Aktuelles

Anlässlich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:

Die SPD hat für den Schutz der Rechte von Betriebsräten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf ließ sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsräte über geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen. Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhörung in den Fokus gerückt und eine Klarstellung erreichen können. Eine drohende Beschneidung …

27. Mai 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen