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Magdeburg/Berlin. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kostet Magdeburger Behörden ihre Unabhängigkeit. „Ramsauers Pläne bedeuten das Aus für das Wasserstraßenamt und das Wasserstraßenneubauamt Magdeburg in ihrer bisherigen Form“, so der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Das gehe aus dem Reformpapier des Bundesverkehrsministeriums für den Deutschen Bundestag hervor.

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßenneubauämter in Magdeburg und Berlin zur „Investitionsbündelungsstelle Ost“ zusammenfassen. Die Wasserstraßenämter Magdeburg, Dresden und Lauenburg sollen in einer gemeinsamen Organisationseinheit aufgehen. In beiden Fällen ist noch vollkommen offen, was das für den Standort Magdeburg und die dort Beschäftigten konkret heißt. „Das Versprechen, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll, kann jedenfalls nicht beruhigen.“

Zudem verlieren die Außenbezirke des Wasserstraßenamtes Magdeburg ihre bisherige Eigenständigkeit. Tangermünde und Wittenberge, Bernburg und Merseburg werden jeweils zu einer Organisationseinheit zusammengefasst.

Lischka sprach in einer ersten Reaktion von einem „willkürlichen Zusammenschieben von Ämtern zu neuen Einheiten“, bei denen Magdeburg ins Hintertreffen gerate. Der Behördenstandort Magdeburg werde durch die Umstrukturierungen stark abgewertet. „Ramsauer hält an den falschen Prämissen fest: alles wird nur danach ausgerichtet, auf welchen Wasserstraßen derzeit der meiste Verkehr unterwegs ist.“

Das so genannte Modernisierungskonzept bleibe die Antwort darauf schuldig, warum dies die Schifffahrtsverwaltung vorwärts bringen solle, so Lischka weiter. Eine Aufgabenkritik bleibe aus, Prozessoptimierung sei nicht zu erkennen. „Die Entscheidungskriterien sind das Geheimnis des Ministers.“

Das Papier produziere insgesamt mehr Fragen als Antworten. „Klar ist nur eins: Das Zittern in Magdeburg geht weiter“, so Lischka. „Wir müssen davon ausgehen, dass in der letzten großen Bundesbehörde in der Landeshauptstadt in erheblichem Maße Personal abgebaut wird.“

Konkrete Aussagen zur Personalausstattung der einzelnen Standorte bleibe Verkehrsminister Peter Ramsauer erneut schuldig. „Die müssen jetzt aber endlich auf den Tisch!“

Nicht nur der Bereich der Wasserschifffahrtsdirektion Ost mit Sitz in Magdeburg ist von den Zusammenlegungen betroffen. Die Anzahl der Außenbezirke, Wasser- und Schifffahrtsämter und Neubauämter wird bundesweit deutlich reduziert. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sollen neue Zuständigkeitsbereiche erhalten, konkret wird das aber nicht. Einige Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sollen zentral bundesweite Zuständigkeiten übertragen bekommen, ob und welche Aufgaben für Magdeburg übrig bleiben, ist offen.

Nur die generelle Richtung wird aufgezeigt. Die verfügbaren Personal- und Sach-Ressourcen sollen auf die Bereiche mit derzeit hohem Verkehrsaufkommen konzentriert und deutlich mehr Aufgaben als bisher sollen privatisiert werden. Ausbau wird es an Elbe und Saale nur noch in „geringer Intensität“ geben, nur Unterhaltungs-Aufgaben sollen fortgeführt werden.

Hintergrund:
Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit bisher einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind mehr als 750 Mitarbeiter beschäftigt.

Am 3. Mai 2011 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Magdeburg, PM, Schifffahrtsverwaltung, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung