Aktuelles

Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask.

Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, …

21. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zu den unterschiedlichen Auffassungen von Familienministerin Kristina Schröder und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin Eva Högl:

Es ist ernüchternd, dass die Regierungskoalition nichts gegen den unakzeptabel niedrigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Firmen unternehmen will und sich seit Monaten lediglich untereinander streitet.

Die zuständige Ministerin Schröder will ebenso wie die Bundesjustizministerin dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen mit freiwilligen Quoten der Unternehmen abhelfen und Verstöße gegen diese selbstgesteckten Ziel mit Bußgeldern ahnden. Das ist …

17. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

„Schutz oder Schikane? – Das Urheberrecht im Internet“ – unter diesem Titel diskutierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am Abend des 11. Oktober 2011 mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz und der Netzgemeinde im BKS Kongress- und Tagungs-Center in Magdeburg. Mit dabei die MdBs Burkhard Lischka und Lars Klingbeil von der SPD, sowie Lina Ehrig (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin), Oliver Süme (eco Bundesverband der deutschen Internetwirtschaft e.V., Köln) und Dr. Dieter Frey (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln).

12. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles

In meiner Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ lade ich regelmäßig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur auf das „Rote Sofa“ ein, um mit ihnen über politische Themen, über aktuelle Ereignisse und Persönliches zu diskutieren.

Außerdem haben Sie als Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich aktiv in das Gespräch einzubringen. Das soll Ihnen meine Gäste auf unterhaltsame Art näher bringen.

Am 09. November 2011 habe …

12. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne und Silke Schindler erklären hinsichtlich der Drängwasser- und Vernässungsproblematik im Salzlandkreis:

„Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs am 6. Oktober mit Landesumweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens bezüglich der Drängwasser- und Nässungsproblematik im Salzlandkreis. Die in diesem Gespräch zugesagten Unterstützungsleistungen für Sofortmaßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um den betroffenen Gemeinden im Altkreis Schönebeck bei der Bewältigung des Problems zu helfen. „Erste wichtige Schritte zur Lösung des dringenden Problems wurden jetzt auf den Weg gebracht“, so …

10. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

„Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, geschehe der Einsatz nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.“

Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sei noch gar nicht abschätzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschützt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen wären unkalkulierbar und …

10. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich eine solche Regelung in ihren Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung aufzunehmen.

Nach den bisherigen Plänen des Bundesjustizministeriums könnte ein Gewalt- oder Sexualstraftäter, dessen Gefährlichkeit sich erst innerhalb des Strafvollzugs zeigt, in Zukunft nicht mehr untergebracht werden. Die Länder haben daher mit gutem Grund für derartige Fälle …

6. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Infostand der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! beim Rathausfest zum Tag der Einheit am 03.10.211 in Magdeburg

6. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den Bundesparteitag in der Anhalt-Arena zuzulassen, mit Erfolg geklagt. Lischka: „Es ist verständlich und begrüßenswert, dass sich eine Stadt dagegen wehrt, Gastgeber dieses Parteitages zu sein. Die NPD kann sich zwar derzeit auf ein gerichtliches Urteil stützen, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch auf …

4. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten am 26. September 2011 rund dreißig Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Magdeburg zusammen mit ihren Lehrern den Bundestag. Eine Gesprächsrunde mit dem Berliner Büro des Magdeburger Abgeordneten nutzten …

27. September 2011, Kategorie: Aktuelles