Aktuelles
Antworten der Bundesregierung, (fast) alle Fragen bleiben offen
Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.
Mehr unter: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2011/07/29/fast-alle-fragen-bleiben-offen/
Tags: Bundesregierung, Netzpolitik, Urheberrecht

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