Aktuelles

Pressemitteilung der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, künftig Gelder nur noch an solche Hilfsorganisationen zu vergeben, die in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werfen Entwicklungsminister Dirk Niebel vor, den zivilen Aufbau Afghanistans nachhaltig zu behindern. Sein Vorhaben, nur noch solche Hilfsorganisationen zu unterstützen, die künftig mit der Bundeswehr kooperieren, wird zu Recht durch alle Hilfsorganisationen von Caritas bis VENRO abgelehnt. Wenn die Hilfsorganisationen in …

20. Juli 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Tagesschau vom 21.06.2010
Entwicklungsminister Niebel ist verärgert über die Weigerung Israels, ihn in den Gazastreifen reisen zu lassen. … Die mitgereisten Oppositionspolitiker stellen sich demonstrativ geschlossen hinter den FDP-Minister. Auch SPD-Mann Burkhard Lischka hält die Haltung Israels für falsch. Sollte das Verhalten der israelische Regierung dazu führen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtere, führe das zu einem Zulauf für die Radikalen, was ein Ende des Friedensprozesses bedeuten könnte.

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21. Juni 2010, Kategorie: Presse-Echo

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe für Uganda überdenken, falls das Land wirklich die Todesstrafe für Schwule beschließt. Das schreibt das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Burkhard Lischka, SPD, die TIMM TODAY vorliegt.

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18. Dezember 2009, Kategorie: Presse-Echo

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 17.12.2009 um 17:25 Uhr (12. Sitzung, TOP 9: Menschenrechte) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich diese Debatte verfolge, drängt sich mir zwangsläufig die Frage auf: Ist es denn so schwer, …

17. Dezember 2009, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Anlässlich der heutigen Menschenrechtsdebatte im Bundestag erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards zu orientieren. Die Sorge ist groß, dass durch die geplante Verquickung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten könnten.

International werden Menschenrechts- und Entwicklungspolitik konzeptionell immer enger miteinander verknüpft. Ihr gemeinsames Ziel ist eine gerechte Ordnung, in der Menschen ein Leben in Würde führen können. Auch in Deutschland wurde dieser Politikansatz aufgegriffen. Zwei …

4. Dezember 2009, Kategorie: Pressemitteilungen