Burkhard Lischka stellte in seiner Begrüßungsrede voran, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei seinem Amtsantritt den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, „das nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden muss“, angekündigt hatte . Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. Davon sei nichts geblieben – im Gegenteil. Der Beitragssatz wurde von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht, der Arbeitgeberanteil eingefroren. Krankenkassen können seit kurzem Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen – ein Versuch, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen. Die Kosten steigen bei gleichen Leistungen. Röslers „Sozialausgleich“ ist verfassungswidrig, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung eklatant verletzt und kleine Einkommen prozentual in Zukunft höher belastet

Gesundheitsminister Norbert Bischoff betonte, dass das solidarische Prinzip in der Krankenversicherung unbedingt erhalten werden muss und eine Reform der Strukturen des Gesundheitssystems unumgänglich ist.

In der Waltraud Wolff moderieren Diskussion tauschten Minister Bischoff, Dr. Gösta Heelemann (Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt), Martin Wenger (Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt) und Gerriet Schröder (AOK Sachsen-Anhalt) ihre Meinungen und Ansichten aus.

Herr Dr. Heelemann wies auf die Problematik hin, dass die Krankenhäuser immer mehr angehalten werden, ihre Kosten insgesamt zu senken. Er forderte die Politiker auf, die Leistungen der Krankenhäuser im Hinblick auf eine optimale humanitäre Versorgung mehr in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen zu stellen und nicht so sehr die Kosten.

Kritisch wurde im Publikum vor allem der Umstand gesehen, dass es in Deutschland zu viel Krankenkassen gibt. Sowohl Herr Schröder als auch Herr Wenger gehen davon aus, dass sich die Anzahl der Krankenkassen in absehbarer Zeit auf 40-50 reduzieren wird. Waltraud Wolff bemerkte diesbezüglich, dass vor allem bei den Krankenkassen für den Landwirtschafts-bereich eine optimale Fusion erfolgt ist.

Ein weiteres Problem, das viele Gäste bewegte, ist die mangelnde ärztliche Versorgung in der Fläche. Um .z.B. einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, müssen viele Bürger oft lange Anfahrtswege in andere Städte auf sich nehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung bemüht sich hierbei um Steuerung. Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 268 offene Stellen für Hausärzte und 28 für Fachärzte. Norbert Bischoff erklärte, dass es Programme mit Anreizen für Ärzte geben muss und wird, mehr im praktizierenden Bereich tätig zu sein. Besonders für junge Ärztinnen müssen Lösungen gefunden werden, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen.

Abschliessend hielten Waltraud Wolff und Burkhard Lischka fest, dass Gesundheitspolitik kein Luxusprodukt werden darf. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem schwarz-gelben Modell der unsozialen Kopfpauschale die solidarische Bürgerversicherung entgegen.

Burkhard Lischka sponsert die Fahrt: „Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Seid dabei, wenn in Berlin am 18. September für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert wird!“

• Bus: 47 Plätze
• Hinfahrt nach Berlin: 9:00 Uhr (ab Hallmarkt | nicht über Magdeburg)
• Rückfahrt: zwischen 17:00 und 18:00 Uhr

Kontakt: SPD Halle oder Sandra Loley

Das menschliche Ausmaß der pakistanischen Katastrophe ist größer als das des Tsunami 2004, des pakistanischen Erdbebens 2005 und des haitianischen Erdbebens im Januar 2010 zusammengenommen, teilten die Vereinten Nationen mit.

Die Flutopfer in Pakistan brauchen dringend Hilfe!

Die Welthungerhilfe bittet die deutsche Bevölkerung dringend um Spenden für die Flutopfer in Pakistan. „Menschen in Not sind Menschen in Not – ungeachtet in welchem System sie leben. Die Bürger in Deutschland können sicher sein, dass jeder Euro bei den Bedürftigen ankommt”, betont Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.

Bitte helfen auch Sie, die Katastrophe nach der Katastrophe zu verhindern – mit Ihrer Spende!

Zum Beispiel über das “Bündnis Entwicklung Hilft”: ein Zusammenschluss der fünf deutschen Hilfswerke Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe.

Die Mitglieder des Bündnisses agieren weiterhin eigenständig. Gemeinsam eingeworbene Spenden werden zu gleichen Teilen unter den Bündnisorganisationen aufgeteilt. Alle Organisationen besitzen das DZI-Spendensiegel.

Ein weiteres Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen ist die “Aktion Deutschland Hilft”. Mitglieder des Bündnisses sind action medeor, ADRA Deutschland, der  Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt International, CARE Deutschland-Luxemburg, HELP – Hilfe zur Selbsthilfe, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Paritätische Wohlfahrtsverband und World Vision Deutschland.

„Aktion Deutschland Hilft” wurde 2001 gegründet und trägt ebenfalls das DZI-Spendensiegel. Die eingehenden Spendengelder werden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Leistungsfähigkeit und das Leistungsprofil der jeweils beteiligten Hilfsorganisationen berücksichtigt.


Für die SPD machten Renate Schmidt (MdL) und der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka deutlich, dass es einer Ergänzung des Grundgesetzes und der Landesverfassung bedarf, um ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität wirksam umzusetzen. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten noch nicht erreicht ist, was besonders bei der noch nicht erfolgten Gleichstellung beim Einkommenssteuerrecht und beim Recht auf Gründung einer Familie (z.B. gemeinsames Adoptionsrecht) zum Ausdruck kommt.

