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„Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka aus Magdeburg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich im Bundestag für die sofortige Abschaltung der acht ältesten deutschen Reaktoren ein.

„Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen in Japan nun auch den Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich appelliere an die sachsen-anhaltischen Abgeordneten von CDU und FDP, für die Abschaltung zu stimmen“, so Lischka. „Jetzt können sie bekennen, dass sie verstanden haben, was Fukushima zeigt.“

„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Burkhard Lischka. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“

Ohne eine gesetzliche Grundlage habe das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der Uralt-Meiler aufgeschlagen werden.

Am 16. März 2011 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Atomausstieg, Atomkraft, Energiepolitik, PM