Vor allem die nachhaltige Stabilisierung des politischen Systems und der wirtschaftliche Aufbau in Afghanistan, sowie die Erwartungshaltung der Afghanen gegenüber Deutschland standen im Mittelpunkt der Diskussion. Vieles hat sich in den letzten Jahren verbessert – zufriedenstellend ist die Situation Afghanistan keineswegs. Der zivile Aufbau, und damit verbunden auch die Etablierung neuer Strukturen wie z.B. der Polizei, verläuft langsamer als geplant.

Botschafter Prof. Dr. Ashraf bat um Geduld angesichts des langwierigen Demokratisierungsprozesses in Afghanistan. 23 Jahre Bürgerkrieg und Taliban-Herrschaft können nicht kurzfristig überwunden werden. Deshalb gibt es keine einfache und keine rasche Lösung. Afghanistan benötigt weiterhin Hilfe, um eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes erreichen zu können. Teil des deutschen Engagement muss es sein, in den Nachbarstaaten Afghanistans Kooperationspartner zu identifizieren und kooperative Partnerschaften zu stärken, die den Wiederaufbauprozess mit vorantreiben.

Viele Hoffnungen, die weite Teile der afghanischen Bevölkerung mit dem Beginn des Einsatzes verknüpft hatten, wurden enttäuscht. Ohne die Unterstützung und den Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung kann die Etablierung tragfähiger Strukturen nicht erfolgreich sein. Dabei brauchen wir eine Evaluation und fachkundige Analyse unseres Einsatzes in Afghanistan, den die Bundesregierung bisher jedoch verweigert hat. Das bedeutet auch, dass wir mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis zum Jahr 2014 ernst machen müssen.

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert Burkhard Lischka am Donnerstag, den 05. Mai 2011 mit hochrangigen Gästen über die Fragen:

• Wie kann der Aufbau Afghanistans aus Sicht der Afghanen nachhaltig realisiert werden?
• Wie sieht die Erwartungshaltung der Afghanen gegenüber Deutschland oder auch der internationalen Staatengemeinschaft aus?
• Welche Ziele können im Hinblick auf sicherheitspolitische Fragestellungen von den verschiedenen Akteuren formuliert werden?

Auf dem Podium sitzen:

• Prof. Dr. Rahman Ashraf, Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan in Berlin
• Burkhard Lischka, MdB, Magdeburg
• Prof. Dr. Michael Daxner, Konfliktforscher, Freie Universität Berlin
• Robert Lindner, VENRO – Arbeitsgruppe Afghanistan, Berlin

Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung findet statt:
am Donnerstag, 05. Mai 2011
18.00 – 20.30 Uhr

Maritim Hotel Magdeburg,
Otto-von-Guericke-Straße 87
39104 Magdeburg.

Einladungsflyer zur FES-Veranstaltung als pdf-Datei herunterladen (498 kb)

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Wir befassen uns heute mit einem Antrag, den wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits vor zehn Monaten in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Der zivile Aufbau Afghanistans, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Lebensperspektiven, Menschen- und Frauenrechte, all das thematisiert dieser Antrag. Und wir wissen: All das sind Schlüsselbegriffe, wenn es um die Zukunft Afghanistans geht. Es waren Schlüsselbegriffe vor knapp einem Jahr, als wir diesen Antrag gestellt haben, und sie sind es bis heute geblieben.

Ja, es gibt Fortschritte in Afghanistan: bei der Infrastruktur, in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung. Aber wir treten eben auch in vielen Bereichen seit Jahren auf der Stelle. Und – wer wollte das leugnen? – es gibt auch Rückschritte.

Herr Niebel, als Sie vor einigen Wochen hier im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgegeben haben, da sagten Sie: „Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen.“ Die Lebensfreude fasse wieder Fuß in Afghanistan, meinten Sie.

