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Berlin. „Die Bundesregierung entlarvt sich selbst. Sie hat für die dringend notwendige Modernisierung des Urheberrechts keine Kraft und kein Konzept.“ So kommentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka die erschreckend nichtssagende Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand eines Referentenentwurfs für den „Dritten Korb“ der Novellierung des Urheberrechts.

Lischka: „Die Bundesregierung lässt ihrer vollmundigen Ankündigung vom großen Wurf seit Monaten nur eines folgen: Tatenlosigkeit und Terminverschiebungen.“ Mittlerweile fehle selbst der Mut, einen Zeitplan vorzulegen. „Nichts Konkretes zum Umgang mit verwaisten Werken, nichts zum Urhebervertragsrecht, das für die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern das A und O ist, nichts zu Neuerungen bei den Schrankenregelungen: Das ist ein Armutszeugnis.“

Noch schlimmer als Nichtstun und Ausweichen sei aber, falsche Wege vorzuzeichnen. So liebäugele die Bundesregierung ganz offenbar weiter mit der Einführung von Warnhinweismodellen im Internet, obwohl diese „Stopp-Schilder“ auf der gleichen Technik wie Internetsperren beruhen. So muss man es lesen, wenn die Bundesregierung darauf verweist, dass eine neue Studie helfen soll, „solche Modelle im Hinblick auf ihre rechtlichen und technologischen Anforderungen und Möglichkeiten sowie auf die Eignung zur Bekämpfung der Internetpiraterie zu bewerten“. Lischka: „Von Internetsperren hat die Bundesregierung endlich Abstand genommen. Für Warnhinweismodelle muss das Gleiche gelten.“

Das Urheberrecht im Internet müsse dringend modernisiert werden, sagte Lischka. Der dritte Korb sei lange überfällig. Das wisse auch die Bundesregierung. Lischka fordert die zuständige Bundesjustizministerin auf, ihren Ankündigungen endlich konkrete Schritte folgen zu lassen: „Es wird Zeit, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger zwei Jahre nach ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht endlich aus ihrer Tiefschlafphase aufwacht!“

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung können im Bundestagsbüro von Burkhard Lischka in Berlin telefonisch unter 030/22771909 oder per E-Mail unter burkhard.lischka@bundestag.de angefordert werden.

Am 1. August 2011 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Bundesregierung, SPD-Bundestagsfraktion, Urheberrecht