„Die Ottostadt Magdeburg hat meine Erwartungen erfüllt und in mancher Hinsicht übertroffen. Vor allem möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Wahlkreisbüros von Burkhard Lischka, MdB, bedanken. Ich wurde während meiner Wahlkreisreise von Christian Hausmann und Dennis Hippler betreut und diese Betreuung war exzellent – sowohl fachlich als auch persönlich. Ich hatte die Möglichkeit im Wahlkreisbüro zu arbeiten. Die Freizeitgestaltung verlief bestens. In diesem Zusammenhang möchte ich das interkulturelle Treffen mit der US-Austauschstudentin Isabel Protasowicki, das für mich eine persönliche Bereicherung war. Dasselbe kann ich über den Besuch des Ökumenischen Domgymnasiums sagen. Herr Lischka hat dort eine Diskussion mit Schülern der 11. Klassen geführt und mich in die Diskussion einbezogen. Ich konnte über die Entwicklungen in Europa aus georgischer Sicht berichten.

Ich wurde bei einer Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion, die ich im Magdeburger Rathaus besuchte, herzlich empfangen und bekam die Möglichkeit, mich vorzustellen. Sehr informativ waren die Besuche im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Sitzung und des Ausschusses für Bildung, Schule, Sport der Stadt Magdeburg. Bei allen Sitzungen, die ich besuchte, habe ich die Fachkompetenz und das Engagement der Politiker erlebt.
Das kulturelle Programm in Magdeburg umfasste eine Führung durch den Magdeburger Dom und die Besichtigung des Steinzeitdorfes im Ortsteil Randau. Diese Termine habe ich sehr gern wahrgenommen.

Alles in allem war es eine gelungene Wahlkreiswoche, die mich sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht sehr bereichert hat. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei meinen Gastgebern“.

Sergo Turmanidze, IPS-Stipendiat aus Georgien

I. Abmahnmissbrauch

Die SPD sieht das mittlerweile sehr verbreitete Phänomen des Abmahnmissbrauchs mit Sorge. „Hier hat sich eine regelrechte Abmahnindustrie entwickelt, der es gar nicht mehr um die Sache, sondern um Geldverdienen mit Angst geht“, erklärte Burkhard Lischka, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD wollen das eindämmen und schlagen dafür eine spezielle Lösung im Urheberrecht vor. Mit einer Begrenzung des Streitwertes bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich werden wir der unseriösen Abmahnpraxis einen Riegel vorschieben!“

II. Mietrecht

Erklärtes Ziel der SPD ist der Erhalt des sozialen Mietrechts. Vor allem soll im Zuge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen sichergestellt werden, dass hohe Mehrkosten für Mieter vermieden werden. „Es kann doch nicht sein, dass der notwendige Energiewandel dadurch desavouiert wird, dass für vielen Menschen in ihrer Eigenschaft als Mieter oder Mieterin persönliche Härten oder Umstände entstehen“, kritisierte Burkhard Lischka die Pläne der Bundesregierung. „So kann man gute Konzepte auch kaputtmachen.“ Die SPD fordert daher, das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten. Zwar ist es berechtigt, Mieter an den Kosten einer Modernisierungsmaßnahme zu beteiligen – denn auch er profitiert davon – dennoch ist eine Reduzierung der Umlagequote von derzeit elf auf neun Prozent der Gesamtkosten angemessen.

Die SPD wird außerdem der fortschreitenden Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus bestimmten Stadtteilen entgegenwirken. „Wir sehen heute schon in vielen Städten eine Gentrifizierung und Entmischung der Bevölkerung“, so Lischka weiter. „Das ist kein soziales Gesellschaftsbild und kann für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nur abträglich sein.“ Daher soll die Miete binnen vier Jahren um maximal 15 Prozent, statt bisher 20 Prozent in drei Jahren, steigen dürfen.

III. Vorratsdatenspeicherung

Lange Zeit haben der Bundesrepublik Sanktionen von der EU-Kommission gedroht, weil die Bundesregierung bis heute verabsäumt hat, die Vorratsdatenspeicherung entsprechend des europäischen Rechts zu regeln. Ein dazu anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Gefahr dieser Sanktionen zunächst gebannt.

Die sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprecher mahnten die Bundesregierung jedoch, die Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt nicht einzustellen. „Natürlich ist der Druck aus Brüssel erstmal weg, aber das Problem eben nicht“, Burkhard Lischka. „Die Bundesregierung wird das Urteil des EuGH abwarten wollen, aber wir können uns diesen Luxus nicht leisten. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht sehr sensibel, was mit ihren Daten geschieht. Die Bundesregierung sollte sie nicht warten lassen.“

IV. Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung bereitet ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vor. Dazu liegt jedoch bis jetzt nur Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Dezember 2011 vor. Hierzu erklärte Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir sind sich einig, dass der Grundgedanke des Entwurfes in die richtige Richtung geht. Er hat jedoch einige Schwachpunkte. Er widmet sich nur einem Teilbereich der Kosten- und Gebührenfragen, nämlich den Gerichts-, Notar- und Justizverwaltungskosten. Außen vor bleibt vor allem die Prozesskostenhilfe aber auch die Rechtsanwaltsvergütung. Hier besteht erheblicher Ergänzungsbedarf.“

• Presse-Echo in der Volksstimme vom 15.05.2012: Statt Ohnmacht: Den Wandel gestalten

Meine Erwartungen sollten nicht enttäuscht werden. Im Büro Burkhard Lischkas wie auch innerhalb der AG Recht wurde es mir ermöglicht, mich durch inhaltlich relevante Arbeit einzubringen. Anstatt den Praktikanten Kaffee kochen und Anträge kopieren zu lassen, wurde ich durch Konferenzvorbereitungen und -teilnahmen in das Team integriert. Das Beantworten von Bürgeranfragen sowie das Schreiben von Artikeln über aktuelle Themen gehörten ebenfalls zu meinem Aufgabenbereich.

