Pressemitteilungen

Vorstellung des EU-Anti-Korruptionsberichts „Wir müssen verbindliche Regelungen schaffen!“

Berlin. Zum gestern von der EU-Kommission vorgestellten Anti-Korruptionsbericht erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:

„Der von der EU-Kommission vorgelegte Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir in Deutschland endlich verbindliche Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und eine Karenzzeit von Politikerinnen und Politikern bei einem Wechsel in die Wirtschaft brauchen. Dies beinhaltet einerseits endlich die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht sowie andererseits die Einführung einer Karenzzeit von mindestens 12 Monaten.

Wir als SPD-Fraktion haben bereits mehrfach auf die entsprechenden …

Veröffentlicht am 4. Februar 2014

Lischka in Fraktionsvorstand gewählt

Berlin. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (48) ist am heutigen Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion in den Fraktionsvorstand wiedergewählt worden. Lischka gehört dem Fraktionsvorstand bereits seit dem Jahre 2011 an. „Ich freue mich auf die Aufgaben, die mit dieser Funktion verbunden sind“, so Lischka.

Burkhard Lischka ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Recht- und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus gehört er seit Januar 2014 dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Nach seinem Jurastudium war er …

Veröffentlicht am 28. Januar 2014

Lischka in parlamentarisches Kontrollgremium gewählt: „Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen!“

Berlin. Zu seiner Wahl in das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:

„Sowohl der NSU-Skandal als auch die NSA-Affäre haben deutlich gemacht, dass es einer effizienteren parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Dienste sich nach Recht und Gesetz verhalten. Daher hat zunächst eine Reform des PKGr oberste Priorität.

Der Mitarbeiterstab muss erheblich ausgebaut und damit einhergehend auch die Befugnisse gegenüber den Geheimdiensten erweitert werden. Es muss möglich sein, sowohl …

Veröffentlicht am 16. Januar 2014

Jetzt für den Girls‘ Day bewerben: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag

Jetzt für den Girls‘ Day bewerbenMagdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, den 27. März 2014 haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag in Berlin zu blicken.

„Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder am bundesweiten Girls‘ Day als größtem Berufsorientierungsprojekt. Das ist eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und vielleicht auch schmackhaft zu machen“, so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.

Die Teilnehmerinnen reisen am 26. März …

Veröffentlicht am 2. Januar 2014

Anlässlich der Wiedereröffnung der ICE-Bahnstrecke Berlin – Hannover: Lischka wendet sich mit Fragen an die Bundesregierung

Berlin/Magdeburg. Anlässlich der nach der Beseitigung der Flutschäden erfolgten Wiedereröffnung der ICE-Trasse Berlin – Hannover über die Altmarkt erklärt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka:

„Für die Landeshauptstadt ist in den vergangenen fünf Monaten, während derer die ICE-Strecke Berlin – Hannover aufgrund der Hochwasserfolgen über Magdeburg umgeleitet worden war, noch einmal deutlich geworden, welch hohe Bedeutung eine direkte Anbindung unserer Stadt an das ICE-Netz der Deutschen Bahn hat. Diese Anbindung wird mit dem Fahrplanwechsel wieder komplett entfallen.

Ich habe mich daher mit schriftlichen Fragen an die geschäftsführende …

Veröffentlicht am 13. November 2013