Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestätigt

Anlässlich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht, und anlässlich des angekündigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat. Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfähig oder nicht willens, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen. Das geht zu Lasten einer effektiven Strafverfolgung. Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig. Sogar der vom Bundesjustizministerium beauftragte Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht vom Freiburger Max-Planck-Institut hat heute im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung dringend sei. Deutschland solle nicht weiter zuwarten.

Das von der Bundesjustizministerin gewünschte Quick-Freeze-Verfahren sei kein tauglicher Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung. Damit werden die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des Gutachtens des Max-Planck-Instituts deutlich relativiert. Die Justizministerin hatte erklärt, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine
Schutzlücken entstanden seien. Bekanntlich war aber auf Wunsch des Ministeriums dieses Gutachten gegenüber einer Vorversion deutlich verändert worden. Die klare Empfehlung an den Gesetzgeber, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln, wurde beispielsweise gestrichen. Die Notwendigkeit dazu besteht aber trotzdem, wie der Gutachter in der heutigen Sitzung bestätigt hat.

Veröffentlicht am:
23. März 2012

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