Ich weiß nicht, Herr Niebel, was Sie gedacht haben, als vor wenigen Tagen sieben UN-Mitarbeiter in Mazari- Scharif gelyncht wurden, als ein deutscher Entwicklungshelfer Ende des vergangenen Jahres bei seiner Arbeit getötet wurde. Ich weiß nicht, was Sie empfunden haben, als wir vor einigen Wochen erfahren mussten, dass im vergangenen Jahr fast 3 000 Zivilisten – mehr als je zuvor – in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Mit „einer Fuß fassenden Lebensfreude“ hat all das sicherlich nichts zu tun.

Herr Niebel, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie auch auf die Fortschritte, die wir in Afghanistan haben, verweisen. Nochmals: Ja, die gibt es. Ich verlange aber von Ihnen als verantwortlicher Minister, dass Sie schonungslos und offen auch die Probleme und die Rückschritte benennen, mit denen wir es auch in Afghanistan zu tun haben, und dass Sie Strategien und Konzepte entwickeln und hier im Deutschen Bundestag vorlegen, wie wir diese Probleme überwinden können. Das ist Ihre Aufgabe als zuständiger Minister, Herr Niebel. Und da sind Sie in der Vergangenheit leider vieles, vieles schuldig geblieben. Wo ist Ihre zukunftsfeste Strategie, Herr Niebel? Ich sehe sie nicht.

Zehn Jahre nach Beginn des Einsatzes wissen wir: Viele Hoffnungen, die weite Teile der afghanischen Bevölkerung mit dem Beginn des Einsatzes verknüpft hatten, wurden enttäuscht. Die anfängliche Begeisterung ist viel zu oft inzwischen umgeschlagen in Frustration, Ablehnung, teilweise sogar offene Feindschaft. Woran liegt das? Was für Fehler haben wir in der Vergangenheit gemacht? Wie können wir aus diesen Fehlern für die Zukunft lernen? Welche Maßnahmen und Projekte haben sich demgegenüber als erfolgreich herausgestellt? Wie können wir diese Ansätze verstärken und ausbauen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist entscheidend, wenn wir mithelfen wollen, dass die Menschen in Afghanistan wieder Perspektiven für sich und ihre Kinder sehen sollen, wenn sie wieder Hoffnung schöpfen sollen, wenn sie an ihre Zukunft denken.

Deshalb brauchen wir eine unabhängige und fachkundige Analyse und Evaluation unseres bisherigen Engagements. Das aber verweigern Sie bis zum heutigen Tag. Das werden Sie auch heute Abend wieder verweigern, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, der genau dies einfordert. Angesichts der Rückschläge und der Probleme, die wir in Afghanistan haben, ist das unverständlich. Und ich sage deutlich: Es ist auch politisch verantwortungslos.

Politisch verantwortungslos ist es auch, Herr Niebel, wenn Sie jetzt immer noch einfordern, die in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen müssten näher an das Militär heranrücken und würden nur dann unterstützt, wenn sie mit dem Militär zusammenarbeiten. Wissen Sie, Herr Niebel, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn eine Organisation aus freien Stücken für sich die Entscheidung trifft, mit dem Militär zu kooperieren. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Sie auch alle anderen Organisationen in dieses Korsett zwingen wollen, selbst dann, wenn diese sagen: Das gefährdet unsere Projekte. Das gefährdet unsere Mitarbeitet. Das gefährdet diejenigen Afghanen, die bei uns Hilfe suchen. – Und wenn Sie dann Hilfsorganisationen, die ihre Sorge öffentlich machen, auch noch Desinformation vorwerfen, dann ist das ein starkes Stück.

