Aktuelles

Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezüglich des Bundestrojaners erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:

„Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, geschehe der Einsatz nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.“

Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe sei noch gar nicht abschätzbar. Stellt sich zudem heraus, dass die Spionagesoftware schlecht geschützt ist, kann sie von anderen Hackern genutzt werden. Die daraus resultierenden Konsequenzen wären unkalkulierbar und müssten jetzt rasch und umfassend aufgearbeitet werden.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages unverzüglich und lückenlos darüber zu informieren, ob und wenn ja, von wem der Bundestrojaner zu welchem Zweck eingesetzt wurde, wer die finanziellen Ressourcen hierfür zur Verfügung gestellt habe und wer die politische Verantwortung für den Einsatz trage. Sollte dies nicht geschehen, sei auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen“, so Lischka und Klingbeil.

Am 10. Oktober 2011 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Bundesregierung, Bundestrojaner, Grundrechte, PM, Rechtspolitik