Die SPD Sachsen-Anhalt präsentierte sich beim CSD in Magdeburg, der in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt und Respekt – Magdeburg für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz“ stand, mit einem eigenen Stand und unterstützte damit die Forderungen der Initiatoren. Die Schwusos Sachsen-Anhalt kritisierten gemeinsam mit den Schwusos aus Sachsen, dem Juso-Landesarbeitskreis Gleichstellung und Zukunft und dem Stadtverband Magdeburg, dass eine rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen noch immer nicht erreicht ist.

Die Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Rotes Sofa – Polit-Talk und Debatte“ findet auf Einladung des Magdeburger Bundestagsabge-ordneten Burkhard Lischka statt
am Donnerstag, 16. September, 18 Uhr
im Forum Gestaltung
Brandenburger Straße 10, 39104 Magdeburg

Gäste auf dem Roten Sofa sind Professor Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Sachsen-Anhalts DGB-Vorsitzender Udo Gebhardt und der Präsident der IHK Magdeburg, Klaus Olbricht.

Die Agenda 2010 wurde vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im März 2003 angekündigt. In der Folge leitete die Bundesregierung eine umfassende Reform der deutschen Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes ein: die Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe, die Einführung von Job-Centern und Riester-Rente.

Heute sind die Vorhaben weitgehend umgesetzt. Doch die Diskussion über die Maßnahmen der Agenda und deren soziale Gerechtigkeit bleiben ein Kernthema der Sozialdemokratie. Trotz unbestrittener Erfolge: Die Reformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst. Der SPD kostete das wichtiges Vertrauen.

Wie fällt die Bilanz heute aus, welche Anforderungen ergeben sich, um den Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen? Wie können Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen werden? Welche Korrekturen sind – z.B. bei Zeit- und Leiharbeit – notwendig? Was braucht Sachsen-Anhalt? Diese Fragen werden im Mittelpunkt des Abends stehen.

Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro Burkhard Lischka, Pfännerstraße 35, 39218 Schönebeck unter Telefon 03928/769344 und per E-Mail (burkhard.lischka@wk.bundestag.de) entgegen.

Während des Rundgangs durch das Schulgebäude informierte Schuldirektor Herrn Erhard Kiel über das Ganztagsschulprogramm. Besonders beeindruckt zeigte sich Burkhard Lischka von der Schülerfirma, mit der die Schüler selbst die Cafeteria in der Schule bewirtschaften.

Volksstimme-Artikel vom 18.08.2010 zur Übergabe der „Klimakiste“ in Calbe (pdf-Datei, 1,3MB)

Die “KlimaKiste” ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms “Aktion Klima!” des BildungsCent e.V., das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Die Übergabe findet statt
am Dienstag, 17. August, 12.55 Uhr
im Friedrich-Schiller-Gymnasium Calbe
Große Angergasse 10, 39240 Calbe

“Mit der Kiste können sich Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft unkompliziert und praxisnah mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen und ihr alltägliches Handeln in einen direkten Zusammenhang dazu bringen”, lobt Lischka den handlungsorientierten Ansatz.

Die grüne “KlimaKiste” ist je nach Altersstufe der Zielgruppe unterschiedlich gepackt: Kita- und Grundschul-Kinder werden spielerisch an die Thematik herangeführt. Für die älteren Schülerinnen und Schüler gibt es professionelle Messgeräte. Messinstrumenten, Experimentierkästen, Spielen, Wetterstationen, aber auch anspruchsvollen Unterrichtsmaterialien und Hintergrundinformationen bietet die Kiste den Schulen die Möglichkeit, Energielecks in der Schule aufzuspüren, durch Verhaltensänderungen im Alltag Energie einzusparen und somit den CO2-Ausstoß deutlich zu mindern.

“Wir unterstützen die Schulen durch Hilfe zur Selbsthilfe. Unser Anliegen ist es, Aktion Klima! als Initialzündung für ein flächendeckendes Umdenken und für Verhaltensänderungen der teilnehmenden Schulen in Sachen Klimaschutz zu nutzen. Wenn eine Schule Aktion Klima! zum Anlass nimmt, nicht nur CO2 einzusparen oder Umbauarbeiten vorzunehmen, sondern darüber hinaus den Klimaschutz zum integralen Bestandteil der eigenen Schulentwicklung macht, dann war unsere Arbeit wirklich erfolgreich”, betont Silke Ramelow, Vorstandsvorsitzende des BildungsCent e.V.

Ziel des Programms ist es, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler für die Anforderungen des Klimawandels zu sensibilisieren und zu qualifizieren, für Lösungen zu motivieren und die erheblichen CO2-Minderungspotenziale in Schulen und Bildungseinrichtungen zu aktivieren.

Hintergrund:

Der gemeinnützige Verein BildungsCent e.V. setzt sich bundesweit für die nachhaltige Förderung der Lehr- und Lernkultur in Deutschland ein. Der Verein versteht sich als Impulsgeber, der die Schulen bei der Umsetzung notwendiger Veränderungsprozesse unterstützt. Momentan werden bundesweit fünf unterschiedlichen Programmen umgesetzt, darunter “Aktion Klima!”
Mehr Informationen unter http://klima.bildungscent.de.