Presse

Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen …

25. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Nach dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg hat der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka aufgefordert, das Bürgervotum vom Sonntag gegen einen Wiederaufbau der Ulrichskirche zu akzeptieren. Lischka sprach sich klar auch gegen Suchschachtungen und eine archäologische Erschließung aus. „Alles andere wäre eine Veralberung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Politiker. „Wir haben demokratische Spielregeln. Und eine der wichtigsten heißt: Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren.“

Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger hätten sich gegen einen Wiederaufbau ausgesprochen. „Das ist ein eindeutiges Votum.“ Jetzt müsse Schluss sein mit …

25. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka aus Magdeburg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im Bundestag für die sofortige Abschaltung der acht ältesten deutschen Reaktoren ein.

„Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der …

16. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber …

16. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat die Haltung von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, CDU Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff zur Atomenergie als unverantwortlich kritisiert.

Haseloff hat sich über Jahre konsequent als Atomkraft-Befürworter generiert. Selbst, als mitten in der Debatte um längere Atomlaufzeiten im Juli 2009 eine Panne im AKW Krümmel in Schleswig-Holstein zeigte, dass es absolute Sicherheit nicht gibt, betonte Haseloff, zu einem ausgewogenen Energiemix gehöre auch die Atomkraft. Später trat er dann SPD-Forderungen entgegen, als Bundesland gegen den Atomkonsens der schwarz-gelben Bundesregierung zu klagen.

Schon im Oktober 2008 hatte er …

14. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Magdeburg. Mit Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb erteilt hat.

Bundesweit dürfen die Präsidenten bis – mindestens – Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. „Es ist fünf vor zwölf und der Minister erteilt Sprechverbot. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Betroffenen vielleicht mit uns reden dürfen. Das ist unglaublich!“, so …

2. März 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

Berlin. „Dieser Schritt war alternativlos und hätte früher erfolgen müssen“, kommentierte Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg aufgrund der Plagiats-Affäre. „Eine Woche eher hätte mir der Schritt, die Ämter niederzulegen, Respekt abgenötigt“, sagte Lischka. Guttenbergs Argumentation, er habe die „Übersicht“ beim Schreiben der Dissertation verloren, sei schon lange nicht mehr haltbar gewesen. So zeigt eine Auswertung von Lischka, dass Guttenberg 67 Seiten allein aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes und aus Übersetzungen des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages in seine Dissertation übernommen hat. …

1. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Berlin/Wittenberg. „Wittenberg in Wittenberg“ – unter diesem Motto verbringen Studenten der US-amerikanischen Wittenberg University in Springfield, Ohio erstmals ein paar Monate in Wittenberg. Zwölf Studenten aus verschiedenen Studienrichtungen von Politikwissenschaften über Betriebswirtschaftslehre bis …

1. März 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Anlässlich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzuführen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion wie auch die Oppositionsfraktionen vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind.

Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, …

28. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Fraktionssitzung vor Ort – Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! tagt am Montag, 28.02. 16.45 Uhr im Hafen – Medienvertreter sind herzlich eingeladen:

„Zur Stadtratssitzung am 3.3.2011 werden wir fordern, dass die Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht dazu führen darf, dass die Wasserwirtschaft an der Elbe und in unserer Stadt Schaden nimmt und Magdeburg den Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verliert“, erläutert Hans-Dieter Bromberg, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Initiative. „Es muss davon ausgegangen werden, dass in Magdeburg in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so …

24. Februar 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen