Pressemitteilungen

Ein Sieg für die Grundrechte

burkhard-lischka-2014Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation wurde für ungültig erklärt. „Mit dem heutigen EuGH-Urteil ist die Grundlage für eine Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weggefallen. Das Urteil ist eine Zäsur. Das höchste deutsche und das höchste europäische Gericht haben die geltenden Regelungen in Deutschland und der EU aufgrund fundamentaler Grundrechtsbedenken gekippt.

Nach der Urteilsbegründung des EuGH verstößt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht, gegen …

Veröffentlicht am 8. April 2014

Deutscher Bürgerpreis 2014

DBP_LogoDer SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka unterstützt die Initiative “für mich. für uns. für alle.”, ein Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden Deutschlands. Diese vergibt auch im Jahr 2014 den Deutscher Bürgerpreis.

„Mit dem Themenschwerpunkt „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben!“ steht der diesjährige Wettbewerb ganz im Zeichen des engagierten Zusammenlebens, der Integration und der Inklusion.“, informiert Burkhard Lischka.

Der Deutsche Bürgerpreis ehrt jährlich herausragendes Engagement von Personen, Vereinen und Unternehmen in den Kategorien „U21″, „Alltagshelden”, „Engagierte Unternehmer” …

Veröffentlicht am 4. April 2014

Nur noch sechs Monate Zeit für Ansprüche aus DDR-Heimkinderfonds

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka weist darauf hin, dass sich ehemalige Heimbewohner, die als Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen Leid erfahren haben, bis zum 30. September 2014 bei den entsprechenden Behörden ihrer Bundesländer anmelden müssen, um von den Entschädigungen aus dem DDR-Heimkinderfonds profitieren zu können. „Dabei muss noch kein Antrag auf Leistungen eingereicht, sondern lediglich erklärt werden, Heimbewohnerin oder Heimbewohner gewesen zu sein und Folgeschäden davongetragen zu haben“, so der SPD-Politiker. Anträge auf konkrete Leistungen können bis Mitte des Jahres 2016 bei den Behörden eingereicht werden. Hierfür …

Veröffentlicht am 31. März 2014

Magdeburger Schülerin beim Girls´ Day im Bundestag

Magdeburger Schülerin beim Girls´ Day im BundestagWie kommen Frauen in die Politik? Welche Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es für sie? Und was macht schließlich den Reiz aus? – Das waren einige der Fragen, um die es beim Girls´ Day der SPD-Bundestagsfraktion am 27. März 2014 ging. Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka schickte die Magdeburger Gymnasiastin Ronja Pittorf nach Berlin, sie hatte die beste Bewerbung abgegeben. Sie besucht die 12. Klasse des Ökumenischen Domgymnasiums und möchte nach ihrem Abitur gern Jura …

Veröffentlicht am 27. März 2014

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: „Unsere Städte müssen Heimat für alle Menschen sein.“

Der Wohnungsmarkt ist heiß umkämpft, langjährige Mieter werden aus ihren Wohnbezirken gedrängt, Wohnen in der Stadt ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Deshalb bedarf es einer Mietpreisbremse. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.

„Wir begrüßen den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorlegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse. Denn es besteht dringender Handlungsbedarf für die Politik. Wohnen ist für viele Normalverdiener zum Luxusgut geworden. Normale Menschen mit normalem Einkommen haben große Schwierigkeiten bezahlbare Wohnungen zu finden. Die Reichen …

Veröffentlicht am 20. März 2014