Presse

Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask.

Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, …

21. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zu den unterschiedlichen Auffassungen von Familienministerin Kristina Schröder und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin Eva Högl:

Es ist ernüchternd, dass die Regierungskoalition nichts gegen den unakzeptabel niedrigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Firmen unternehmen will und sich seit Monaten lediglich untereinander streitet.

Die zuständige Ministerin Schröder will ebenso wie die Bundesjustizministerin dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen mit freiwilligen Quoten der Unternehmen abhelfen und Verstöße gegen diese selbstgesteckten Ziel mit Bußgeldern ahnden. Das ist …

17. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Grimm-Benne und Silke Schindler erklären hinsichtlich der Drängwasser- und Vernässungsproblematik im Salzlandkreis:

„Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs am 6. Oktober mit Landesumweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens bezüglich der Drängwasser- und Nässungsproblematik im Salzlandkreis. Die in diesem Gespräch zugesagten Unterstützungsleistungen für Sofortmaßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um den betroffenen Gemeinden im Altkreis Schönebeck bei der Bewältigung des Problems zu helfen. „Erste wichtige Schritte zur Lösung des dringenden Problems wurden jetzt auf den Weg gebracht“, so …

10. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

„Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, geschehe der Einsatz nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.“

Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sei noch gar nicht abschätzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschützt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen wären unkalkulierbar und …

10. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachträgliche Unterbringungsform zur Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesjustizministerin auf, endlich eine solche Regelung in ihren Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung aufzunehmen.

Nach den bisherigen Plänen des Bundesjustizministeriums könnte ein Gewalt- oder Sexualstraftäter, dessen Gefährlichkeit sich erst innerhalb des Strafvollzugs zeigt, in Zukunft nicht mehr untergebracht werden. Die Länder haben daher mit gutem Grund für derartige Fälle …

6. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den Bundesparteitag in der Anhalt-Arena zuzulassen, mit Erfolg geklagt. Lischka: „Es ist verständlich und begrüßenswert, dass sich eine Stadt dagegen wehrt, Gastgeber dieses Parteitages zu sein. Die NPD kann sich zwar derzeit auf ein gerichtliches Urteil stützen, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch auf …

4. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. …

26. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Spät – hoffentlich nicht zu spät – hat die Bundesjustizministerin auf Drängen ihrer Länderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das sicherlich wichtigste justizpolitische Projekt dieser Legislaturperiode handelt, ist die Präsentation des 12-seitigen Papiers als Tischvorlage äußerst befremdlich. Dass trotzdem eine Einigung erzielt werden konnte, ist nur der konstruktiven Haltung der Länder zu verdanken. Angesichts des enormen Zeitdrucks …

22. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Volksstimme vom 22.09.2011
Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät.

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22. September 2011, Kategorie: Presse-Echo

Volksstimme vom 22.09.2011
Mit einer Probefahrt demonstrierten die SPD-Ortsvereine Mitte und Stadtfeld, dass der Westen der Stadt für Rollstuhlfahrer praktisch unzugänglich ist. Mit Rollifahrer Andreas Poppe fuhren sie mit der Linie 6 entlang der Großen Diesdorfer Straße und suchten vergeblich nach barrierefreien Haltestellen.

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22. September 2011, Kategorie: Presse-Echo