Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Wir befassen uns heute mit einem Antrag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Der zivile Aufbau Afghanistans, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Lebensperspektiven, Menschen- und Frauenrechte, all das thematisiert dieser Antrag. Und wir wissen: All das sind Schlüsselbegriffe, wenn es um die Zukunft Afghanistans geht. Es waren Schlüsselbegriffe vor knapp einem Jahr, als wir diesen Antrag gestellt haben, und sie sind es bis heute geblieben.

Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan: bei der Infrastruktur, in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung. Aber wir treten eben auch in vielen Bereichen seit Jahren auf der Stelle. Und – wer wollte das leugnen? – es gibt auch Rückschritte.

Herr Niebel, als Sie vor einigen Wochen hier im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben haben, da sagten Sie: „Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.“ Die Lebensfreude fasse wieder Fuß in Afghanistan, meinten Sie.

Ich weiß nicht, Herr Niebel, was Sie gedacht haben, als vor wenigen Tagen sieben UN-Mitarbeiter in Mazari- Scharif gelyncht wurden, als ein deutscher Entwicklungshelfer Ende des vergangenen Jahres bei seiner Arbeit getötet wurde. Ich weiß nicht, was Sie empfunden haben, als wir vor einigen Wochen erfahren mussten, dass im vergangenen Jahr fast 3 000 Zivilisten – mehr als je zuvor – in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Mit „einer Fuß fassenden Lebensfreude“ hat all das sicherlich nichts zu tun.

Herr Niebel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie auch auf die Fortschritte, die wir in Afghanistan haben, verweisen. Nochmals: Ja, die gibt es. Ich verlange aber von Ihnen als verantwortlicher Minister, dass Sie schonungslos und offen auch die Probleme und die Rückschritte benennen, mit denen wir es auch in Afghanistan zu tun haben, und dass Sie Strategien und Konzepte entwickeln und hier im Deutschen Bundestag vorlegen, wie wir diese Probleme überwinden können. Das ist Ihre Aufgabe als zuständiger Minister, Herr Niebel. Und da sind Sie in der Vergangenheit leider vieles, vieles schuldig geblieben. Wo ist Ihre zukunftsfeste Strategie, Herr Niebel? Ich sehe sie nicht.

Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes wissen wir: Viele Hoffnungen, die weite Teile der afghanischen Bevölkerung mit dem Beginn des Einsatzes verknüpft hatten, wurden enttäuscht. Die anfängliche Begeisterung ist viel zu oft inzwischen umgeschlagen in Frustration, Ablehnung, teilweise sogar offene Feindschaft. Woran liegt das? Was für Fehler haben wir in der Vergangenheit gemacht? Wie können wir aus diesen Fehlern für die Zukunft lernen? Welche Maßnahmen und Projekte haben sich demgegenüber als erfolgreich herausgestellt? Wie können wir diese Ansätze verstärken und ausbauen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist entscheidend, wenn wir mithelfen wollen, dass die Menschen in Afghanistan wieder Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen sollen, wenn sie wieder Hoffnung schöpfen sollen, wenn sie an ihre Zukunft denken.

Deshalb brauchen wir eine unabhängige und fachkundige Analyse und Evaluation unseres bisherigen Engagements. Das aber verweigern Sie bis zum heutigen Tag. Das werden Sie auch heute Abend wieder verweigern, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, der genau dies einfordert. Angesichts der Rückschläge und der Probleme, die wir in Afghanistan haben, ist das unverständlich. Und ich sage deutlich: Es ist auch politisch verantwortungslos.

Politisch verantwortungslos ist es auch, Herr Niebel, wenn Sie jetzt immer noch einfordern, die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen müssten näher an das Militär heranrücken und würden nur dann unterstützt, wenn sie mit dem Militär zusammenarbeiten. Wissen Sie, Herr Niebel, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn eine Organisation aus freien Stücken für sich die Entscheidung trifft, mit dem Militär zu kooperieren. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Sie auch alle anderen Organisationen in dieses Korsett zwingen wollen, selbst dann, wenn diese sagen: Das gefährdet unsere Projekte. Das gefährdet unsere Mitarbeitet. Das gefährdet diejenigen Afghanen, die bei uns Hilfe suchen. – Und wenn Sie dann Hilfsorganisationen, die ihre Sorge öffentlich machen, auch noch Desinformation vorwerfen, dann ist das ein starkes Stück.

Desinformation, Herr Niebel, ist es, wenn Sie dieser Tage im Tagesspiegel behaupten, Hilfsorganisationen, die frühzeitig über militärische Operationen informiert seien, könnten ihre Planungen darauf einstellen und dann schneller in Gebieten tätig werden, in denen vorher Kampfhandlungen stattgefunden haben. So aber funktioniert Entwicklungshilfe nicht, Herr Niebel, weil die Hilfsorganisationen gerade dann als Partei eines Bürgerkrieges wahrgenommen werden und nicht als neutrale, unabhängige Helfer. Ihr Vorhaben, die Hilfsorganisationen unter ein sicherheitspolitisches Primat zu stellen, ist falsch, Herr Niebel. Deshalb geben Sie es auf!

Wenn ein Antrag wie dieser fast ein Jahr durch die Gremien des Deutschen Bundestags unterwegs ist, dann kann zweierlei passieren:

Erste Möglichkeit: Der Antrag setzt Staub an. Oder, zweite Möglichkeit: Er kann – quasi unfreiwillig – sehr deutlich machen, wie lange eine Sache schon im Argen liegt. So wie hier, wo Sie seit einem Jahr versuchen, unabhängige Hilfsorganisationen in eine politische und militärische Gesamtstrategie einzubinden. Nur, Herr Niebel: Das ist gefährlich. Denn die Hilfsorganisationen werden auch dann noch auf Jahre und Jahrzehnte in Afghanistan arbeiten, wenn sich die Militärs längst zurückgezogen haben. Aber sie sind dann darauf angewiesen, dass ihre Arbeit in puncto Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit nicht vorher diskreditiert wurde.

Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Politik! Sie beschwert und behindert den Aufbau Afghanistans über 2014 hinaus, also in einer Zeit, wo Sie keine Verantwortung mehr tragen.

Mit etwa 35 Mio. Euro leistet Deutschland aus dem Bundeshaushalt – neben seinen sonstigen Unterstützungen in der Entwicklungszusammenarbeit (Zusagevolumen 2009/2010 insgesamt ca. 110 Mio. Euro) – einen erheblichen Beitrag zur Linderung der Folgen der Flutkatastrophe. In Afghanistan wird die Delegation u. a. mit dem Bildungsminister, der Ministerin für Frauenangelegenheiten sowie dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission zusammentreffen, bevor sie im Raum Faisabad deutsche Entwicklungshilfeprojekte besucht.

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, künftig Gelder nur noch an solche Hilfsorganisationen zu vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werfen Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, den zivilen Aufbau Afghanistans nachhaltig zu behindern. Sein Vorhaben, nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die künftig mit der Bundeswehr kooperieren, wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen in diesem Zusammenhang jetzt sogar von Erpressung und Nötigung sprechen, zeigt das, wie viel Porzellan Herr Niebel in den vergangenen Monaten in der Entwicklungspolitik zerschlagen hat.

Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist dringend notwendig, um die Sicherheitslage in Afghanistan dauerhaft zu verbessern. Dabei kommt es bei der Umsetzung von Projekten entscheidend auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen und Kontakte der mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertrauten Hilfsorganisationen an. Deren Kenntnisse und das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, sind ein Schatz, den Herr Niebel offensichtlich achtlos beiseite schiebt. Er behindert damit den zivilen Aufbau Afghanistans.

Die SPD-Entwicklungspolitiker verweisen darauf, dass gerade die militärische Unabhängigkeit der in Afghanistan tätigen Nichtregierungsorganisationen dazu geführt hat, dass diese auch in Regionen tätig sind, in denen die Sicherheitslage schwierig ist. Diesen unschätzbaren Vorteil setzt Niebel jetzt aufs Spiel.

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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 17.12.2009 um 17:25 Uhr (12. Sitzung, TOP 9: Menschenrechte) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich diese Debatte verfolge, drängt sich mir zwangsläufig die Frage auf: Ist es denn so schwer, sich gemeinsam hinter einem Ziel zu versammeln? Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch in Zukunft die Messlatte der deutschen Entwicklungspolitik. Darum geht es uns in unserem Antrag, der heute zur Abstimmung steht. Wirkt Entwicklungshilfe? Sie wissen, diese Frage wird teilweise sehr heftig diskutiert. Entwicklungshilfe wirkt vor allen Dingen dort gut, wo sie zum einen gute Regierungsführung unterstützen kann und wo sie sich zum anderen auf gute Regierungsführung stützen kann. Auf Dauer kann kein Entwicklungsprojekt besser sein als die Rahmenbedingungen, in die es eingebettet ist. Wenn Menschenrechte, wenn Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden, dann kann Entwicklungspolitik langfristig nicht zu positiven Ergebnissen führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wenn Menschen beispielsweise zum Abbau von Bodenschätzen von den Ländereien vertrieben werden, die ihre Lebensgrundlage bilden, dann kann sich Entwicklungspolitik mühen, wie sie will: Sie wird Stückwerk bleiben. Sie wird nicht nachhaltig dazu beitragen können, dass sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist auf mündige Betroffene angewiesen, auf Akteure, die ihre eigene Entwicklung mitgestalten können; denn solche Akteure vor Ort wissen am besten, wo angesetzt werden muss, damit sich ihre Situation verbessert. Weil das so ist, sind die Menschenrechte auch in der Entwicklungspolitik das A und O.

Für einen Analphabeten und einen hungernden Menschen ist beispielsweise die Pressefreiheit zunächst kein primäres und existenzielles Grundrecht. Dennoch lässt sich belegen, dass es in Staaten, in denen es Pressefreiheit gibt, seltener zu schweren Hungersnöten kommt.

Wo jede Form öffentlicher Kritik fehlt, haben die Herrschenden nicht zu befürchten, dass sie die Konsequenzen für ihr Versagen bei der Verhinderung von Hungersnöten tragen müssen. Das ist der Zusammenhang, um den es heute ebenfalls geht. Nach wie vor gilt: Armut und Verletzung von Menschenrechten sind zwar zwei Farben, aber in ein und demselben Bild.

(Beifall bei der SPD)

Weltweit leiden 3 Milliarden Menschen unter bitterster Armut und müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag ums Überleben kämpfen. 4 Milliarden Menschen, das sind zwei Drittel der Menschheit, haben keinen Zugang zur Justiz. Zwischen diesen Zahlen bestehen Zusammenhänge: Wer tagtäglich ums Überleben kämpft, wer nicht lesen und schreiben kann, dem wird es schwerfallen, seine Rechte einzuklagen und sein Leben in Not zu überwinden. Andersherum ist Armut häufig die Folge von Diskriminierung, eines ungerechten Zugangs zu Ressourcen und das Ergebnis einer ungerechten Verteilung. Insofern ist Armut vielerorts gleichzeitig Ursache und Folge von Menschenrechtsverletzungen. Das heißt aber auch: Armut ist kein Schicksal, sondern von Menschen gemacht. Sie ist häufig die Folge eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Dagegen kann man etwas tun. Dagegen wollen wir etwas tun. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

(Beifall bei der SPD)

Für uns Sozialdemokraten muss Entwicklungszusammenarbeit deshalb immer wieder versuchen, Auswege aus politischer, wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung zu eröffnen. Sie muss dazu dienen, Hunger zu bekämpfen, aber auch Ausbeutung und Ressourcenzerstörung. Sie muss Freiheits- und Bürgerrechte unterstützen. Sie muss soziale Mindestnormen und soziale Gerechtigkeit einfordern. Menschenrechtspolitik bedeutet aber auch, außerhalb der Entwicklungspolitik diese Ziele zu verfolgen. Fortschritte in Entwicklungsländern sind sehr häufig auch von äußeren Faktoren abhängig, wie beispielsweise einer fairen Weltwirtschaft. Hier tragen die großen Industrieländer eine besondere Verantwortung, weil sie die internationalen Spielregeln maßgeblich bestimmen. Entwicklungspartnerschaft darf sich aber nicht dann in Wohlgefallen auflösen, wenn die Eigeninteressen der Industrieländer tangiert sind. Hier sollten Chancengleichheit und Fairness unser Kompass sein. Ich hoffe, dass die Koordinaten dieser Politik nicht durcheinandergeraten, wenn in Zukunft die Außenwirtschaftsförderung nach dem Willen der Koalition stärker das Maß der Dinge auch in der Entwicklungspolitik ist; denn wo Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik miteinander verquickt werden, da können Menschenrechte sehr schnell ins Hintertreffen geraten. Das ist unsere große Sorge.

(Beifall bei der SPD)

Hinter Erreichtes sollten wir nicht zurückfallen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, insbesondere an den zuständigen Minister Niebel: Setzen Sie den Aktionsplan für Menschenrechte, der bis zum Jahr 2010 Gültigkeit hat, ohne Wenn und Aber um und entwickeln Sie einen Folgeplan! Das sind Sie den vielen Millionen Menschen, die hungern und unter Menschenrechtsverletzungen leiden, schuldig.

Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards zu orientieren. Die Sorge ist groß, dass durch die geplante Verquickung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten könnten.

International werden Menschenrechts- und Entwicklungspolitik konzeptionell immer enger miteinander verknüpft. Ihr gemeinsames Ziel ist eine gerechte Ordnung, in der Menschen ein Leben in Würde führen können. Auch in Deutschland wurde dieser Politikansatz aufgegriffen. Zwei “Entwicklungspolitische Aktionspläne für die Menschenrechte” beschreiben die Maßnahmen zur Umsetzung der Menschenrechte und zur Förderung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungszusammenarbeit, wie zum Beispiel Empowerment, Partizipation und Nichtdiskriminierung.

Viele Empfängerländer haben die grundlegenden Menschenrechtskonventionen ratifiziert und sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Bevölkerung dieser Staaten hat einen Anspruch darauf, dass der Staat die Rechte umsetzt und Rechenschaft darüber abgibt. Hier liegt das große emanzipatorische Potential des Menschenrechtsansatzes: Aus benachteiligten Menschen werden Rechtsträger, die ihre legitimen Ansprüche einfordern. Eine wichtige Rolle können dabei lokale Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen spielen, die deshalb gestärkt werden sollten.

Auch die Geberländer sind an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden, sei es in der staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, sei es bei den entwicklungspolitisch relevanten Aktivitäten der Privatwirtschaft. Dies betrifft auch die Landwirtschaft. So kann zum Beispiel der Export subventionierter Agrarprodukte aus der EU in Entwicklungsländer lokale Produzenten ruinieren und auf diese Weise das Recht auf Nahrung verletzen. Um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden, müssen entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht überprüft werden.

In der heutigen Menschenrechtsdebatte fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, die Verwirklichung der Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe beizubehalten, den noch bis 2010 gültigen Aktionsplan weiter umzusetzen und einen fortentwickelten Folgeplan vorzulegen. Da Armut häufig das Ergebnis von Menschenrechtsverletzungen ist, fordert die SPD weiterhin die Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekämpfung ist. In diesem Kontext ist die Steigerung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 unverzichtbar.