Rechtspolitik

Im Rechtsausschuss werden Gesetzesvorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik beraten, u. a. zum Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht.

Die bearbeiteten Themen reichen über die nationale Dimension hinaus: Die europäische Rechtspolitik wird für die Arbeit des Rechtsausschusses immer wichtiger, zudem wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags gestärkt. Der Rechtsausschuss berät daneben über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich bin als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Fragen des Wirtschaftsrechts, ein Schwerpunktthema ist das Urheberrecht. Wie muss es vor sich vor dem Hintergrund der digitalen Revolution verändern? Darüber berät auch ein von mir geleiteter Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Rechts-, Medien- und Kulturpolitiker gemeinsam arbeiten. Aber auch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werfen viele Fragen nach Rechtsveränderungen auf. Hier geht es zum Beispiel um die Verantwortung von Banken und von Managern. Als einer von zwei SPD-Abgeordneten bin ich zudem Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Mehr Informationen zur Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion