Presse

Berlin. „Die Bundesregierung entlarvt sich selbst. Sie hat für die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts keine Kraft und kein Konzept.“ So kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka die erschreckend nichtssagende Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand eines Referentenentwurfs für den „Dritten Korb“ der Novellierung des Urheberrechts.

Lischka: „Die Bundesregierung lässt ihrer vollmundigen Ankündigung vom großen Wurf seit Monaten nur eines folgen: Tatenlosigkeit und Terminverschiebungen.“ Mittlerweile fehle selbst der Mut, einen Zeitplan vorzulegen. „Nichts Konkretes zum Umgang mit verwaisten Werken, nichts zum …

1. August 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Volksstimme vom 08.07.2011
Der Bundestag hat sich für eine begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich gezeugten Embryonen ausgesprochen – und damit für den weitreichendsten von drei Gesetzesentwürfen. Von dieser Präimplantationsdiagnostik (PID) profitieren sollen Eltern, die schwere Krankheiten vererben können beziehungsweise Tot- oder Fehlgeburten erlitten haben… Der Magdeburger SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka hatte wie seine Wolmirstedter Fraktionskollegin Waltraud Wolff den früh verworfenen Kompromiss gestützt, der strengere Auflagen für die PID vorsah. In der Schlussabstimmung votierten beide gegen die PID. Lischka: “Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, habe aber Probleme …

8. Juli 2011, Kategorie: Presse-Echo

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Magdeburger Burkhard Lischka, sagte, er sei froh, dass die Zeiten des Radikalenerlasses in der Bundesrepublik wieder vorbei seien: “Das hat damals die übelsten Blüten getrieben, so etwas sollte es nicht wieder geben.” Es bestünde die Gefahr, dass man es mit der Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue übertreibt und “eine Atmosphäre der Schnüffelei und Denunziation” in der Gesellschaft entstünde.

Mitteldeutsche Zeitung vom 25.06.2011
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28. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

Nach sieben Jahren sollen Magdeburgs Schüler wieder in einer Sternwarte den Nachthimmel erkunden können. Mitglieder des Bildungsausschusses erklärten gestern bei einem Vororttermin, warum sie den Standort in der Grundschule “Am Kannenstieg” favorisieren.

Volksstimme vom 24.06.2011
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24. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

Auch nach der dritten Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag beruhigt sich die Lage in Syrien nicht. Darin wandte sich Assad aus der Universität von Damaskus an die Bevölkerung und versprach einen nationalen Dialog und eine Verfassungsreform.

„Die Rede von Präsident Assad ist auf das Schärfste zu verurteilen. Sie zeugt von einer inakzeptablen Ignoranz gegenüber den rechtmäßigen friedlichen Protesten für mehr Freiheit und Demokratie,“ sagt Burkhard Lischka (SPD) von der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Vorwärts vom 22.06.2011
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23. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

Berlin. „Die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von früheren DDR-Betrieben laufen am 31. Dezember 2011 ab,“ so der Hinweis des Magdeburger Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka. „Deshalb sollten alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, diese schnellstmöglich beantragen.“

Eine alle Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist. Betroffen sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben. In der Regel fehle der Nachweis der Zeiten bis zur Wiedervereinigung, so Lischka. „Bei den …

22. Juni 2011, Kategorie: Pressemitteilungen

In der SPD wird derzeit kontrovers die Wahl des nächsten Kanzlerkandidaten auch durch Nichtmitglieder diskutiert. Dazu und zur Programmdebatte innerhalb der Partei sprach Steffen Honig mit dem Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka.

Volksstimme vom 18.06.2011
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20. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

Wolfgang Böhmer als Bundespräsident? Hätte er zugesagt, wenn Kanzlerin Angela Merkel ihm eine Kandidatur nahegelegt hätte? Das wollte jemand aus dem Publikum von Böhmer wissen. Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident war am Mittwochabend Gast der Polit-Talkrunde des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka (SPD). Da saß also der CDU-Mann Böhmer zusammen mit dem SPD-Mann Lischka am runden Tisch – beide in roten Sesseln.

Volksstimme vom 03.06.2011
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3. Juni 2011, Kategorie: Presse-Echo

Anlässlich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:

Die SPD hat für den Schutz der Rechte von Betriebsräten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf ließ sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsräte über geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen. Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhörung in den Fokus gerückt und eine Klarstellung erreichen können. Eine drohende Beschneidung …

27. Mai 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (46) ist am Dienstag, 24. Mai, von der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig zum neuen rechtspolitischen Sprecher gewählt worden. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe“, so Lischka. Der Jurist, der bisher stellvertretender Sprecher war, folgt auf Christine Lambrecht, die vor kurzem das Amt einer stellvertretenden Faktionsvorsitzenden übernommen hatte.

Lischka ist Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages und arbeitet in der …

24. Mai 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen