Presse

Berlin/Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat Bundestagsmitglied Burkhard Lischka (SPD) den Minister, aber auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages angefragt, ob und in welchem Maße der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Guttenberg zugearbeitet hat. Zu Guttenberg steht in der Kritik, weil er bei der Anfertigung seiner Dissertation einige Passagen wortwörtlich von anderen Autoren übernommen haben soll, ohne dies wie vorgeschrieben entsprechend zu kennzeichnen.

Der Wissenschaftliche Dienst ist ein zentrales Informationszentrum des Bundestages. Abgeordnete dürfen ihn gemäß einem Leitfaden vom …

17. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Die Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! macht sich für die mehr als 700 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg stark, von denen viele um ihre Arbeitsplätze fürchten. „Magdeburg muss als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten werden“, fordert die Fraktion in einem Antrag, der nun in den Stadtrat eingebracht wurde. „Wir brauchen eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und wir brauchen Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“, so Bundestagsabgeordneter Stadtrat Burkhard Lischka.

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) radikal umbauen. Magdeburg wird einer der großen …

16. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich mit breiter Mehrheit gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten ausgesprochen. Vielmehr müssen dem Kompromissvorschlag folgend alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten verstärken, die Darstellungen sexuellen …

15. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Berlin. „Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, einen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeitsbranche sowie eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden“, kommentiert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka das Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze.

Schon zu Verhandlungsbeginn habe sich gezeigt, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“.
Die SPD habe ihre Forderungen …

9. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Schönebeck. Gesundheitspolitik steht im Mittelpunkt der nächsten Ausgabe des Polit-Talks „Rotes Sofa“, zu dem der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka nach Schönebeck einlädt. Zwei Minister sind zu Gast. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, spricht über das Thema „Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?“, eine Diskussion schließt sich an. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff, Krankenkassen- und Ärztevertreter sowie die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne nehmen mit ihr auf dem …

3. Februar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Auf Einladung der Bürgerinitiative Olvenstedt e.V. kommt MdB Burkhard Lischka am Mittwoch, 2. Februar, in den Räumen der Bürgerinitiative mit Bürgerinnen und Bürgern zu Themen wie Gesundheitsreform, den Änderungen für ALG-II-Empfänger und Kürzungen bei der Städtebauförderung ins Gespräch.

Das Bürgergespräch findet statt am
Mittwoch, 2. Februar, 18 Uhr,
bei der Bürgerinitiative Olvenstedt e.V.,
Bruno-Taut-Ring 101, 39130 Magdeburg.

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu informieren und ihre Fragen und Wünsche zu äußern“, so die Bürgerinitiative. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Nähere Informationen gibt es beim Veranstalter unter 0179/1634263 …

26. Januar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Wittenberg/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am 04. Februar in Wittenberg eine Bürgersprechstunde an. Neben Gesprächen mit den Menschen liege ihm der enge der Kontakt mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort am Herzen, sagte Lischka.

Die Sprechstunde findet statt
am Freitag, den 04. Februar 2011
von 13.30 bis 15.00 Uhr

im Wahlkreisbüro Wittenberg
Collegienstraße 59a
06886 Wittenberg.

Zur besseren Koordinierung und um Wartezeiten zu vermeiden wird um eine Terminabsprache über das Wahlkreisbüro unter der Tel.-Nr. 03491 – 613820 gebeten.

25. Januar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Anlässlich der Beratung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion “Zugangserschwerungsgesetz aufheben – verfassungswidrigen Zustand beenden” erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexuelle Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu …

21. Januar 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Hausaufgaben-Betreuung stand auf dem Plan, Zeit blieb aber auch zum Kickern: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ ein Tagespraktikum in der Therapeutischen Jugendwohngemeinschaft „Villa Porsestraße“ in Magdeburg absolviert, in der acht Jugendliche betreut werden.

Lischka, der während seines Zivildiensts und Studiums in der Kinder- und Jugendpsychiatrie arbeitete, informierte sich über die Arbeit des Trägers „MiTTeNDRiN“, …

11. Januar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Ein spannendes Angebot für junge Medienmacher“, wirbt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Junge Journalistinnen und Journalisten können Profis aus Medien und Politik über die Schulter schauen und Kontakte knüpfen.“

Vom 21. bis 25 März 2011 werden die Jugendlichen hinter die …

21. Dezember 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen