Bundestagsrede von Burkhard Lischka zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 26.04.2013 im Deutschen Bundestag (238. Sitzung) zum Strafrechtsänderungsgesetz – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Drucksache 17/8613, 17/13271

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es auch für die Zuschauer nicht oft genug wiederholen: Was haben die EU, die USA, Brasilien, Australien, Österreich und 160 andere Staaten gemeinsam? Sie haben eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung; sie ist dort strafbar. Was haben demgegenüber Nordkorea, Syrien, der Sudan, Saudi-Arabien und Deutschland gemeinsam?

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ich finde das …

Veröffentlicht am 26. April 2013

Lischka zur Ablehnung des NPD-Verbotsantrags: „Entscheidung ist schlechtes Signal!“

Berlin. Zur heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka:

„Es ist für mich unverständlich und nicht akzeptabel, dass sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag einem eigenen NPD-Verbotsantrag verweigert. Mit dieser Haltung lässt die Koalition die Länder im Regen stehen, statt notwendigerweise geschlossen diesen wichtigen Schritt gegen eine Partei, die in der Tradition der Nationalsozialisten steht, mitzugehen.

Ich warne davor zu glauben, die NPD würde sich von allein …

Veröffentlicht am 25. April 2013

Burkhard Lischka unterstützt Kinder- und Jugendwahl „U18“

Neun Tage vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 dürfen alle unter 18-jährigen Kinder und Jugendlichen im Rahmen des bundesweiten Projektes „U18“ unter leicht veränderten Bedingungen ihre Stimme in extra dafür eingerichteten Wahllokalen in Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen abgeben. Das Ziel ist es, Heranwachsende dabei zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen sowie Versprechen von Politikern zu hinterfragen. „U18“ soll dazu beitragen, dass Kinder …

Veröffentlicht am 3. April 2013

Jetzt bewerben! „Jugend und Parlament“ vom 01.-04. Juni 2013 in Berlin

Berlin/Magdeburg. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt am 1. Juni 2013 für vier Tage 312 Jugendliche aus ganz Deutschland zum Planspiel „Jugend und Parlament“ nach Berlin ein, um den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kann einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck entsenden.

Während der vier Tage erhalten die Teilnehmer die Gelegenheit, an den „Originalschauplätzen“ die Arbeit des Parlamentes und der Abgeordneten kennen zu lernen. In Arbeitskreisen und einer abschließenden Plenardebatte können sie die parlamentarische Praxis erproben.

„Das …

Veröffentlicht am 4. März 2013

Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: „Schaden für die Demokratie abwenden – eine schnelle Lösung ist möglich!“

Berlin. Zum heute durch die Abgeordneten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Siegfried Kauder (CDU-Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) und Raju Sharma (Linke) vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestchung erklärt Burkhard Lischka:

„Der vorliegende – bis auf die FDP – parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Es ist möglich, das Trauerspiel hinsichtlich einer fehlenden Regelung zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland zu beenden.

Die bereits seit zehn Jahren fehlende gesetzliche Grundlage hat dem …

Veröffentlicht am 1. März 2013

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 02/2013)

Ausgabe 02/2013 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

Newsletter (Ausgabe 02/2013) als pdf-Datei herunterladen

Veröffentlicht am 28. Februar 2013