Flugblätter