Desinformation, Herr Niebel, ist es, wenn Sie dieser Tage im Tagesspiegel behaupten, Hilfsorganisationen, die frühzeitig über militärische Operationen informiert seien, könnten ihre Planungen darauf einstellen und dann schneller in Gebieten tätig werden, in denen vorher Kampfhandlungen stattgefunden haben. So aber funktioniert Entwicklungshilfe nicht, Herr Niebel, weil die Hilfsorganisationen gerade dann als Partei eines Bürgerkrieges wahrgenommen werden und nicht als neutrale, unabhängige Helfer. Ihr Vorhaben, die Hilfsorganisationen unter ein sicherheitspolitisches Primat zu stellen, ist falsch, Herr Niebel. Deshalb geben Sie es auf!

Wenn ein Antrag wie dieser fast ein Jahr durch die Gremien des Deutschen Bundestags unterwegs ist, dann kann zweierlei passieren:

Erste Möglichkeit: Der Antrag setzt Staub an. Oder, zweite Möglichkeit: Er kann – quasi unfreiwillig – sehr deutlich machen, wie lange eine Sache schon im Argen liegt. So wie hier, wo Sie seit einem Jahr versuchen, unabhängige Hilfsorganisationen in eine politische und militärische Gesamtstrategie einzubinden. Nur, Herr Niebel: Das ist gefährlich. Denn die Hilfsorganisationen werden auch dann noch auf Jahre und Jahrzehnte in Afghanistan arbeiten, wenn sich die Militärs längst zurückgezogen haben. Aber sie sind dann darauf angewiesen, dass ihre Arbeit in puncto Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit nicht vorher diskreditiert wurde.

Deshalb: Hören Sie auf mit dieser Politik! Sie beschwert und behindert den Aufbau Afghanistans über 2014 hinaus, also in einer Zeit, wo Sie keine Verantwortung mehr tragen.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 21.01.2011 um 10:25 Uhr (85. Sitzung, TOP 21) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich jetzt allmählich die Regierungsbank anscheinend wieder füllt, muss ich sagen, dass ich enttäuscht bin, dass die Regierungsbank lange Zeit während der Debatte ziemlich verwaist gewesen ist. Vor allem hat – mit Ausnahme der ersten fünf Minuten – ein Minister gefehlt, den ich sonst jeden Tag im Fernsehen sehe. Das zeigt, wo hier anscheinend die Prioritäten liegen und wo nicht.
(Otto Fricke [FDP]: Der Tod von Soldaten hat auch gewisse Prioritäten!)
Ich finde das bedauerlich.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/ CSU: Wo ist Ihre Fraktionsführung? Wo ist Herr Steinmeier? Wo ist Herr Gabriel?)

Es gibt in Afghanistan ein Sprichwort, mit dem sich die Menschen immer dann gegenseitig Mut machen, wenn sie vor scheinbar unlösbaren Problemen stehen. Dieses Sprichwort besagt, dass selbst zum Gipfel des höchsten Berges ein Weg führt. Um in diesem Bild zu bleiben: Nach über neun Jahren Einsatz in Afghanistan stehen nicht nur die Afghanen, sondern auch wir mitten in einer riesigen Gebirgslandschaft zahlreicher und nach wie vor ungelöster Probleme. Der Berggipfel ist nicht immer erkennbar. Obwohl vieles in der Vergangenheit in bester Absicht unternommen wurde, haben sich doch manche Wege im Nachhinein als falsch erwiesen. Viele Hoffnungen haben sich zerschlagen. Niemand von uns weiß mit Sicherheit, welch ein Afghanistan wir auf Dauer zurücklassen, wenn wir uns in den nächsten Jahren militärisch zurückziehen.

Eine Erkenntnis zieht sich inzwischen durch jeden Debattenbeitrag, wenn wir über die Zukunft Afghanistans sprechen. Mit militärischen Mitteln allein werden wir einen dauerhaften Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht hinbekommen. Ich kann an dieser Stelle nur das wiederholen, was wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren immer wieder fordern und im Rahmen des Strategiewechsels unterstützen, nämlich dass wir von einer reinen Dominanz militärischer Ziele weg müssen, hin zu einer dauerhaften und nachhaltigen Hilfsstrategie, die sich vor allen Dingen dem Aufbau staatlicher Institutionen widmet, zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und die Lebenssituation der Menschen ganz praktisch verbessert.

Kurz gesagt: Jetzt ist Entwicklungspolitik gefordert. Jetzt sind Sie als zuständiger Minister gefordert, Herr Niebel. Nur, Herr Niebel, der Verantwortung, die damit verbunden ist, wird man doch nicht dadurch gerecht, dass man zuallererst damit beginnt – das ist jedenfalls Ihre Absicht -, denjenigen Hilfsorganisationen, die nicht bereit sind, mit dem Militär in Afghanistan zu kooperieren, die Gelder zu streichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese törichte Vorgabe, die Sie eben wieder verteidigt haben, zeigt doch nur, dass Sie bis heute nicht die Grundidee guter Entwicklungspolitik verstanden haben. Entwicklungspolitik muss immer und zuallererst nach den Bedürfnissen der Menschen fragen und nicht danach, was militärisch nützlich erscheint. Eine Entwicklungspolitik, die sich stattdessen möglicherweise zu einem verlängerten Arm militärischer Interessen macht, ist – dafür gibt es unzählige Beispiele – zum Scheitern verurteilt. Konsequent zu Ende gedacht, nimmt eine solche Politik sogar billigend in Kauf, dass viele Hilfsorganisationen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in Afghanistan engagieren, ihre Arbeit einstellen bzw. einstellen müssen und sich aus Afghanistan zurückziehen. Wenn aber die Helfer Afghanistan verlassen, Herr Niebel, dann ist dieses Land verloren. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Korrigieren Sie diese Politik. Sie ist falsch und stellt einen fatalen Irrweg dar.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir Sozialdemokraten gerade in diesen Tagen und Wochen immer wieder darauf drängen, in diesem Jahr mit dem Truppenabzug zu beginnen, dann ist das vor allen Dingen von der Erkenntnis getragen, dass für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan nur ein funktionsfähiger und legitimer Staat sorgen kann und dass solche Staatlichkeit, jedenfalls nicht auf Dauer, durch ausländische Militärkräfte ersetzt und erzwungen werden kann.

Es wird nicht gelingen, Afghanistan eine Chance für eine bessere Zukunft zu geben, wenn die Regierung Karzai nicht erhebliche und energische Anstrengungen unternimmt. Die Hauptaufgabe der afghanischen Regierung besteht jetzt darin, zwischen 2011 und 2014, wie verabredet, Stück für Stück die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen.

Mit der Ausbildung von inzwischen 150 000 afghanischen Soldaten und 113 000 Polizisten hat die internationale Staatengemeinschaft bis dato ihren Teil der Verabredung eingehalten und den Grundstein dafür gelegt, dass wir in diesem Jahr auch tatsächlich mit dem Übergabeprozess beginnen können. Wer aber diesen Übergabeprozess gleich zu Beginn schon wieder infrage stellt, indem er darüber nachdenkt, mit dem Truppenabzug auch später zu beginnen, der findet sich irgendwann möglicherweise im Chaos wieder, der läuft Gefahr, dass er einen unkoordinierten und überstürzten Abzug vornehmen muss. Denn eines steht aus meiner Sicht fest: 2014 werden sich die Kampfverbände der internationalen Staaten aus Afghanistan verabschieden.

Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für das Hickhack und die Kakofonie hinsichtlich des Abzugsbeginns, die wir in den vergangenen Wochen innerhalb dieser Bundesregierung zwischen Außen- und Verteidigungsminister erlebt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bundesregierung stand und steht nach wie vor in der Pflicht, deutlich zu sagen, wie sie Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben und in welcher Form sie mit dem Abzug der deutschen Truppen am Hindukusch beginnen will.

