Zur gestern vom Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung hinsichtlich des von der Bundesregierung geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:

„Die gestrige Anhörung hat die großen Vorbehalte gegen das von der Bundesregierung vorgesehene Leistungsschutzrecht nicht beseitigen können. Weder konnte nachgewiesen werden, warum die Einführung eines eigenständigen Schutzrechts gegenüber den Suchmaschinenbetreibern für Presseverlage zwingend notwendig ist, noch konnten die von allen namhaften Urheberrechtsexperten erhobenen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgeräumt werden. Auch Journalisten werden in Bezug auf den Schutz …

Veröffentlicht am 31. Januar 2013

Berlin. Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

„Das Gesetz ist ein lauer Kompromiss der Koalition. Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Dass künftig im Regelfall über das Sorgerecht und damit auch über das Kindeswohl in einem Hoppla-Hopp-Verfahren entschieden werden soll, ist kein gutes Signal.

Das insoweit vorgesehene vereinfachte, schriftliche Verfahren zur Entscheidung über das Sorgerecht wird vollkommen zu Recht von der gerichtlichen Praxis missbilligt. Die betroffenen Familienrichter werden als eine Art …

Veröffentlicht am 31. Januar 2013

Zur Berichterstattung der Volksstimme über die „Meile der Demokratie“ und den „Zusammenhalt im Magdeburger Bündnis gegen Rechts“ (zuletzt im Volksstimme-Artikel „Wir müssen offen diskutieren, ob wir noch eine gemeinsame Grundlage haben“, vom 24.01.2013) erklärt der Magdeburger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD):

„Die Meile der Demokratie, die in diesem Jahr zum 5. Mal durchgeführt wurde, ist eine grandiose Erfolgsgeschichte. Allen, die darauf setzen, Naziaufmärsche in unserer Stadt direkt zu blockieren und in den vergangenen Wochen die Teilnehmer der Demokratiemeile als „Bratwurst-Antifaschisten“ bespöttelt haben, entgegne ich:

Die Meile …

Veröffentlicht am 25. Januar 2013

Zum Artikel der Magdeburger Volksstimme „Schullandschaft ändert sich und wirft Fragen auf“ vom 25. Januar 2013 erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport, Burkhard Lischka (SPD):

„Wir alle haben uns über die Mitteilung unseres Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs gefreut, dass die Zahl der Geburten in unserer Stadt seit Jahren kontinuierlich wächst und mit 2.129 Geburten im vergangenen Jahr erstmals wieder das Niveau des Nachwendejahres 1990 erreicht hat. Damit einher geht in den kommenden Jahren ein entsprechendes Ansteigen der Schülerzahlen in unserer …

Veröffentlicht am 25. Januar 2013

Magdeburg/Berlin. Der Deutsche Bundestag bietet politisch Interessierten jetzt besonders günstige Fahrten ins Hauptstadtparlament an. Fahren Sie am Morgen bequem im Reisebus von Magdeburg nach Berlin und erleben den Bundestag hautnah. Im Plenarsaal erhalten Sie zunächst einen informativen Vortrag über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlaments. Anschließend kommen Sie mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka ins persönliche Gespräch. Er gibt Ihnen einen Einblick in seine parlamentarische Arbeit …

Veröffentlicht am 23. Januar 2013