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Magdeburg. Mit Empörung hat der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka darauf reagiert, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb erteilt hat.

Bundesweit dürfen die Präsidenten bis – mindestens – Ende April keine Besuche von Bundestagsabgeordneten in den Ämtern und Direktionen zulassen. „Es ist fünf vor zwölf und der Minister erteilt Sprechverbot. Erst wenn alle Messen gesungen sind, sollen die Betroffenen vielleicht mit uns reden dürfen. Das ist unglaublich!“, so Lischka. „Es ist ein Affront, dass Ramsauer versucht, frei gewählten Bundestagsabgeordneten den Kontakt mit der WSV-Verwaltung in ihrem Wahlkreis zu verbieten.“

Der Bund will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umbauen, im April sollen die konkreten Pläne vorliegen. Magdeburg ist als wichtiger Behördenstandort akut gefährdet. „Wir müssen davon ausgehen, dass in der letzten großen Bundesbehörde in der Landeshauptstadt in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so Lischka. Er forderte die Verantwortlichen in der Stadt und der Landesverwaltung erneut auf, sich für den Standort stark zu machen. „Der Osten darf kein weißer Fleck auf der Karte der Schifffahrtsverwaltung werden.“ Magdeburg ist Sitz der Wasserschifffahrtsdirektion Ost, eines Wasserstraßen- und eines Wasserstraßenneubauamtes und damit einer der zentralen Standorte der Wasserschifffahrtsverwaltung bundesweit. In den Magdeburger Ämtern sind mehr als 750 Mitarbeiter beschäftigt.

Hintergrund:
In einem der SPD-Bundestagsfraktion vorliegenden Schreiben vom 25. Februar 2011 heißt es: „Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion über die WSV-Modernisierung mehren sich die Besuchswünsche von Abgeordneten [des] Deutschen Bundestages bei WSV-Dienststellen. Ich bitte darum, solche Besuchswünsche – zunächst bis zum 30. April 2011 – abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen.”

Am 2. März 2011 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: PM, Ramsauer, Schifffahrtsverwaltung, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, WSV-Reform