Pressemitteilungen

Jetzt bewerben! Workshop für junge Medienmacher von 16 bis 20 Jahren im Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Berlin/Magdeburg. Spannend wird es im Herbst 2014 für junge Medienmacher in Berlin. Denn vom 05.-11. Oktober 2014 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland wieder 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop ein. „Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken“, informiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene …

Veröffentlicht am 24. Juni 2014

Lischka zu Ermittlungen des Generalbundesanwalts: „Guter Tag für den Rechtsstaat!“

burkhard-lischka-2014Berlin. Zur heutigen Erklärung von Generalbundesanwalt Harald Range, Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion und Magdeburger Abgeordnete, Burkhard Lischka:

„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet.

Ich halte diese Entscheidung für einen guten Tag für den …

Veröffentlicht am 4. Juni 2014

Lischka begrüßt Wirtschaftsjuniorin im Bundestag

Lischka begrüßt Wirtschaftsjuniorin im BundestagBerlin. Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka teilgenommen hat. Eine Woche lang hatte er die junge Unternehmerin Leona Kreiser in Berlin und gab ihr einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb.

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass Politik und Wirtschaft in einem stetigen Dialog sind“, so Burkhard Lischka. „Nur so können wir uns darüber austauschen, welche …

Veröffentlicht am 21. Mai 2014

Städtebauförderung noch vor Sommerpause

Berlin. Die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hatte kürzlich die Befürchtung geäußert, dass nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 Ende Juni vom Bund im Rahmen der Städtebauförderung geförderte Bauvorhaben noch Wochen auf Eis liegen werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka wandte sich deshalb an den im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold. In einem Gespräch konnte Lischka diese Befürchtung ausräumen.

„Von Seiten des Bundes wird angestrebt, die Bundesmittel zur Förderung des Städtebaus direkt vor der Sommerpause an die Länder auszureichen“, so der Magdeburger …

Veröffentlicht am 7. Mai 2014

Ein Sieg für die Grundrechte

burkhard-lischka-2014Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt. „Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist die Grundlage für eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Das Urteil ist eine Zäsur. Das höchste deutsche und das höchste europäische Gericht haben die geltenden Regelungen in Deutschland und der EU aufgrund fundamentaler Grundrechtsbedenken gekippt.

Nach der Urteilsbegründung des EuGH verstößt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, gegen …

Veröffentlicht am 8. April 2014