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Berlin. „Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, einen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeitsbranche sowie eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden“, kommentiert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka das Scheitern der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze.

Schon zu Verhandlungsbeginn habe sich gezeigt, dass es der Regierung nicht um ernsthafte Verhandlungen ging, sondern nur um ein „Friss oder Stirb“.
Die SPD habe ihre Forderungen während der Verhandlungen erheblich eingedampft, so Lischka. Um eine sachgerechte Reform des SGB II zu erreichen, seien jedoch drei Positionen unerlässlich:

• Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II müssen verfassungskonform berechnet werden. Dies war bisher nicht der Fall. Die Rechentricks der Bundesregierung müssen geheilt werden, sonst droht ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter. Die Teilhabe von Kindern im Bildungssystem hängt nicht nur von „Bildungspäckchen“ für Geigenunterricht ab, sondern von individueller Betreuung, Förderung und Zuwendung, um herkunftsbedingte Defizite abzubauen. Die SPD hat als ersten Einstieg 5000 Schulsozialarbeiter in Deutschland gefordert, wovon auch Sachsen-Anhalt profitiert hätte.
• Wir brauchen den Mindestlohn in der Leiharbeit, um den Lohnabstand zwischen Transferleistungen und Arbeitslöhnen zu sichern. 500 Mio. Euro werden jedes Jahr ausgegeben, weil Armutslöhne in der Leiharbeitsbranche nicht zum Leben reichen. Jeder achte Beschäftigte der Leiharbeitsbranche muss heute aufstockende Sozialleistung in Anspruch nehmen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit muss nach vier Wochen Einarbeitungszeit gelten, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird.

Die SPD hatte in den Verhandlungen sogar eine Viermonatsfrist für die gleiche Bezahlung angeboten, um überhaupt etwas für die Betroffenen zu erreichen. Selbst hierauf hat sich die Regierung nicht eingelassen. „Das zeigt, dass FDP und CDU einschließlich des den Verhandlungen beiwohnenden sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministers Reiner Haseloff keinerlei Interesse an einem gerechten Lohn in der Zeit- und Leiharbeitsbranche haben, in der fast jeder sechste Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt beschäftigt ist“, so Lischka. „Das ist der eigentliche Skandal.“

Am 9. Februar 2011 unter "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Leiharbeit, Mindestlohn, PM