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Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.

Das Zweitverwertungsrecht hilft der Wissenschaft, es erlaubt den Autoren nach einer Embargofrist ihre Forschungsergebnisse neben der Publikation in Fachzeitschriften auch auf eigenen Webseiten oder Hochschulservern zu veröffentlichen.

Damit stellen sich CDU/CSU und FDP nicht nur gegen die Vorschläge der SPD, sondern auch gegen die Wünsche des Bundesrates und aller deutschen Wissenschaftsorganisationen. Einmal mehr wird die Innovationsrhetorik der Bundesregierung als leere Hülse entlarvt. Wo ist denn eigentlich diese Regierung, wenn es darum geht, ein forschungs-, wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht zu installieren?

Nebenbei beschädigt die Regierungskoalition auch noch den für Forschung und Bildung zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Kretschmer. Dieser hatte noch im Juni 2010 in einem Blog (ironischerweise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) gefordert: “Wo Ergebnisse aus staatlich geförderter Forschung hervorgehen und in Fachzeitschriften mit Peer Review veröffentlicht werden, muss eine parallele, zeitgleiche Veröffentlichung in einer offenen Datenbank möglich sein.”

Fazit: bei diesen zerstrittenen Fraktionen sind Wissenschaft und Forschung nicht gut aufgehoben.

Am 25. März 2011 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: PM, Rechtspolitik, Urheberrecht, Wissenschaft, Zweitverwertungsrecht