Aktuelles

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

„Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, geschehe der Einsatz nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.“

Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sei noch gar nicht abschätzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschützt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen wären unkalkulierbar und …

10. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.

23. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Berlin. „Die Bundesregierung entlarvt sich selbst. Sie hat für die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts keine Kraft und kein Konzept.“ So kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka die erschreckend nichtssagende Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand eines Referentenentwurfs für den „Dritten Korb“ der Novellierung des Urheberrechts.

Lischka: „Die Bundesregierung lässt ihrer vollmundigen Ankündigung vom großen Wurf seit Monaten nur eines folgen: Tatenlosigkeit und Terminverschiebungen.“ Mittlerweile fehle selbst der Mut, einen Zeitplan vorzulegen. „Nichts Konkretes zum Umgang mit verwaisten Werken, nichts zum …

1. August 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.

Mehr unter: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/07/29/fast-alle-fragen-bleiben-offen/

29. Juli 2011, Kategorie: Aktuelles

Magdeburg/Schönebeck. „Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche.“ Darauf hat der Bundestagsabgeordnete zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November hingewiesen. „Kinder haben bei der aktuellen Bundesregierung keine starke Lobby“, so Lischka. Nächste Woche werde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. „Die geplanten Kürzungen werden Kinder und Jugendliche auch in Magdeburg und der Region treffen.“

So will die Bundesregierung bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten kürzen. Andere …

19. November 2010, Kategorie: Pressemitteilungen