Ausgabe 01/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren.

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Im Bundestag konnten die Teilnehmer außerdem eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus live verfolgen. Sehr interessant war im Anschluss das Gespräch der Gruppe mit ihrem Abgeordneten. Eine Stunde nahm sich Burkhard Lischka Zeit, die vielen Fragen der Vereinsmitglieder zu beantworten. Von der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes genossen die Reiseteilnehmer abschließend einen herrlichen Panorama-Rundblick über Berlin.

Die Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, dem 02. Februar 2012, von 17.30 bis 18.00 Uhr, im Ratsherrenzimmer des Rathauses Dessau, Zerbster Str. 4, in Dessau statt.

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Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 01/2012 (pdf-Datei, 387KB) »

am Donnerstag, den 02. Februar 2012
von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr
in der JVA Dessau-Roßlau
Willy-Lohmann-Str. 27
06844 Dessau-Roßlau.

Vertreter der Medien sind dazu ab 16 Uhr herzlich eingeladen. Sie werden darum gebeten, sich vorher beim Geschäftsleiter der JVA Dessau-Roßlau Herrn Siebenhüner telefonisch unter Tel. (0340) 2 02 10 30 oder per Email an jva-dessau-roßlau@justiz.sachsen-anhalt.de anzumelden.

Die Bürgersprechstunde findet am Freitag, dem 3. Februar 2012, von 12.00 bis 13.00 Uhr, im Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Bürgelstraße 1, in 39104 Magdeburg statt.

„Noch immer sind Frauen in verschiedenen Berufen deutlich unterrepräsentiert. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen! Insofern ist der Girls‘ Day als größtes Berufsorientierungsprojekt eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen und Studentinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und vielleicht auch schmackhaft zu machen,“ so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.

Eine Teilnehmerin aus der Region kann dem SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter schauen. Zum Programm gehört auch ein Politikparcours, bei dem im Rahmen eines Planspiels der Weg der Gesetzgebung erläutert wird.

Mädchen aus der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Altkreis Schönebeck – die mindestens 15 Jahre alt sind und die 9. oder 10. Klasse besucht haben – können sich bis zum 02. März 2012 beim Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de oder der Telefonnummer: 0391 – 50965475 um den Platz Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können bewerben.

Die Teilnehmerin kann auf Antrag am Girls’ Day vom Schulunterricht befreit werden.

Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 19.01.2012 um 18:19 Uhr (152. Sitzung, TOP 10 Strafrechtsänderungsgesetz) im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5. Januar 2012, Berlin: Drei Jugendliche sind in Friedrichshain rassistisch angegriffen worden. Die 15- und 16-Jährigen waren in der Nacht zum Donnerstag am S-Bahnhof Frankfurter Allee unterwegs, als sie zunächst von drei Männern mit Steinen beworfen wurden. Anschließend beleidigten die Angreifer im Alter von 34 und 36 Jahren ihre Opfer mit antisemitischen Parolen und schlugen einem Jugendlichen ins Gesicht.

Ein Tag später, 6. Januar 2012, Berlin: An der Kreuzung des U-Bahnhofs Eberswalder Straße fügten drei Neonazis einem jungen Mann marokkanischer Herkunft massive Verletzungen zu. Nachdem er bereits auf dem Boden lag, traten sie mehrfach auf ihn ein. Das Opfer wurde mit einem Nasenbeinbruch und einer schweren Halswirbelverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. 11. Januar 2012, Berlin: Gegen 2.30 Uhr schlug eine Neonazifrau einem Punk eine Bierflasche auf den Kopf. Das Opfer erlitt eine Platzwunde und wurde im Krankenhaus behandelt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sind nur drei Beispiele für braune Gewalttaten in den letzten Tagen allein hier in Berlin. Aber wir wissen: Diese braune Gewalt gibt es überall in ganz Deutschland: in unseren Dörfern, in unseren Städten, auf unseren Straßen und Plätzen, in Straßenbahnen, in Bussen, in Jugendklubs, in Fußballstadien, also mitten in unserer Gesellschaft, am helllichten Tag und in der Nacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Das sind Taten, mit denen wir uns nicht abfinden wollen und nicht abfinden können, Taten, die eine Schande für unser Land sind.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Braune Gewalt gehört in Deutschland zum Alltag. 16 375 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gab es allein im Jahr 2010. Das sind 45 rechtsextremistisch motivierte Straftaten jeden Tag. Darunter sind 762 Gewalttaten zu verzeichnen, das heißt, jeden Tag werden in Deutschland in mindestens zwei oder drei Fällen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf offener Straße verfolgt, angegriffen, attackiert, geschlagen, getreten und misshandelt, und zwar nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Nationalität oder eine andere Gesinnung haben, vielleicht auch weil sie obdachlos oder behindert sind. Wir dürfen dem gegenüber nicht abstumpfen. Die Taten richten sich gegen uns alle. Wir alle müssen dieser menschenverachtenden Gewalt gemeinsam die Stirn bieten.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle war und ist kein Zufall, sondern sie ist der unfassbare Teil einer viel größeren Blutspur, die sich seit vielen Jahren quer über unser Land gelegt hat, mit täglichen Angriffen, mit Körperverletzungen, Bedrohungen, Pöbeleien, und zwar überall in Deutschland. Diese braunen Gewalttaten sind inzwischen ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, weil sie die gegenseitige Achtung und Anerkennung der Menschen untereinander und damit eine fundamentale Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Friedens und des Rechts infrage stellen. Wir Deutsche mit unserer Geschichte haben allen Grund, uns dem zu widersetzen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland erwartet von seinen Zuwanderern, dass sie sich zur grundgesetzlichen Ordnung bekennen. Das ist auch okay so. Aber zu dieser Ordnung gehört eben auch, dass jeder – aber auch wirklich jeder – in diesem Land einen Anspruch darauf hat, dass ihn der Staat mit allen verfügbaren Mitteln vor Terror, Gewalt und Misshandlungen schützt. Dazu gehört auch, diese Taten als das zu benennen und abzuurteilen, was sie tatsächlich sind, nämlich ein abscheulicher Anschlag auf die Menschenwürde und auf unsere Rechtsordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das unterscheidet übrigens diese braunen Gewalttaten von einem ganz normalen Körperverletzungsdelikt; denn das Opfer wird von den Nazis nicht als Individuum, als Einzelperson angegriffen, mit dem der Täter irgendeinen Streit oder Konflikt hat. Nein, der Terror der Nazis hat eine über die eigentliche Verletzung hinausgehende Bedeutung. Man wird nicht durch individuelle Beziehungen und Konflikte zum Opfer, sondern weil man so ist, wie man ist – als Ausländer, Farbiger, Punk, Obdachloser oder Behinderter. Dem Opfer wird schlicht und einfach abgesprochen, ein Mensch wie jeder andere zu sein.

Das bedeutet aber auch, dass das Opfer nichts machen kann. Es kann sich nicht ändern. Es hat eine bestimmte Hautfarbe. Die kann man nicht abstreifen. Das heißt, das Opfer kann sich dieser permanenten Bedrohung nicht entziehen, und an andere Menschen, die über die gleichen Merkmale wie das Opfer verfügen, senden die braunen Schläger ein unmissverständliches Signal aus: Lasst euch hier bloß nicht mehr blicken. Sonst geht es euch genauso. Ihr seid die Nächsten, die dran sind. Das soll Angst und Schrecken säen. Das ist die menschenverachtende Ideologie der Nazis seit jeher.

Das ist aber auch ein besonderes Unrecht, das gerade diese Taten von allen anderen unterscheidet, und deshalb bedarf es auch einer besonderen Bestrafung, meine Damen und Herren. Es ist doch überhaupt nicht akzeptabel, dass diese braunen Gewalttaten nach wie vor viel zu häufig als normale Wirtshausschlägereien oder normale Körperverletzungsdelikte abgetan werden. Das ist doch ein Hohn den Opfern gegenüber.

Auch deshalb fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz seit vielen Jahren von Deutschland, dass diese braunen Gewalttaten genauso wie in anderen europäischen Ländern besonders bestraft werden, indem zum Beispiel rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe des Täters bei dessen Verurteilung berücksichtigt werden. Genau das greifen wir in unserem Antrag hier auf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß natürlich, welche Einwände wir gleich zu hören bekommen werden.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ganz sicher!)

Der erste Einwand wird sein, das sei Gesinnungsstrafrecht. Nein, meine Damen und Herren, das ist es eben nicht. Hier soll nicht eine bestimmte Gesinnung bestraft werden; diese kann jeder haben. Aber diese unglückselige Verquickung von Gesinnung auf der einen Seite und gewaltsamer Durchsetzung dieser Gesinnung auf der anderen Seite muss bestraft werden, und wir haben in Deutschland nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur auch allen Grund hierfür.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Einwand, den wir gleich zu hören bekommen werden, ist, dass das deutsche Strafrecht die Motive und Beweggründe des Täters ja schon heute berücksichtigen würde.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sogar berücksichtigt werden!)

– Herr van Essen, das stimmt, aber eben nur theoretisch. Machen Sie sich doch einmal praktisch die Mühe und geben Sie die Begriffe „Rechtsextremismus“ und „Körperverletzung“ in eine juristische Datenbank ein. Sie werden nur erbärmlich wenige Treffer angezeigt bekommen, die belegen, dass Gerichte in ihren Urteilen genau diesen Zusammenhang herstellen.

Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Insofern ist man als Gesetzgeber gefordert, diesen Zusammenhang ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. DaDarum geht es hier in unserem Antrag, und deshalb haben wir Sozialdemokraten diesen Antrag hier heute gestellt. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Spätestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren braune Gewalt und Terror. 16.375 rechtsextreme Straftaten, darunter 762 Gewalttaten allein im Jahr 2010. Das ist die Realität, mit der wir uns verstärkt und endlich auseinander setzen müssen. Opfer rechtsextremer Gewalttaten sind häufig Ausländer und Ausländerinnen, Obdachlose, Menschen mit andere Hautfarbe oder Gesinnung und Homosexuelle. Die von den Rechten ausgehenden Angriffe sind in der Regel nicht nur brutaler und rücksichtsloser als normale Körperverletzungen, sie verunsichern und bedrohen darüber hinaus auch andere Angehörige der vorgenannten Gruppen, z.B. sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten in die Öffentlichkeit zu begeben. Diese Form der Kriminalität stört den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und stellt fundamentale Menschenrechte in Frage.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rechtsprechung dazu anhalten, hassgeleitete, insbesondere rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive eines Gewalttäters bei der Festsetzung einer angemessenen Strafe stärker strafschärfend zu berücksichtigen als bisher. Die von uns geforderte Änderung hätte auch Auswirkungen auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die diesen Aspekt zukünftig im Ermittlungsverfahren stärker betonen und etwaige Beweismittel sichern müssten.

Bereits 2000 forderte die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz die Bundesrepublik auf, Straftaten mit rassistischem Hintergrund als erschwerenden Faktor bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Viele europäische Nachbarländer haben diesen Aspekt bereits in ihren nationalen Gesetzen verankert, so beispielsweise Großbritannien und Österreich. Es ist an der Zeit, dass nun auch endlich Deutschland mit diesem Gesetzesentwurf nachzieht.