Aktuelles

Fraktionssitzung vor Ort – Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! tagt am Montag, 28.02. 16.45 Uhr im Hafen – Medienvertreter sind herzlich eingeladen:

„Zur Stadtratssitzung am 3.3.2011 werden wir fordern, dass die Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht dazu führen darf, dass die Wasserwirtschaft an der Elbe und in unserer Stadt Schaden nimmt und Magdeburg den Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verliert“, erläutert Hans-Dieter Bromberg, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Initiative. „Es muss davon ausgegangen werden, dass in Magdeburg in erheblichem Maße Personal abgebaut wird“, so Stadtrat Burkhard Lischka, zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Hafen GmbH. „Hier soll Tabula rasa gemacht werden. Die letzte große Bundesbehörde in der Landeshauptstadt ist akut gefährdet. Die Zeit drängt!“

Denn eine Neustrukturierung orientiert sich nach der Vorlage der Bundesregierung an der Tonnage, nicht aber an der Art der transportierten Güter. Das ist nicht hinnehmbar, denn das Bundesverkehrsministerium müsse bei weiteren Überlegungen auch schauen, welche Werte transportiert werden: Flügel für Windkraftanlagen zum Beispiel hätten eine andere wirtschaftliche Bedeutung als die gleiche Tonnage Sand oder Kies. „Unser Hafen hat sich wirtschaftlich in der heiß umkämpften Logistikbranche behauptet und bietet für unsere heimische Wirtschaft eine komfortable und zukunftsfähige Anbindung an den Hafen Hamburg und wertet die Schifffahrt als alternative zum LKW-Verkehr erheblich auf. Die Zielrichtung, auch als Hinterlandhafen für Hamburg weitere Kapazitäten zu entwickeln, scheint nun gefährdet“ betont Hans-Dieter Bromberg seine Sorge.

Presseeinladung:

Medienvertreter sind herzlich eingeladen zu einem Rundgang und Hintergrundgespräch mit der Stadtratsfraktion und Geschäftsführung der Magdeburger Hafen GmbH
Treffpunkt: Montag, 28.02. 16.45 Uhr am Terminal 1 (Hanseterminal) (Anfahrt siehe Skizze)

Hintergrund:

Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) radikal umbauen. Magdeburg wird einer der großen Verlierer sein. Das zeigt der Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung, der jetzt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags vorgelegt wurde. Bis Mitte April werde das Bundesverkehrsministerium einen Bericht vorlegen, der Aussagen über Personalabbau und Behördenschließungen macht. Also müsse in den kommenden Wochen alles versucht werden, um Einfluss auf den Entscheidungsprozess zu nehmen.

Am 24. Februar 2011 unter "Aktuelles" + "Pressemitteilungen" veröffentlicht.

Tags: Magdeburg, SPD-Tierschutzpartei-future!, Stadtrat, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung