Ausgabe 01/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Im Bundestag konnten die Teilnehmer außerdem eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus live verfolgen. Sehr interessant war im Anschluss das Gespräch der Gruppe mit ihrem Abgeordneten. Eine Stunde nahm sich Burkhard Lischka Zeit, die vielen Fragen der Vereinsmitglieder zu beantworten. Von der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes genossen die Reiseteilnehmer abschließend einen herrlichen Panorama-Rundblick über Berlin.

„Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern ist der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen und Studentinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und vielleicht auch schmackhaft zu machen,“ so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.

Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Altkreis Schönebeck – die mindestens 15 Jahre alt sind und die 9. oder 10. Klasse besucht haben – können sich bis zum 02. März 2012 beim Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de oder der Telefonnummer: 0391 – 50965475 um den Platz Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können bewerben.

Die Teilnehmerin kann auf Antrag am Girls’ Day vom Schulunterricht befreit werden.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht.

Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. 11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine Schande für unser Land sind.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag. 16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der Menschen untereinander und damit eine fundamentale Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, dass jeder – aber auch wirklich jeder – in diesem Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt; denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil man so ist, wie man ist – als Ausländer, Farbiger, Punk, Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere zu sein.

Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus: Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher.

Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch ein Hohn den Opfern gegenüber.

Auch deshalb fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu hören bekommen werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ganz sicher!)

Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur auch allen Grund hierfür.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sogar berücksichtigt werden!)

– Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe und geben Sie die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Körperverletzung“ in eine juristische Datenbank ein. Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen.

Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. DaDarum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Wittenberg zu Besuch im Bundestag.

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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.11.2011 um 18:20 Uhr (141. Sitzung, TOP II.7 Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht) im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn man Sie hier so reden hört,
(Manuel Höferlin [FDP]: Könnte man neidisch werden!)
könnte man meinen, die Rechtspolitik in unserem Land sei derzeit eine einzigartige Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

– Warten Sie einmal ab. Es kommen noch mehr Stellen, an denen Sie klatschen können. – Das hat mit der Realität natürlich überhaupt nichts zu tun. Gerade die Rechtspolitik liefert im Augenblick im Wochentakt Beispiele dafür, dass es in dieser Bundesregierung drunter und drüber geht. Frau Ministerin, das stellen Sie schon gar nicht mehr in Abrede. Sie haben beispielsweise vor einigen Wochen dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich gesagt haben – ich darf zitieren –:

Manche Zurufe aus der Union tragen nicht eben zu einem guten Koalitionsklima bei, denken Sie nur an den Stil der Auseinandersetzung in der Innen- und Rechtspolitik.

Recht haben Sie, Frau Ministerin; aber dann versuchen Sie hier auch nicht permanent, den Eindruck einer erfolgreichen Regierungsarbeit zu erwecken. Das nimmt Ihnen in diesem Land ohnehin schon lange keiner mehr ab.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor elf Wochen haben wir das erste Mal über diesen Justizhaushalt hier im Deutschen Bundestag debattiert. Frau Ministerin, allein in den vergangenen elf Wochen sind Sie auf so manches Fettnäpfchen zugesteuert. Ich will Ihnen einmal drei Beispiele nennen.

Fettnäpfchen Nummer eins war vor wenigen Wochen Ihr Versuch, einen Parteifreund, Herrn Schmalzl, in das Amt des Generalbundesanwalts zu hieven. Er verfügt zwar über keinerlei strafrechtliche Erfahrung, aber er ist FDP-Mitglied, und das war in Ihren Augen offensichtlich ausreichend für dieses herausragende Amt. Sie sind mit diesem Personalvorschlag gescheitert. Frau Ministerin, es ist gut, dass in diesen wirklich schwierigen Tagen ein erfahrener Strafjurist die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unseres Landes leitet und nicht jemand, der sich vorher mit Ortsumgehungen und Luftreinhalteplänen beschäftigt hat.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer zwei – Sie haben dieses Thema eben elegant gestreift – ist Ihr wirklich vollkommen unsinniger Streit mit den Bundesländern über die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Nein! Da hat die Ministerin
recht!)

Er ist ärgerlich, weil der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Thema überhaupt ist. Auch Ihre Wählerinnen und Wähler, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erwarten von uns, von der Politik, übrigens auch von der Bundesjustizministerin, dass Menschen, bei denen man mit weiteren schwersten Gewalt- und Sexualstraftaten rechnen muss, nicht auf freiem Fuß herumlaufen. Das ist eigentlich selbstverständlich, für Sie aber möglicherweise nicht. Jedenfalls weigern Sie sich bis zum heutigen Tage, eine verfassungskonforme Regelung auch im Hinblick auf diejenigen psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter vorzulegen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, nämlich im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wurde eine Sicherungsverwahrung bei solchen Tätern nicht angeordnet oder vorbehalten, müssen diese künftig entlassen werden. Ich halte das für unverantwortlich, Frau Ministerin. Die Justizministerkonferenz hat Sie erst vor wenigen Tagen, und zwar parteiübergreifend, mit großer Mehrheit nochmals aufgefordert, endlich eine Regelung zu erarbeiten, um die drohende Schutzlücke zu schließen. Von Ihnen kam nur der Kommentar, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe und ein Restrisiko immer vorhanden sei.

(Otto Fricke [FDP]: Ist das falsch?)

Ich halte das für zynisch, Frau Ministerin. Natürlich kann der Staat, auch wenn er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, nie für einen hundertprozentigen Schutz garantieren. Die Tatsache, dass ein Restrisiko immer vorhanden ist, kann doch aber nicht bedeuten, dass sich der Staat gar nicht erst die Mühe macht, diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

(Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Die Menschen erwarten zu Recht von der Bundesjustizministerin, dass sie nicht nur blockiert und nicht nur belehrende Referate über die Rechtspolitik hält, sondern sich ernsthaft und energisch darum bemüht, in verfassungskonformer Weise für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu sorgen. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich weiß, an dieser Stelle würden eigentlich auch Sie von der CDU/CSU gerne klatschen. Ich sehe es Ihnen nach, wenn Sie das im Augenblick nicht machen.

(Beifall bei der SPD)

Fettnäpfchen Nummer drei, Frau Ministerin: die Debatte über die Staatstrojaner. Als vor wenigen Wochen der Chaos Computer Club offengelegt hat, dass die entsprechende Software teilweise rechtswidrig eingesetzt wurde, haben Sie Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage zunächst einmal wahlweise als absurd oder abstrus bezeichnet. Als dann der Bundesinnenminister ebenfalls keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sah, drehten Sie eine Pirouette und haben auf einmal einheitliche gesetzliche Regelungen gefordert. Was denn nun, Frau Ministerin? Das ist wirklich ein schönes Chaos in dieser Bundesregierung. Sie tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung dafür. Eine erfolgreiche Rechtspolitik, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sieht jedenfalls anders aus.

Das waren nur drei Beispiele. Nach dem sogenannten Three-Strikes-Modell bedeuten drei Verfehlungen im Internet, dass man aus demselben herausfliegt. Auf Sie übertragen bedeutet das, Sie müssten jetzt eigentlich aufhören. Das wäre das Beste. Sie aber werden weiterwurschteln, und das ist nicht gut, weder für die Rechtspolitik noch für unser Land.

(Beifall bei der SPD)

Meine Hauptaufgabe war es dann auch, in diesen drei Wochen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Herrn Lischka bestmöglich zu unterstützen. Dazu muss man wissen, dass das Abgeordnetenbüro ein wenig wie eine Schaltzentrale funktioniert oder – um es plastischer darzustellen – wie das menschliche Gehirn. Hier treffen alle für den Abgeordneten wichtigen inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben ein. Dabei fungiert das Büro als Filter, so werden alle Informationen bewertet und je nach Wichtig- bzw. Dringlichkeit in dezidierter Art und Weise bearbeitet und dann dem Abgeordneten vorgelegt. Daher musste ich mich mit einer Vielzahl von Themen auseinander setzten. Die Spannbreite reichte dabei von der Vorbereitung des Besuches von Herrn Lischka in Afghanistan bis zur Grundwasserproblematik im Wahlkreis Schönebeck.

Es waren für mich drei sehr spannende Wochen, welche leider viel zu schnell zu Ende waren und in denen ich zum Glück mehr machen konnte als ich ursprünglich gedacht habe.

Johannes Wagner

14.11.2011: Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Bördepark Magdeburg und Rundgang durch den Edeka Markt und Gespräch mit der Marktleiterin und Vertretern der Öffentlichkeitsabteilung der EDEKA AG, Bördepark. Auf Initiative des Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka präsentiert sich der Bundestag vom 14. bis 19. November mit einer Wanderausstellung im Bördepark in der Salbker Chaussee 67.