Spannend ging es auch während der Sitzungswochen zu. Als Beobachter verschiedener Sitzungen der AG Recht und des Rechtsausschusses sowie zahlreicher Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages erhielt ich wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments. Es ist erstaunlich, wie viel Arbeit sich hinter den Kulissen abspielt. Abgeordnetenbüro, Arbeitsgruppe und Ausschuss stellen nur einige Glieder der langen Kette von Institutionen dar, welche letztlich der öffentlichen Plenumsdebatte zuarbeiten.

Bereichernd war auch die fraktionsweite Betreuung der Praktikanten und Praktikantinnen. Beim „Praktikantenstammtisch“, welcher einmal wöchentlich stattfindet, bietet sich die Möglichkeit, interessanten Gesprächspartnern zu begegnen, aktuelle Themen zu diskutieren und sich für Besuche externer Institutionen anzumelden. Mir wurde es ermöglicht, an Führungen im Willy-Brandt-Haus, im Bundesrat und im Haus der Bundespressekonferenz teilzunehmen.

Ich bedanke mich bei Burkhard Lischka, Nicolas Geiger und allen weiteren Mitgliedern des Büros und wünsche weiterhin eine erfolgreiche 17. Wahlperiode!

Talkrunde mit Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) und Jens Bullerjahn (Finanzminister und stellv. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) am 08.05.2012 in Magdeburg

• Presse-Echo in der Volksstimme vom 10.05.2012: Haseloff steigt zu Bullerjahn aufs Motorrad – als Sozius

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, dem 14. Mai 2012, von 15.00 bis 16.00 Uhr, im Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Bürgelstraße 1, in 39104 Magdeburg statt.

am Mittwoch, den 23. Mai 2012
um 18.00 Uhr
im Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, 39114 Magdeburg.

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Lischka trifft“ lädt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete regelmäßig prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur auf das „Rote Sofa“ ein, um mit ihnen über politische Themen, über aktuelle Ereignisse und Persönliches zu diskutieren. Außerdem haben die Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich aktiv in das Gespräch einzubringen. Das soll ihnen die Gäste auf unterhaltsame Art näher bringen. Der Eintritt ist frei.

Aufgrund begrenzter Platzkapazitäten wird um Anmeldung per Telefon (0391 – 50965475), per Fax (0391 – 50965476), oder per Email an burkhard.lischka@wk.bundestag.de bis zum 16.05.2012 gebeten. Medienvertreter sind ebenfalls herzlich eingeladen.

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SPD-Zukunftsdialog am 11. Mai in Wolmirstedt: „weniger – älter – bunter: Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“

Magdeburg. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff und Burkhard Lischka laden am Freitag, den 11. Mai nach Wolmirstedt zum Zukunftsdialog über den demografischen Wandel ein.

Wir werden weniger, wir dürfen länger leben, und außerdem werden wir weniger Kinder haben. Was wird sich verändern? Was bedeutet dieser demografische Wandel für unsere Region? Was muss getan werden, damit ältere Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können? Wie können Betreuung und Pflege zukunftsfest gemacht werden? Wie können Kommunen handlungsfähig und lebenswert gehalten werden? Wie lässt sich der notwendige Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und guter Ganztagsschulen bewältigen? Wie können wir Fachkräftepotenziale besser ausschöpfen?

Diese Fragen sollen gemeinsam diskutiert werden.

Der Zukunftsdialog findet statt
am Freitag, den 11. Mai 2012
um 17.00 Uhr
im Katharinensaal, Amtstor 3, Schlossdomäne
39326 Wolmirstedt.

Hauptreferenten sind neben den einladenden Bundestags-abgeordneten Burkhard Lischka und Waltraud Wolff der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der in der SPD-Bundestagfraktion die Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ leitet, die Superintendentin Ute Fischer (Kirchenkreis Elbe-Fläming) aus Burg, Gerriet Schröder von der AOK Sachsen-Anhalt, Siegfried Bärhold von der Wohnungsgenossenschaft (AWG) Wolmirstedt sowie der Altmärker Landtagsabgeordnete und Demografieexperte der SPD-Landtagsfraktion Ralf Bergmann.

Vereine und Verbände sowie die interessierte Öffentlichkeit und Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen. Um eine Anmeldung über das Wolmirstedter Wahlkreisbüro von Waltraud Wolff wird gebeten, telefonisch unter 039201 – 21201 oder per Email an waltraud.wolff@wk.bundestag.de.

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