Aktuelles

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. …

26. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.

23. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Spät – hoffentlich nicht zu spät – hat die Bundesjustizministerin auf Drängen ihrer Länderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das sicherlich wichtigste justizpolitische Projekt dieser Legislaturperiode handelt, ist die Präsentation des 12-seitigen Papiers als Tischvorlage äußerst befremdlich. Dass trotzdem eine Einigung erzielt werden konnte, ist nur der konstruktiven Haltung der Länder zu verdanken. Angesichts des enormen Zeitdrucks …

22. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchte ein Gruppe von fünfzig politisch Interessierten aus Magdeburg, Halle sowie dem Altkreis Schönebeck für zwei Tage das politische Berlin. Mit dabei waren Mitglieder des Alten- und Service-Zentrums ASZ Magdeburg-Nord, des Heimatvereins Barby und des Schützenvereins Halle. Burkhard Lischka freute sich über die Begegnung mit bekannten sowie noch nicht bekannten Gesichtern …

20. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung
Thema: „Schutz oder Schikane? – Das Urheberrecht im Internet“

Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.00 – 21.00 Uhr
BKS Kongress- und Tagungs-Center, Rogätzer Str. 8, 39106 Magdeburg, Tel.: 0391/2503107

Die Informationsgesellschaft stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen: Digitale Texte, Bilder oder Musikdateien können problem- und anscheinend kostenlos kopiert, ausgetauscht oder verändert werden.

Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum – vor Beginn des digitalen Zeitalters bezog es sich vor allem auf Künstler, Autoren und Verlage. Heute müssen sich die Verlage dagegen wehren, wenn große Internetportale wie Google für den Aufbau digitaler …

15. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten Teilnehmer der Volkshochschule Magdeburg am 09. September 2011 die Bundeshauptstadt. Über die angebotene Politik-Exkursion „Lernort Bundestag – Demokratie in der Praxis erlebt“ konnten sie von der Besuchertribüne eine Plenarsitzung live verfolgen und kamen anschließend mit dem Magdeburger Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises ins persönliche Gespräch. Abgerundet wurde die politische Stippvisite mit der Besichtigung der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes.

12. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht das Mehrgenerationenhaus “Neustädter Feld” vor einer ungewissen Zukunft. Der Bedarf nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen bundesweit für einen Bundeszuschuss. Im November 2011 sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die nun aus den Interessenbekundungen ausgewählt werden. Einen Bestandsschutz für bereits erfolgreich arbeitende Häuser gibt es aber nicht, so auch nicht für das erfolgreiche Mehrgenerationenhaus im Neustädter Feld.

Lischka: “Hier in Magdeburg leistet das Mehrgenerationenhaus …

7. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 06.09.2011 um 14:43 Uhr (122. Sitzung, TOP 1) im Deutschen Bundestag
Thema: Bundeshaushalt 2012, Einzelplan 7 (Justiz)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als Sie vor knapp zwei Jahren zur Bundesjustizministerin ernannt wurden, fanden Sie – fast so wie jetzt – schnell große Worte. In …

6. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Bundestagsreden

Das Neustädter Feld feiert am kommenden Sonnabend ab 14.00 Uhr sein Stadtteilfest auf dem Hermann-Bruse-Platz. Bereits zum siebenten Mal laden die Stadtteilmanagerin vom Neustädter Feld Julia Bencsik und der Bürgerverein Neustädter Feld e.V. zu diesem traditionsreichen Fest ein. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka wird ein Grußwort halten.

Ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm bis 22 Uhr bietet für jeden Besucher etwas. Außerdem wird ein kleiner Flohmarkt auf dem Hermann-Bruse-Platz öffnen. Ein besonderer Programmpunkt ist die Übergabe einer Überraschung an alle eingeschulten Kinder aus dem Stadtteil.

Weitere Informationen zum Programm …

6. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Burkhard Lischka beim 10. Calbenser Bollenfest am 03.09.2011.

6. September 2011, Kategorie: Aktuelles