Aktuelles

Zu den unterschiedlichen Auffassungen von Familienministerin Kristina Schröder und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und die zuständige Berichterstatterin Eva Högl:

Es ist ernüchternd, dass die Regierungskoalition nichts gegen den unakzeptabel niedrigen Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Firmen unternehmen will und sich seit Monaten lediglich untereinander streitet.

Die zuständige Ministerin Schröder will ebenso wie die Bundesjustizministerin dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen mit freiwilligen Quoten der Unternehmen abhelfen und Verstöße gegen diese selbstgesteckten Ziel mit Bußgeldern ahnden. Das ist offensichtlich nutzlos und hat seit Jahren nichts gebracht. Genauso gut könnte man gar nichts tun. Die unzuständige Ministerin von der Leyen klopft große Sprüche mit ihrer Forderung nach gesetzlichen Quotenvorgaben. So produziert sie zwar Schlagzeilen, aber die Quote kommt nicht ins Gesetz. Auch das ist nutzlos. Frau von der Leyen kann sich offensichtlich nicht durchsetzen. Besser wäre, Frau von der Leyen würde sich um ihre eigenen Baustellen kümmern, zum Beispiel um ihr gescheitertes Bildungspaket. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar dieses Jahres einen Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15116,00.pdf) vorgelegt, wonach für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen verbindlich geschaffen werden soll. Die Zeit des Sprücheklopfens ist vorbei. Ohne eine gesetzliche Regelung werden wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen nicht steigern können.

Am 17. Oktober 2011 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Frauenquote, PM, Rechtspolitik, SPD-Bundestagsfraktion