Pressemitteilungen

Einwanderungsrecht: „Kuddelmuddel beenden!“

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik:

„Die große Koalition muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und das Kuddelmuddel in der Einwanderungspolitik beenden.

Auf der einen Seite wird unser Asylrecht derzeit von Zehntausenden, insbesondere aus den Balkanstaaten genutzt, die weder verfolgt sind, noch vor kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen. Das bindet unnötige Ressourcen bei Bund, Ländern und Kommunen.

Auf der anderen Seite wird der weitere wirtschaftliche Erfolg Deutschlands entscheidend davon abhängen, ob …

Veröffentlicht am 30. Juli 2015

25.08.2015: Talkrunde Halbzeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition

Dr. Thomas de Maizière und Thomas OppermannSeit Ende 2013 regiert die SPD gemeinsam mit der Union. Grundlage unserer Arbeit ist der Koalitionsvertrag. Viele Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion konnten wir bereits auf den Weg bringen. Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren seit Januar 2015 fast vier Millionen Beschäftigte. Auch die Rentnerinenn und Rentner haben wir bessergestellt. Langjährig Beschäftigte können seit Juli 2014 zwei Jahre früher als bisher abschlagsfrei in Rente gehen. Und mit der Mütterrente erkennen wir die Erziehungsleistungen der Eltern, …

Veröffentlicht am 21. Juli 2015

Gastfamiliensuche für US-amerikanische Stipendiaten – Burkhard Lischka, MdB unterstützt interkulturelle Begegnungen in seinem Wahlkreis

Magdeburg. Jedes Jahr ermöglicht es das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und den US-Kongresses, 720 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka möchte den interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis fördern. „Deshalb unterstütze ich die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. bei der Suche nach weltoffenen und humorvollen Gastfamilien, die einen US-amerikanischen Stipendiaten ab dem 5. September für zehn Monate bei sich aufnehmen. Dieser interkulturelle Austausch ist für alle Beteiligten …

Veröffentlicht am 21. Juli 2015

Halteverbotszonen erhöhen die Schulwegsicherheit an der Grundschule Klosterwuhne

Halteverbotszonen erhöhen die Schulwegsicherheit an der Grundschule KlosterwuhneMagdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka hat sich erfolgreich für die Einrichtung von mehreren absoluten Halteverbotszonen (mit der Einschränkung 06:00 – 08.00 Uhr) auf der Westseite der Pablo-Neruda-Str. gegenüber der Grundschule Klosterwuhne eingesetzt. „Durch die neuen Halteverbote für Fahrzeuge direkt vor dem Schultor kommen die Schüler endlich sicherer über die Straße, weil ihnen dort kein Auto mehr die Sicht versperrt und sie selbst besser gesehen werden,“ freut sich Burkhard …

Veröffentlicht am 16. Juli 2015

Millionenschwere Förderung für Quedlinburger Schlossberg

Berlin/Quedlinburg. Der Quedlinburger Schlossberg erhält eine Förderung von 1,4 Millionen Euro aus dem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgelegten Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘.

„Ich freue mich außerordentlich über die zugesagten Fördergelder, die maßgeblich dazu beitragen werden, die Sicherung des Stiftsbergs und die Sanierung der Residenzbauten zu gewährleisten. Die baulichen Langzeitmaßnahmen, für die die Gelder bereitstehen, sind überaus wichtig zum Erhalt des Quedlinburger Weltkulturerbes“, so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Lischka hatte sich wiederholt für den Quedlinburger Fördermittelantrag eingesetzt und mehrmals Gespräche mit dem …

Veröffentlicht am 16. Juli 2015