Aktuelles

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den Bundesparteitag in der Anhalt-Arena zuzulassen, mit Erfolg geklagt. Lischka: „Es ist verständlich und begrüßenswert, dass sich eine Stadt dagegen wehrt, Gastgeber dieses Parteitages zu sein. Die NPD kann sich zwar derzeit auf ein gerichtliches Urteil stützen, aber umso wichtiger ist es, dass wir auch auf …

4. Oktober 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten am 26. September 2011 rund dreißig Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Magdeburg zusammen mit ihren Lehrern den Bundestag. Eine Gesprächsrunde mit dem Berliner Büro des Magdeburger Abgeordneten nutzten …

27. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. …

26. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.

23. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Spät – hoffentlich nicht zu spät – hat die Bundesjustizministerin auf Drängen ihrer Länderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das sicherlich wichtigste justizpolitische Projekt dieser Legislaturperiode handelt, ist die Präsentation des 12-seitigen Papiers als Tischvorlage äußerst befremdlich. Dass trotzdem eine Einigung erzielt werden konnte, ist nur der konstruktiven Haltung der Länder zu verdanken. Angesichts des enormen Zeitdrucks …

22. September 2011, Kategorie: Aktuelles" + "Pressemitteilungen

Volksstimme vom 22.09.2011
Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät.

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22. September 2011, Kategorie: Presse-Echo

Volksstimme vom 22.09.2011
Mit einer Probefahrt demonstrierten die SPD-Ortsvereine Mitte und Stadtfeld, dass der Westen der Stadt für Rollstuhlfahrer praktisch unzugänglich ist. Mit Rollifahrer Andreas Poppe fuhren sie mit der Linie 6 entlang der Großen Diesdorfer Straße und suchten vergeblich nach barrierefreien Haltestellen.

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22. September 2011, Kategorie: Presse-Echo

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchte ein Gruppe von fünfzig politisch Interessierten aus Magdeburg, Halle sowie dem Altkreis Schönebeck für zwei Tage das politische Berlin. Mit dabei waren Mitglieder des Alten- und Service-Zentrums ASZ Magdeburg-Nord, des Heimatvereins Barby und des Schützenvereins Halle. Burkhard Lischka freute sich über die Begegnung mit bekannten sowie noch nicht bekannten Gesichtern …

20. September 2011, Kategorie: Aktuelles

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter:
Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 09/2011 (pdf-Datei, 275KB) »

20. September 2011, Kategorie: Lischkas Berliner Depesche

Volksstimme vom 16.09.2011
Mitten in der Festwoche zum 20. Geburtstag gab es gestern eine schöne Überraschung für die Förderschule “Lindenstraße” in Schönebeck. Kultusminister Stephan Dorgerloh übergab einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

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16. September 2011, Kategorie: Presse-Echo