Talkshows zur Selbstinszenierung vermeintlicher Kanzlerkandidaten können ein solches klares Wort übrigens nicht ersetzen.
(Beifall bei der SPD)

Solche Inszenierungen helfen auch Afghanistan keinen Schritt weiter. Sie lösen nicht eines der dortigen Probleme. Sie verbessern nicht die Lebensumstände auch nur eines einzigen Afghanen. Sie bringen nicht einen deutschen Soldaten sicher nach Hause. Kurz gesagt: Solche Selbstinszenierungen sind überflüssig wie ein Kropf.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb zum Schluss noch ein Dank an Sie, Herr Niebel. Als Sie von der Frankfurter Rundschau vor einigen Wochen gefragt wurden, ob auch Sie ähnliche Inszenierungen planen, haben Sie schlicht und einfach geantwortet:

Ich habe nicht vor, meine Frau nach Afghanistan mitzunehmen. – Ich hatte nach Ihren Einsätzen mit Militärkäppi und verspiegelter Sonnenbrille schon Schlimmeres befürchtet. Zumindest für diese Aussage dann doch recht herzlichen Dank, Herr Niebel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 16.12.2010 um 10:46 Uhr (81. Sitzung, TOP 4) im Deutschen Bundestag

Die Rede zum Nachlesen
aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages:

Burkhard Lischka (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem haben Sie recht, Herr Außenminister: Der Aufbau eines funktionsfähigen und stabilen afghanischen Staates erfordert einen umfassenden Ansatz, mit der Förderung der Sicherheit, aber auch der guten Regierungsführung und Entwicklung. Nur, Herr Außenminister, Sie ziehen daraus teilweise den falschen Schluss. Wenn Sie und Ihr Parteifreund und Kabinettskollege Dirk Niebel derzeit beispielsweise darangehen, in Afghanistan nur noch solche deutschen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die im Norden des Landes tätig sind und bereit sind, dort mit dem Militär zu kooperieren, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Schluss, den Sie ziehen.
(Beifall bei der SPD)

Ein solcher Schluss behindert den Aufbau in Afghanistan und befördert ihn nicht. Wer so vorgeht wie Sie, der verengt ziviles Engagement, der begrenzt es, und der beschädigt es. Sie als Außenminister waren es doch, der vor einigen Wochen höchstpersönlich den Geldhahn für ein Rechtsberatungsprojekt für afghanische Frauen zugedreht hat, das die Kölner Organisation Medica Mondiale in Herat, im Westen Afghanistans, seit vielen Jahren sehr erfolgreich betreibt.
(Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Hört! Hört!)

Nur weil Herat nicht im Verantwortungsbereich der Bundeswehr liegt, haben Sie den Geldhahn für dieses Projekt zugedreht. So gefährden Sie die gute und erfolgreiche Arbeit einer deutschen Hilfsorganisation in Afghanistan.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Außenminister, wenn diese Hilfsorganisation nicht einen neuen Geldgeber in Form einer amerikanischen Stiftung gefunden hätte, dann wäre dieses Projekt jetzt am Ende. Mit einer solchen Art von Politik, Herr Außenminister, unterstützt man Afghanistan und die dort lebenden Menschen nicht, sondern man beschädigt die Menschen und die Helfer, die sich in Afghanistan tagtäglich um eine bessere Zukunft bemühen. Das ist die bittere Kehrseite Ihrer Afghanistan-Politik.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn der Aufbau in Afghanistan gelingen soll, dann sind wir gerade auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen der Hilfsorganisationen mit den lokalen Gegebenheiten und ihre Kontakte angewiesen. Deren Kenntnisse und vor allen Dingen das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, ist ein immenser Schatz, den wir beim Aufbau Afghanistans benötigen. Diesen Schatz schieben Sie aber offensichtlich arglos beiseite.

Wenn diese Hilfsorganisationen in den letzten Monaten wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert haben, sie würden von dieser Bundesregierung erpresst, dann zeigt das nur, welchen Scherbenhaufen Sie und Herr Niebel hier inzwischen angerichtet haben, einen Scherbenhaufen, für den Sie die politische Verantwortung tragen.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nach der Lektüre dieses Berichts lautet mein Hauptfazit: Wir müssen vor allen Dingen den Prozess der innerafghanischen Versöhnung, insbesondere unter Einbeziehung der afghanischen Nachbarstaaten, unterstützen und befördern. In der Debatte ist wiederholt gesagt worden: Dabei kommt Pakistan eine Schlüsselrolle zu.

Ich weiß nur nicht, Herr Außenminister, ob das bei Ihnen schon so richtig angekommen ist. Ich hätte mir jedenfalls ein stärkeres Engagement von Ihrer Seite und deutlich mehr Aktivitäten dieser Bundesregierung zur Unterstützung dieses Friedensprozesses unter Einbeziehung der afghanischen Nachbarn gewünscht. Die deutsche Außenpolitik hätte eigentlich gerade in dieser Region Gewicht, Herr Minister. Nur, dieses Gewicht muss man auch nutzen. Den Beweis sind Sie bislang schuldig geblieben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Fortschrittsbericht zeigt auch: Militärisch ist dieser Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen. Im Gegenteil, die Akzeptanz der ausländischen Truppen sinkt. Das Ansehen des Westens – so der Bericht – befindet sich auf einem Allzeittief. Daraus kann doch nur folgen, dass wir in absehbarer Zeit den militärischen Teil unseres Engagements beenden müssen. Wir Sozialdemokraten haben deshalb, wie Sie wissen, zu Beginn des Jahres einen sehr verantwortungsbewussten Abzugsplan mit einem Beginn des Abzugs in 2011 und einer Beendigung des militärischen Engagements zwischen 2013 und 2015 vorgelegt. Zu diesem Versprechen stehen wir. Aber an diesem Versprechen werden wir auch alle künftigen Handlungen dieser Bundesregierung messen.
(Beifall bei der SPD)

Ich bin schon etwas verwundert. Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung selbst einen Abzugsbeginn im Jahre 2011 in Aussicht gestellt sind. Dann haben Sie, Herr Westerwelle, vor einigen Wochen in der Presse versucht, sich aus diesen Zusagen irgendwie wieder herauszumogeln. Sie haben als Abzugsbeginn das Jahr 2012 ins Gespräch gebracht. Dann haben Sie sich in dieser Debatte an das Pult gestellt und das Jahr 2011 genannt. Die Kollegen Mißfelder und Lamers hingegen haben versucht, das wieder zu relativieren. Also, was gilt denn nun? Wir brauchen eine klare Aussage.
(Beifall bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Stehen Sie zu Ihren Aussagen gegenüber den Afghanen, gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, aber auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Ein Hinausschieben des Abzugsbeginns kommt nicht infrage; denn ein solches Verschieben würde doch nur den unbedingt notwendigen Druck auf die afghanische Regierung lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Ein solches Verschieben würde mögliche Ressentiments in der afghanischen Bevölkerung, deren Vorhandensein dieser Bericht auch zeigt, gegenüber einer ausländischen Truppenpräsenz möglicherweise verstärken. Das würde einen verantwortungsbewussten Abzug insgesamt infrage stellen. Deshalb: Stehen Sie zu Ihren Zusagen. Beginnen Sie mit einem Abzug im Jahre 2011. Die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hierfür werden Sie jedenfalls haben. Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Der von der SPD benannte zeitliche Korridor für den Abzug der internationalen Kampftruppen ist international mittlerweile Richtmarke. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies mit der Festlegung auf das Jahr 2014 gerade bestätigt. Auch die Bundesregierung ist nach anfänglicher harscher Kritik an dem von uns geforderten Zeitkorridor auf diese Linie eingeschwenkt. Die von der SPD geforderte Umschichtung des deutschen ISAFKontingents zugunsten einer verstärkten Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte macht Fortschritte. Damit wird die Grundlage für eine schrittweise Sicherheitsübergabe an die Afghanen geschaffen. Die auf unsere Forderung hin deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau hat zu einem Mehr an konkreter Hilfe für die Menschen in Afghanistan geführt.

