Presse

Mitteldeutsche Zeitung vom 15.02.2010
Eine “verlässliche Finanzierung von Beratungsangeboten und Netzwerken im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Die Netzwerke seien “ein Schild der Demokratie” und müssten gestärkt werden, erklärte Lischka, der für die SPD auch den Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg betreut. Lischka verweist auf die Bundesprogramme “Vielfalt tut gut” und Kompetent für Demokratie”, deren Finanzierung ab Ende 2010 nicht mehr gesichert sei. “Die erfolgreiche Arbeit darf nicht abbrechen”, fordert Lischka.

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17. Februar 2010, Kategorie: Presse-Echo

„Die Debatte um die Hartz IV-Leistungen ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die arbeiten, von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen“, so die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag Waltraud Wolff. „Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe Transparenz gefordert, die Regierungskoalition reagiert nur mit plumper Polemik. „Leider“, so Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, „kommen die Kommentare genau von denjenigen, die Mindestlöhne ablehnen und damit Löhne billigen, die nicht zum Leben ausreichen.“

Notwendig …

16. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Girls‘ Day: Spannender Blick hinter die Kulissen im Bundestag

Magdeburg/Schönebeck. Beim Girls‘ Day am Donnerstag, 22. April 2010, haben politisch interessierte Mädchen die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Politik im Deutschen Bundestag zu blicken. Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus dem Bereich …

15. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat auch in der 17. Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt. Am Dienstag wurde Patrick Sensburg (CDU/CSU) zum Vorsitzenden des Unterausschusses bestimmt. Sensburg war vor seiner Wahl in den Bundestag als Professor für öffentliches Recht und Europarecht tätig. Weitere Mitglieder sind: Ute Granold (CDU/CSU), Stephan Harbarth (CDU/CSU), Jan-Marco Luczak (CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Burkhard Lischka ((SPD), Stephan Thomae (SPD), Raju Sharma (Die Linke), Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen).

Im Unterausschuss Europarecht beraten neun Mitglieder des Rechtsausschusses die dem Rechtsausschuss federführend überwiesenen Vorlagen der …

10. Februar 2010, Kategorie: Aktuelles" + "Presse-Echo

Dessau. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka macht sich für die Rechte unverheirateter Väter stark. „Wir brauchen ein moderneres und gerechteres Familienrecht. Väter nichtehelicher Kinder müssen das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter vor Gericht erfolgreich erstreiten können. Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Lischka im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit Experten aus Politik, Justiz, Familien- und Wohlfahrtsverbänden in Dessau-Roßlau.

Eine Neuregelung sei überfällig, sagte Lischka. Immerhin hätten nach Zahlen des Max-Planck-Institutes 2008 über 60 Prozent aller neu geborenen in den neuen Länder unverheiratete Eltern, …

10. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

SPD-Bundestagsabgeordnete für Korrektur: „Jobmotor nicht abwürgen“

Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD-Bundestagsabgeordnete fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Kürzung der Förderungen bei Solarstrom zu ändern und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden. Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Silvia Schmidt (Mansfeld-Südharz) und Burkhard Lischka (Magdeburg) stärken mit diesem Appell der heimischen Solarbranche den Rücken.

„Die Solarbranche ist ein Jobmotor in der Region. Das darf nicht gefährdet werden“, so die drei SPD-Politiker unisono. Die Abgeordneten reagieren damit auf die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Solarstrom kurzfristig deutlich zu …

4. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat an den Bund appelliert, dem 2006 stillgelegten bundeseigenen Schiffshebewerk Rothensee eine Zukunft zu geben und sich nicht gegen die Aufnahme eines saisonalen Betriebs zu stellen. Lischka: „Der Knoten muss vom Bund endlich durchschlagen werden. Die derzeitig verfolgte Hinhaltetaktik ist nicht zu akzeptieren.“

Vorausgegangen war eine Anfrage des Abgeordneten zur Zukunft des einmaligen technischen Denkmals an die Bundesregierung. Die ausweichenden Antworten aus dem Bundesverkehrsministerium seien alles andere als befriedigend, sagte Lischka in Magdeburg.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau …

3. Februar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Magdeburg. Burkhard Lischka, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Magdeburg, hat sich für eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes ausgesprochen und auf eine entsprechende öffentliche Online-Petition an den Deutschen Bundestag hingewiesen. Ziel der von einem Privatmann eingereichten Petition ist, Lesben und Schwulen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität durch eine Grundgesetz-Änderung explizit zu garantieren. Die Petition hat damit das gleiche Ziel ein Gesetzesentwurf der SPD im Bundestag. Sie kann von Bürgern mitgezeichnet und online diskutiert werden.

„Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich aufgrund der furchtbaren …

29. Januar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen

Volksstimme vom 27.01.2010
SPD will Gesetzentwurf zu Bagatellkündigungen in den Bundestag einbringen. Wo sind die Grenzen für einen Diebstahl am Arbeitsplatz?

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27. Januar 2010, Kategorie: Presse-Echo

Berlin/Magdeburg. „Generation Global. Einheit. Nachhaltigkeit. Krise – Unsere Themen, unsere Perspektive“ lautet das Thema beim achten Jugendmedienworkshop im Bundestag. Sechs Tage lang, vom 14. bis 19. März 2010, bekommen 40 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten die Möglichkeit, sich in Berlin bei den Hauptstadtmedien umzusehen. Darauf hat der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka heute hingewiesen.

Bewerben kann sich jeder, der 16 bis 20 Jahre alt ist und einen Artikel zu den vorgegebenen Themen “Generation Globalisierung”, “Generation Krise”, “Generation …

21. Januar 2010, Kategorie: Pressemitteilungen