News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 04/2015)

Ausgabe 04/2015 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Veröffentlicht am 30. April 2015

24.04.2015: Rede von Burkhard Lischka (SPD) zur Verfassungsschutz-Reform

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 24.04.2015 im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes auf Drucksache 18/4654

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kein normaler Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und alltäglich ist der Gesetzentwurf erst recht nicht. Er ist eine Reaktion auf einen Skandal, der niemals in Vergessenheit geraten darf, einen Skandal, der übrigens nicht nur darin bestand, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe 13 …

Veröffentlicht am 24. April 2015

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 03/2015)

Ausgabe 03/2015 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Veröffentlicht am 1. April 2015

Rede von Burkhard Lischka (SPD) zu den Vorkommnissen anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale

Rede von Burkhard Lischka (SPD) am 19.03.2015 im Deutschen Bundestag zu TOP ZP 2 Vorkommnisse in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale:

Burkhard Lischka (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bunt und laut sollten die Proteste gestern in Frankfurt sein. Ich sage bewusst am Anfang: Ja, wir können in einer Demokratie stolz sein, wenn sich Menschen einmischen wollen, und zwar auch bunt und laut, wenn sie sich engagieren, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straße …

Veröffentlicht am 20. März 2015

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 02/2015)

Ausgabe 02/2015 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Veröffentlicht am 3. März 2015

News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 12/2014)

Ausgabe 12/2014 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Veröffentlicht am 19. Dezember 2014