Bei der Mandatierung des Afghanistan-Einsatzes im Februar 2010 haben wir angekündigt, dass wir sehr sorgfältig darauf achten werden, ob die Bundesregierung ihre Zusagen einhält, um die Voraussetzung für den Abzug der Bundeswehr zu schaffen.

Über Fortschritte, weiter bestehende Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie unser künftiges Engagement in Afghanistan wollen wir auf dieser Konferenz mit Ihnen und zahlreichen Expertinnen und Experten diskutieren.

Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion laden Sie dazu herzlich ein.
Programm/Einladung als pdf-Datei herunterladen

Die Diskussion über diesen Reader steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am Dienstag, 23. November, 20 Uhr, im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus, Raum E 300). Fraktions-Vize Gernot Erler, Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, Ute Finkh vom Bund für soziale Verteidigung und Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, gehören zu den Diskutantinnen und Diskutanten.

Anmeldungen sind unter www.parlamentarische-linke.de bis Freitag, 19. November, 12 Uhr, möglich.

Flyer der Veranstaltung als pdf-Datei herunterladen

Mit etwa 35 Mio. Euro leistet Deutschland aus dem Bundeshaushalt – neben seinen sonstigen Unterstützungen in der Entwicklungszusammenarbeit (Zusagevolumen 2009/2010 insgesamt ca. 110 Mio. Euro) – einen erheblichen Beitrag zur Linderung der Folgen der Flutkatastrophe. In Afghanistan wird die Delegation u. a. mit dem Bildungsminister, der Ministerin für Frauenangelegenheiten sowie dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission zusammentreffen, bevor sie im Raum Faisabad deutsche Entwicklungshilfeprojekte besucht.

Vor dem Hintergrund der historischen Flutkatastrophe in Pakistan von August 2010 wird sich die Ausschussdelegation über die Lage in den betroffenen Gebieten, besonders im Süden des Landes, sowie über die Erfolge und eventuell bestehende Probleme deutscher Hilfe in den Flutgebieten informieren. Mit etwa 35 Mio. Euro leistet Deutschland aus dem Bundeshaushalt – neben seinen sonstigen Unterstützungen in der Entwicklungszusammenarbeit (Zusagevolumen 2009/2010 insgesamt ca. 110 Mio. Euro) – einen erheblichen Beitrag zur Linderung der Folgen der Flutkatastrophe. Außer der im südlichen Flutgebiet liegenden Millionenstadt Karachi wird die Delegation in der Hauptstadt Islamabad Gespräche mit pakistanischen Parlamentariern und Vertretern der pakistanischen Zivilgesellschaft führen und u.a. ein Bildungsprojekt der GTZ kennen lernen.

In Afghanistan wird die Delegation u. a. mit dem Bildungsminister, der Ministerin für Frauenangelegenheiten sowie dem Vorsitzenden der Menschenrechtskommission zusammentreffen, bevor sie im Raum Faisabad deutsche Entwicklungshilfeprojekte besucht.

In allen Strategiekonzepten wird die entscheidende Bedeutung von entwicklungspolitischen Fortschritten in Afghanistan, aber auch in Pakistan unterstrichen. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt dabei eine besondere parlamentarische Verantwortung. Eine effektive Kontrolle und Beurteilung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung bliebe ohne eine Überprüfung im Ausland unvollständig. Es ist beabsichtigt, bilaterale und multilaterale sowie nichtstaatliche Projekte zu besuchen, die aus Mitteln des Bundeshaushaltes unterstützt werden. Damit wird parlamentarisch überprüft, welchen Beitrag Deutschland zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele leistet.